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29/06/2016

Ende der Kampfhandlungen in Syrien in Sicht?

EU-Außenpolitik

Ende der Kampfhandlungen in Syrien in Sicht?

In einem Telefonat einigten sich Russland und die USA darauf, sich für eine dauerhafte Waffenruhe im Syrienkonflikt einzusetzen.

dpa

Bei den internationalen Verhandlungen über ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien ist in München eine Einigung erzielt worden. Laut einer am frühen Freitag veröffentlichten schriftlichen Vereinbarung soll binnen einer Woche eine “Einstellung der Kampfhandlungen” erfolgen, zudem soll rasch humanitärer Zugang zu Notstandsgebieten geschaffen werden. Weiter soll demnach der Prozess für einen politischen Übergang forciert werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in München, “dass humanitärer Zugang verbessert werden soll” und “dass wir sofort starten mit einer signifikanten Reduzierung der Gewalt”. “Ob das ein Durchbruch war, wird sich in den nächsten Tagen beweisen müssen”, fügte er allerdings hinzu.

Auch US-Außenminister John Kerry sprach in München von einer Einigung auf eine “vollständige Einstellung der Kampfhandlungen” in Syrien. Beide Politiker unterstrichen, dass dies binnen einer Woche geschehen solle. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und andere radikale Gruppen soll laut der Vereinbarung aber fortgesetzt werden.

Die Waffenruhe und die Gewährleistung des humanitären Zugangs in Syrien bezeichnete Steinmeier als “Zwischenziele”, damit “die politischen Gespräche zwischen Opposition auf der einen Seite und Repräsentanten des Regimes auf der anderen Seite in Genf wieder fortgesetzt werden können”. Die Vereinten Nationen seien dazu noch im Februar bereit.

Mit den geplanten humanitären Hilfen soll sich eine Arbeitsgruppe in Genf befassen, die laut Steinmeier noch am Freitag erstmals tagen soll. Eine zweite Arbeitsgruppe unter Führung der USA und Russlands soll die Einstellung der Kämpfe überwachen und forcieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte, die Gruppe werde “die Modalitäten festlegen”.

Die Vereinbarung erzielten die Vertreter der Syrien-Kontaktgruppe aus 17 Staaten sowie der UNO, der Europäischen Union und der Arabischen Liga. Unter anderem verhandelten in München neben Steinmeier, Kerry und Lawrow der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Steinmeier sprach nach den fast sechsstündigen Beratungen von einer “nicht nur langen, sondern auch schwierigen Sitzung”. Erste humanitäre Hilfstransporte solle es “bis zum Wochenende” geben. Auch Kerry sagte, mit den Lieferungen solle “umgehend” begonnen werden, “zunächst in die Gegenden, wo sie am dringendsten gebraucht werden”.

Die Fronten zwischen der syrischen Staatsführung, deren Streitkräfte von Russlands Luftwaffe unterstützt werden, und ihren Gegnern waren zuletzt verhärtet. Vor allem in der Provinz Aleppo nahm die Gewalt massiv zu. Die Genfer Friedensgespräche wurden auf das Monatsende vertagt. Mehr als 260.000 Menschen wurden im syrischen Bürgerkrieg bereits getötet.

Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew warnte die gegen die IS-Miliz kämpfende Militärkoalition unter US-Führung indes vor der Entsendung von Bodentruppen nach Syrien. Alle Seiten müssten “gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen”, sagte er dem “Handelsblatt” aus Düsseldorf vom Freitag.

Unter anderem Saudi-Arabien hatte zuletzt angeboten, unter US-Führung Soldaten nach Syrien zu schicken. Die Debatten über den Konflikt dürften auch die Münchner Sicherheitskonferenz dominieren, die von Freitag bis Sonntag stattfindet. Die russische Delegation wird dort von Medwedew angeführt.

Russland hatte den USA am Donnerstag vorgeworfen, selbst Angriffe auf die umkämpfte Stadt Aleppo geflogen zu haben. Zwei US-Kampfjets hätten mehrere Ziele bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die US-Regierung wies dies umgehend zurück und beschuldigte Moskau, durch seine Unterstützung für die syrische Führung den Konflikt anzuheizen.

Die Aleppo-Offensive trieb dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der UNO zufolge zehntausende Menschen in die Flucht. Mehr als 50.000 Menschen seien seit der vergangenen Woche vertrieben worden, erklärten UN-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra’ad Al Hussein und die Syrien-Beauftragte des IKRK, Marianne Gasser, am Donnerstag.