Entwicklungszusammenarbeit: Macron fehlen Milliarden

Wenn Präsident Macron seine Entwicklungshilfeziele einhalten will, müssten bis 2022 wohl zusätzliche 6,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden. [Pool/EPA]

Das französische Budget für Entwicklungszusammenarbeit soll in den kommenden drei Jahren um 500 Millionen Euro erhöht werden. Doch die Regierung schätzt, dass im Jahr 2022 insgesamt 6,4 Milliarden Euro mehr benötigt werden. Ein Bericht von EURACTIV Frankreich.

Dieses Jahr gab Frankreich 100 Millionen Euro mehr für die Entwicklungshilfe aus. Inzwischen hat die französische Regierung eine weitere Anhebung des „Budgets für internationale Solidarität“ in 2018 vorgeschlagen.

Dieser Vorschlag wurde vergangenen Freitag von der Nationalversammlung angenommen und muss nun noch im Senat diskutiert werden.

In den Folgejahren sollen weitere moderate Erhöhungen folgen (100 Millionen Euro zusätzlich in 2019 und 300 Millionen im Jahr 2020).

Internationale Ziele

Während der fünfjährigen Präsidentschaft von François Hollande fiel der Beitrag Frankreichs in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit von 0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf zuletzt 0,38 Prozent. Emmanuel Macron hatte während des Wahlkampfes mehrfach versprochen, Frankreich in dieser Hinsicht wieder auf Kurs zu bringen.

Macron kündigt Wende in der Entwicklungszusammenarbeit an

Entscheidung nach einigem Hin und Her: Emmanuel Macron hat nun doch bestätigt, dass Frankreich sein Entwicklungshilfe-Budget bis 2022 auf 0,55 Prozent des Bruttonationaleinkommens anheben wird.

„Präsident Macron hat versprochen, im Jahr 2022 0,55 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben und das Ziel von 0,7 Prozent in 2025 zu erreichen. Das hat er auch nach seiner Wahl mehrfach bestätigt, unter anderem vor der UN-Generalversammlung im September,” erklärt Michael Siegel von Oxfam Frankreich.

Zwischen den Versprechen des Präsidenten und dem aktuellen Vorschlag der Regierung klafft allerdings ein großer Graben. Die vorgeschlagene Erhöhung sei „nicht ausreichend, um das Ziel von 0,55 Prozent im Jahr 2022 zu erreichen”, gibt auch Außenminister Jean-Yves Le Drian zu.

Der Präsident habe angeordnet, an einer „realsitischen Entwicklungskurve“ hin zum Ziel von 0,55 Prozent zu arbeiten, so der Minister weiter. „Die Stunde der Wahrheit schlägt also im kommenden Haushalt und im darauffolgenden.“ Der von Macron geforderte Entwicklungspfad für die offizielle Entwicklungshilfe der französischen Regierung soll noch bis Ende des Jahres oder spätestens Februar 2018 präsentiert werden.

Erhöhung der Finanztransaktionssteuer?

Um das 2022er-Ziel zu erreichen, müsste Frankreich 15 Milliarden Euro für die Entwicklungspolitik aufwenden – im Vergleich zu 8,6 Milliarden im vergangenen Jahr. „Wenn man sich diese Zahlen ansieht, wird klar, dass die vorgeschlagene Erhöhung um lediglich 100 Millionen Euro in 2018 unzureichend ist. Das gleiche gilt für die Gesamterhöhung um 500 Millionen bis 2020“, sagt Michael Siegel.

Macron killt die Transaktionssteuer

Frankreichs Präsident Macron will eine Finanztransaktionssteuer ohne Besteuerung von Derivaten. Mit der ursprünglichen Idee hätte eine solche FTS ultralight allerdings wenig zu tun.

Die bestehende Finanztransaktionssteuer (FTS) könnte sich dabei als gutes Instrument erweisen, um die fehlenden Milliarden zu generieren.

In Frankreich wird seit einigen Jahren eine Steuer in Höhe von 0,3 Prozent auf den Erwerb von Kapitalwertpapieren erhoben. Dieses Jahr wurde die Hälfte des FTS-Steuereinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt, insgesamt 822 Millionen Euro.

Während der Debatte in der Nationalversammlung hatten mehrere Abgeordnete eine Anhebung des Steuersatzes vorgeschlagen, die am Ende jedoch aufgrund fehlender Mehrheit nicht angenommen wurde.

Auch Siegel von Oxfam fordert: „Wir sollten den Steuersatz von den heutigen 0,3 auf 0,5 Prozent anheben, die Regelung auch auf Intraday-Geschäfte ausweiten und 100 Prozent der FTS-Einnahmen für die Entwicklungspolitik bereitstellen. Mit diesen drei Maßnahmen könnten die Steuereinnahmen unseren Berechnungen nach bei zehn Milliarden Euro jährlich liegen.“

Derweil hofft Paris, nach dem Brexit einen Teil der Finanzinstitute aus der City of London anwerben zu können und arbeitet deswegen an seiner Attraktivität für Finanzdienstleister. Ob mehr Banken in Paris für die fehlenden 6,4 Milliarden Euro im Entwicklungsbudget sorgen werden oder woher das Geld sonst kommen soll, ist aber weiterhin fraglich.

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