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27/09/2016

Einreisen ohne Visum: Brüssel plant „europäisches ESTA“

EU-Außenpolitik

Einreisen ohne Visum: Brüssel plant „europäisches ESTA“

In den USA können sich Besucher, die Visafreiheit genießen, vor ihrer Einreise online über das ESTA-System bewerben.

[US Customs and Border Protection]

Die Kommission bereitet einen von Frankreich und Deutschland angeregten Entwurf vor, ein „europäisches ESTA“ einzurichten. Internationale Besucher, die kein Visum brauchen, sollen sich vor der Einreise online bewerben können. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Kommission werde ihre Pläne für ein neues Visa-System im Herbst, wahrscheinlich im November, vorlegen, so EU-Vertreter im Gespräch mit EurActiv. Paris und Berlin drängen auf den Vorschlag, ein pan-europäisches System für international Reisende einzuführen einzuführen, die EU-Territorium betreten wollen. Der Entwurf kommt nun in einer Zeit großer Sicherheitsbedenken, die vor allem auf die Pariser und Brüsseler Terrorangriffe vom November und März zurückzuführen sind.

Das „europäische ESTA“ gelte nur für „Personen, die vor ihrer Einreise nicht der Visumpflicht unterliegen“ – wie zum Beispiel US-Amerikaner, erklärt der französische Innenminister Bernard Cazeneuve. Der Plan wurde als Teil einer Initiative für strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen erwähnt, die Deutschlands und Frankreichs Innenminister am 23. August vorstellten.

Ein europäisches ESTA

Das europäische Visa-Modell soll dem US-amerikanischen Elektronischen System zur Anreisegenehmigung (ESTA) entsprechen. ESTA bestimmt, inwiefern ausländische Besucher berechtigt sind, in die USA einzureisen. Ähnliche Systeme gibt es auch in Kanada und Australien.

Ein europäisches ESTA wäre „eine gute Möglichkeit sicherzustellen, das niemand seine Visa-Aufenthaltsdauer überschreitet“, betont Natasha Bertaud, Sprecherin der EU-Kommission und verantwortlich für innere Angelegenheiten. Die Idee für ein solches System verbreitete sich, als die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos und Frans Timmermans im Juni unterschiedliche Vorschläge zur Visaliberalisierung Georgiens, der Ukraine, des Kosovos und der Türkei vorstellten, inklusive eines Ein- und Ausreisemodells.

Zurück geht der Gedanke jedoch schon auf das Jahr 2011, als die Consulting-Firma PWC im Auftrag der Kommission eine Studie durchführte. In ihrem Ergebnisbericht beschreiben die Experten, auf welche unterschiedlichen Arten man ein europäisches ESTA-System einführen könnte.

„Wir begrüßen natürlich den [deutsch-französischen] Vorschlag“, unterstreicht Bertaud in einer E-Mail an EurActiv. „Daher haben wir im Juni bekannt gegeben, dass wir im Herbst Vorschläge vorlegen werden.“

Visaliberalisierung und Terrorbekämpfung

Im Mai dieses Jahres schlug Brüssel vor, die Visabestimmungen für türkische Bürger zu lockern. Diese Maßnahme ist Bestandteil des kontrovers diskutierten Rückübernahmeabkommens, dass es der EU ermöglicht, illegale Einwanderer ohne Asylanspruch zurück in die Türkei zu schicken.

Frankreich führte nach den Anschlägen im November 2015 zusammen mit anderen EU-Ländern wieder Grenzkontrollen innerhalb des passfreien Schengen-Raums ein. Diese werden aufrecht erhalten, „solange die Bedrohungen es erfordern“, warnt Cazeneuve. „[Die Schengen-Vorschriften] werden sich weiterentwickeln müssen.“

Frankreichs und Deutschlands Minister fordern außerdem, bis zum Ende des Jahres „Krisensimulationsübungen“ an den EU-Außengrenzen zu organisieren. So könne man die „Wirksamkeit und Einsatzgeschwindigkeit“ des Europäischen Grenzschutzes und der Europäischen Küstenwache testen, die die Arbeit der Grenzschutzagentur Frontex ergänzen werden.

Berlin und Paris schlagen darüber hinaus neue EU-Vorschriften vor, die Mobilfunkbetreiber dazu verpflichten sollen, im Fall von Terrorermittlungen Zugang zu verschlüsselten Handydaten zu gewähren.

In einem parallelen Schritt will die EU-Kommission die Antiterror-Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten durch das Pilotprojekt ADEP verbessern. Im Rahmen dieses Programms sollen Strafregistereinträge der nationalen Polizeibehörden zwischen den Mitgliedsstaaten ausgetauscht werden. „Finnland, Spanien, Ungarn, Irland, Frankreich und Deutschland nehmen bereits am Projekt teil“, so Cazeneuve. „Wenn es gut funktioniert, hoffen wir, es auf die gesamte EU ausweiten zu können.“

Am 16. September findet in Bratislava ein informelles Gipfeltreffen statt. Dort werden die EU-Mitgliedstaaten über ihr weiteres Vorgehen diskutieren, nun, da Großbritannien sich für den EU-Austritt entschieden hat.

Zeitstrahl

  • 16 September 2016: Informeller EU-Gipfel in Bratislava.
  • November 2016: EU-Kommission will Pläne für ein "europäisches ESTA" vorlegen.

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