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09/12/2016

Erdogan droht Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht umzusetzen

EU-Außenpolitik

Erdogan droht Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht umzusetzen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Presidential Press Office/dpa

„Für Dank allein machen wir das nicht“: Der türkische Präsident hat die EU ermahnt, alle Bedingungen des Abkommens mit seinem Land zur Aufnahme von Flüchtlingen umzusetzen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Sein Land werde „das Abkommen nicht umsetzen“, wenn die Europäische Union ihrerseits „ihre Zusagen nicht einhält“, sagte Erdogan in einer Rede in Ankara. Das Abkommen enthalte „präzise Bedingungen“, auf deren Erfüllung sein Land bestehe.

Der türkische Präsident zeigte sich unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung der Vereinbarung vom 18. März. „Es hat Versprechungen gegeben, aber bislang ist nichts herausgekommen“, sagte er. Mit Blick auf die vielen syrischen Flüchtlinge in seinem Land sagte er: „Drei Millionen Menschen werden aus unserem Haushalt ernährt.“

Für die Aufnahme der Flüchtlinge und den Kampf gegen den Terror habe die Türkei „viel Dank erhalten“, sagte der Präsident – und fügte hinzu: „Für Dank allein machen wir das nicht.“ Nun müsse „alles so umgesetzt werden wie zugesagt“, forderte Erdogan.

Gemäß dem zwischen der Türkei und der Europäischen Union geschlossenen Abkommen sollen alle nach dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge abgeschoben werden, die kein Asyl in Griechenland beantragten oder deren Anträge abgelehnt wurden.

Die Flüchtlinge werden in Aufnahmezentren in der Türkei untergebracht. Die EU will gemäß dem Abkommen für jeden in die Türkei abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Die Rückführungen hatten am Montag begonnen.

Im Gegenzug hat die EU der Türkei insgesamt Finanzzusagen in Höhe von sechs Milliarden Euro zugesagt; das Geld soll nach und nach in konkrete Projekte für die Flüchtlingshilfe fließen.