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09/12/2016

Erdogan entschuldigt sich bei Putin für Kampfjet-Abschuss

EU-Außenpolitik

Erdogan entschuldigt sich bei Putin für Kampfjet-Abschuss

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat den jüngsten EU-Bericht zu den Beitrittsplänen der Türkei als nicht konstruktiv kritisiert.

Foto: dpa

Die Türkei hat gleich zwei außenpolitische Konflikte entschärft.

Gut ein halbes Jahr nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im syrischen Grenzgebiet entschuldigte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan der Regierung in Moskau zufolge bei Staatschef Wladimir Putin für den Vorfall. Dies könnte einem Ende der russischen Wirtschaftssanktionen den Weg ebnen. Zudem legte die Regierung einen jahrelangen Streit mit Israel bei und verständigte sich auf eine Normalisierung der Beziehungen, die einst von engen militärischen und wirtschaftlichen Kontakten geprägt waren. Hintergrund war der Versuch pro-palästinensischer und islamistischer Aktivisten aus der Türkei, die israelische Seeblockade des Gazastreifens im Jahr 2010 zu durchbrechen. Dabei waren zehn Türken getötet worden.

Erdogan habe Putin in einem Schreiben sein Bedauern und den Angehörigen des getöteten Piloten sein Beileid ausgedrückt, teilte das russische Präsidialamt am Montag mit. Erdogan habe erklärt, dass es ihm leidtue. Es sei nicht Absicht gewesen, das Flugzeug abzuschießen. Erdogan sehe Russland als Freund und strategischen Partner und wolle die Beziehungen wieder verbessern.

Ein Sprecher Erdogans bestätigte den Brief, ohne von einer Entschuldigung zu sprechen. Der Präsident habe sein Bedauern ausgedrückt und die Familie des Piloten um Verzeihung gebeten. Die türkische Staatsanwaltschaft eröffnete ein neues Verfahren gegen die mutmaßlich Verantwortlichen für den Abschuss.

Der Abschuss hatte die Beziehungen beider Länder schwer belastet. Russland verhängte Wirtschaftssanktionen. Russische Touristen mieden die Türkei. Putin verlangte eine Entschuldigung. Die russische Maschine verletzte nach früherer türkischer Darstellung den türkischen Luftraum. Der Regierung in Moskau zufolge flog der Jet dagegen nur über Syrien. Russland kämpft in dem Bürgerkriegsland an der Seite von Präsident Baschar al-Assad, während die Türkei Rebellen unterstützt.

Israel hofft auf Erdgas-Geschäfte mit der Türkei

Das Abkommen mit Israel soll nach Angaben des Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag unterzeichnet werden. Beide Staaten pflegten bis 2010 enge wirtschaftliche und auch militärische Kontakte. Das änderte sich, als israelische Soldaten in dem Jahr Schiffe mit pro-palästinensischen und islamistischen Aktivisten aus der Türkei im Mittelmeer kaperten. Die Schiffe sollten die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen und Güter in das palästinensische Küstengebiet bringen.

Die nun erreichte Übereinkunft sieht laut Yildirim vor, dass Israel 20 Millionen Dollar an die Opfer der Militäraktion zahlt. Beide Staaten würden zudem wieder Botschafter austauschen. Insidern zufolge erwartet Israel, dass die Türkei Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen die für die Militäraktion verantwortlichen Politiker und Militärs ausschließe. Erst danach würden die Entschädigungen gezahlt. Die Vereinbarung sieht nach Yildirims Worten auch humanitäre Hilfslieferungen der Türkei in den Gazastreifen vor. Die erste im Umfang von 10.000 Tonnen werde am Freitag auf den Weg gebracht.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er rechne mit positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft seines Landes und stellte Erdgas-Geschäfte zwischen beiden Staaten in Aussicht. Das Abkommen, auf das sich Vertreter beider Staaten bereits am Sonntag geeinigt hatten, sei „ein wichtiger Schritt“. Die israelische Blockade des von der radikalislamischen Hamas regierte Gazastreifens werde allerdings beibehalten, betonte Netanjahu. Israel will damit nach eigenen Angaben verhindern, dass dort für einen neuen Krieg gegen Israel aufgerüstet wird.

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