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09/12/2016

Erdogan-Berater: Türkei könnte alle Vereinbarungen mit EU aussetzen

EU-Außenpolitik

Erdogan-Berater: Türkei könnte alle Vereinbarungen mit EU aussetzen

Die Türkei hat unter Erdogan seit dem gescheiterten Militärputsch vom Juli binnen kürzester Zeit mehr als 80.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen.

Foto: Ates Tumer/dpa

Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, dass die Regierung alle getroffenen Übereinkünfte mit der EU außer Kraft setzen könnte.

Dazu könne es kommen, wenn die Europäische Union in ihren Gesprächen mit der Regierung in Ankara weiterhin „doppelte Standards“ ansetze, sagte Erdogan-Berater Yigit Bulut am Montag dem Sender TRT Haber. Als Beispiel führte er Verträge zur Zoll-Union an.

Die türkische Regierung und die EU haben ein Abkommen geschlossen, das die Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland verpflichtet. Im Gegenzug hat die EU den Türken unter anderem eine rasche Visa-Freiheit bei EU-Reisen in Aussicht gestellt. Ein zentraler Streitpunkt für das Ende der Visumspflicht ist die von der EU geforderte Änderung des Anti-Terror-Gesetzes in der Türkei, die Erdogan ablehnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Montag bei einem Besuch in Istanbul auch mit Erdogan zusammen. Merkel hat das Flüchtlingsabkommen immer wieder gegen Kritik verteidigt, sich aber auch besorgt über die innenpolitische Entwicklung in der Türkei gezeigt. So sei „der Prozess der Annäherung und Aussöhnung mit den Kurden im letzten Jahr abgebrochen“ worden. Aktueller Auslöser war die Aufhebung der Immunität einer großen Zahl vor allem kurdischer Abgeordneter des türkischen Parlaments.