Eklat mit Türkei: Bundesregierung prüft Abzug aus Incirlik

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Rund 250 deutsche Soldaten und sechs Tornado-Jets sind im türkischen Incirlik stationiert. [Foto: branislavpudar/shutterstock]

Deutschland erwägt wegen eines neuen Streits mit der Türkei den Abzug der Bundeswehr-Soldaten vom Militärstützpunkt Incirlik.

„Es muss selbstverständlich möglich sein, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestags nach Incirlik reisen und dort die Truppe im Auslandseinsatz besuchen“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin, nachdem eine für Dienstag geplante Reise des Wehrausschusses zu der Basis am Widerstand der Türkei gescheitert ist. Deutschland werde sich nun zwar weiter um eine Besuchserlaubnis bemühen, aber auch „Alternativstandorte ins Auge fassen“. Das Verhalten der Türkei sei ein Stolperstein im gemeinsamen Bemühen, die Extremistenmiliz IS niederzuringen, kritisierte das Auswärtige Amt. Auslöser des neuerlichen Besuchsverbotes sei offenbar die Verärgerung der Regierung in Ankara darüber, dass türkische Soldaten in Deutschland Asyl erhalten hatten. SPD und Grüne forderten den Abzug aus Incirlik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich von der türkischen Haltung irritiert. „Das ist misslich, und wir haben das auch auf den verschiedenen Kanälen klar gemacht“, sagte sie. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Damit ist es absolut notwendig, dass Besuchsmöglichkeiten für unsere Abgeordneten bestehen bei ihren Soldatinnen und Soldaten.“ Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten angespannt, unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Journalisten, denen in der Türkei Verbreitung von Terrorpropaganda vorgeworfen wird.

Streit mit der Türkei: Bundeswehr bereitet sich auf möglichen Incirlik-Abzug vor

Aus dem Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei der Bundeswehr in der Türkei zieht Deutschland nun womöglich Konsequenzen. Laut einem Medienbericht erwägt die Bundeswehr den Abzug der „Tornado“-Aufklärungsjets in Incirlik.

Derzeit sind rund 250 deutsche Soldaten mit sechs Tornado-Jets in Incirlik stationiert. Sie sind Teil des Einsatzes gegen den IS und starten von der Türkei aus zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak. Außerdem unterstützt die Bundeswehr die Mission mit einem Tank-Airbus. Bereits im Herbst 2016 hatte es Streit über das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter in Incirlik gegeben. Nach längeren Verhandlungen durften die Parlamentarier schließlich im Oktober auf den Stützpunkt reisen. Die Bundeswehr prüfte im Auftrag des Bundestags allerdings auch Alternativen zum Standort Incirlik. Dabei schnitt Jordanien, das anders als die Türkei kein Nato-Partner ist, am besten ab.

Ministerium: Umzug nach Jordanien würde Monate dauern

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wolle das neuerliche Besuchsverbot beim Treffen der Anti-IS-Koalition in einigen Tagen in Washington ansprechen, kündigte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, an. Die Bundesregierung habe sich seit Anfang April darum bemüht, den Besuch der Abgeordneten möglich zu machen. Gabriel selbst habe das Thema vor einigen Tagen gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim angesprochen. Es sei absolut inakzeptabel, dass der schon vor Wochen angekündigte Besuch nun nicht möglich sein werde. „Die Bundeswehr wird vom Deutschen Bundestag mandatiert, und der Besuch der Soldaten im Einsatz muss den Abgeordneten möglich sein“, betonte Schäfer.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, sagte, aus militärischer Sicht biete Incirlik die günstigsten Voraussetzungen für den Anti-IS-Einsatz. Danach sei Jordanien die beste Alternative, auch wenn eine Verlegung Einschränkungen mit Blick auf die Sicherheit und die enge Abstimmung mit den Partnern bedeuten würde. Die Bundeswehr werde den Standort Jordanien nun weiter prüfen, um gegebenenfalls dorthin ausweichen zu können. Ein Umzug würde aber einige Monate dauern. „Niemand plant jetzt sofortige und schnelle Maßnahmen, auch die politischen Vorentscheidungen würden einige Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Flosdorff. Neben der Bundeswehr nutzt unter anderem die US-Armee Incirlik als eine Basis für den Einsatz gegen den IS.

Unklare Lage am türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik

1.000 türkische Militärangehörige haben russischen Medienberichten zufolge in den frühen Morgenstunden die NATO-Basis ‪‎Incirlik umrundet. EURACTIVs Medienpartner „Treffpunkt Europa“ berichtet.

Die Bundesregierung will ihre Kritik an der Türkei auch abseits des Besuchsverbots aufrechterhalten. Man werde Fälle wie den des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel auch künftig zur Sprache bringen, sagte Schäfer. Er dämpfte zugleich Hoffnungen der Türkei auf deutsche Wirtschaftshilfe. Die aktuellen Erlebnisse machten die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei nicht leichter, erklärte er.

SPD und Grüne forderten den Abzug der deutschen Soldaten aus Incirlik. „So können unsere Soldaten nicht in der Türkei stationiert bleiben“, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagte, angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Türkei und deren Erpressungsversuchen wäre ein Abzug schon längst geboten gewesen. „Die Bundesregierung ist mit ihrem bisherigen sanften Kurs voll gegen die Wand gefahren und hat mit ihrer Tatenlosigkeit viel an Klarheit und Glaubwürdigkeit verspielt.“

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundeswehr-Soldaten vom türkischen Standort Incirlik abzuziehen. „Den Einsatz wollen wir ja nicht stoppen, sondern wir wollen dann von einem anderen Standort aus diesen Beitrag leisten“, sagte Hellmich der ARD.