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08/12/2016

Erdogan: Abstimmung im EU-Parlament bedeutungslos

EU-Außenpolitik

Erdogan: Abstimmung im EU-Parlament bedeutungslos

Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die EU-Abstimmung keine Bedeutung.

Foto: dpa

Der türkische Präsident zeigt wenige Tage vor den EU-Beitrittsgesprächen keinerlei Furcht.  Er warf der EU erneut vor, sich auf die Seite von terroristischen Gruppen zu stellen.

Recep Tayyip Erdogan hat sich vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung im EU-Parlament über eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit seinem Land betont gelassen gezeigt.

Das Votum sei in seinen Augen „ohne Bedeutung“, erklärte Erdogan am Mittwoch in Istanbul. Er warf der EU zudem erneut vor, sich auf die Seite von terroristischen Gruppen zu stellen.

„Wir haben wiederholt klar gemacht, dass wir europäische Werte mehr als manche EU-Länder achten, aber wir haben keine konkrete Unterstützung von westlichen Freunden gesehen“, sagte Erdogan. „Keines der Versprechen wurde gehalten.“

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Im Vorfeld der Abstimmung im EU-Parlament zeichnete sich eine deutliche Mehrheit für eine Resolution ab, die wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch vom Juli ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche fordert.

Die EU Kommission und Mitgliedstaaten sollten diese zeitweilig aussetzen, forderte die Mehrheit der Fraktionschefs des Europäischen Parlaments in einer Debatte mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn am Dienstagnachmittag. Die Tür für Dialog soll jedoch offen bleiben, es sei denn, die Türkei führe die Todesstrafe ein. Ein Votum des Parlaments ist für die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten nicht bindend.

Nach dem Umsturzversuch wurden schon mehr als 110.000 Staatsbedienstete entlassen, mehrere Tausend wurden festgenommen.

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