Einjahres-Bilanz: Die Arbeit der Juncker-Kommission im Schnell-Check

Jean-Claude Juncker [EPP] [EPP]

Wie hat sich die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker in ihrem ersten Amtsjahr geschlagen? Das Team von EURACTIV Brüssel zieht Bilanz und vergibt Schulnoten von 1 bis 6.

Die Europäische Kommission unter der Leitung von Jean-Claude Juncker ist am 1. November ein Jahr alt geworden. Das Team von EURACTIV Brüssel geht der Frage nach: Hat die Juncker-Kommission Fortschritte gemacht oder muss sie sich noch mehr anstrengen?

Politik in Bewegung?

Verbesserte Regulierung

Note: 2-

Vieles wird davon abhängen, ob das neue Paket für die Kreislaufwirtschaft tatsächlich ambitionierter ist als sein mittlerweile gestrichener Vorgänger. Weniger Bürokratie ist natürlich erwünscht — bleiben jedoch noch Fragen hinsichtlich der Tatsache, ob man die Umwelt für das große Geschäft opfern wird. Diese Entwicklung hat man für die Verzögerung neuer gesundheitspolitischer Maßnahmen verantwortlich gemacht.

Digitaler Binnenmarkt

Note: 3

Mit einer 3 ist man zwar noch nicht durchgefallen, aber sie ist ein klares Warnzeichen. Die Europäische Kommission ließ verlauten, sie werde Vorschläge machen und „Überprüfungen“ im Laufe der nächsten Monate veranlassen. Diese Pläne sind jedoch schon jetzt im Verzug. Kommissionsmitarbeiter sagten, sie würden ihren für 2015 geplanten Vorschlag zur Urheberrechtsreform, für die bereits viel Lobby-Arbeit betrieben wurde, auf das nächste Jahr verschieben. Es besteht nicht viel Hoffnung, dass die Exekutive ihren Zeitrahmen einhalten und die übrigen politischen Initiativen zur Digitalisierung im nächsten Jahr durchführen wird.

Investitionsplan für Europa

Note: 2-

Ziel des Juncker-Plans ist es, das fragile Wachstum in Europa wiederzubeleben und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den 28 Mitgliedsstaaten beizutragen. Der Investitionsplan umfasst 315 Milliarden Euro und wurde innerhalb von nur sechs Monaten entwickelt. Schon jetzt werden einige Projekte über diesen Plan finanziert. Die Kommission konnte jedoch nur ein Drittel der Mitgliedsstaaten von einer Beteiligung überzeugen. Die Unternehmen halten eine Teilnahme für zu kompliziert.

Kapitalmarktunion

Note: 2

Die Finanzgemeinschaft begrüßte den von vielen erwarteten Plan zur Kapitalmarktunion. Unklar bleibt jedoch, ob die Exekutive die starke Abhängigkeit von der Bankenfinanzierung in der EU verringern wird. Die Kommission entschied darüber hinaus, den Plan durch die Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes in Gang zu setzen — eines der umstrittensten Finanzprodukte, das man für das Finanzdebakel in den USA von 2007 bis 2008 verantwortlich machte.

Energieunion

Note: 2+

Die Energieunion galt als Antwort auf die Ukraine-Krise und den Klimawandel. Einige Kritiker befürchten, dass der Plan zweierlei Zwecke verfolgen soll – beide jedoch unmöglich erfüllen kann. Er ist nicht sehr ausführlich, vor allem im Bereich Transport, aber immerhin ein ambitionierter erster Schritt.

Im Oktober 2014 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf Klima- und Energieziele für das Jahr 2030: Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen um mindestens 40 Prozent, Erhöhung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien um 27 Prozent. Die Energieunion bildet die Grundlage der EU-Position für die im Dezember stattfindende UN-Klimakonferenz in Paris (COP21). Auch wenn die Ziele bezüglich der Erneuerbaren und der Energieeffizienz von einigen Mitgliedsstaaten verwässert wurden, so ist doch die Festlegung einer Zahl zur Verringerung der Treibhausgase ein wirklich gutes Ergebnis.

TTIP

Note: 4

Man hatte große Hoffnungen in die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström gelegt. Sie sollte das Schiff wieder in ruhige Fahrwasser lenken — entgegen allen Vorwürfen der Geheimniskrämerei, entgegen der Angst vor Chlorhühnchen und entgegen der wachsenden Opposition zur umstrittenen Streitschlichtung zwischen Investor und Staat (ISDS). Während Malmström prompt die bis dahin geheimen Dokumente veröffentlichte und weitere Transparenz anstrebte, ist ISDS noch immer ein leidliches Thema. Die USA machten kurzen Prozess mit dem Vorschlag der Kommission zu einem Handelsgerichtshof. Ziel des Vorschlags war es, die Befürchtungen zu zerstreuen, dass multinationale Unternehmen EU-Länder in internationalen Schiedsgerichten verklagen könnten.

Gesundheit und Soziales

Note: 6

Den größten Zwist zwischen der Kommission und der Zivilbevölkerung gab es vermutlich nach den Aussagen des Kommissars für Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis. Er hatte angedeutet, dass die Exekutive mit großer Wahrscheinlichkeit keine Alkoholstrategie veröffentlichen würde und dass sich ein Bericht zur Einbeziehung des Themas Alkohol bei den neuen EU-Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln verzögern würde. Daraufhin verließen 20 NGOs das Forum für Alkohol und Gesundheit der EU, eine Stakeholder-Plattform der Kommission, Industrie und Gesundheitsaktivisten. Die mangelnden Maßnahmen zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs brachten die Bier- und Spirituosenbranche dazu, die Nährwertkennzeichnung selbst zu regulieren.

KRISEN

Griechenlandkrise

Note: 3

Juncker konnte Griechenland in der Euro-Zone halten, scheiterte jedoch daran, die Sparmaßnahmen des hochverschuldeten Landes zu beenden. Man warf ihm vor, sich vor den Wahlen in Athen in die griechische Politik eingemischt zu haben. Viele halten ihm jedoch zugute, dass er Griechenland verteidigte, als Deutschland auf einen Grexit drängte. Das Tabu des Euro-Austritts wurde jedoch gebrochen und das griechische Volk wird noch einige schwere Zeiten überstehen müssen.

Flüchtlingskrise

Note 3+

Die Flüchtlingskrise erfordert eine EU-weite Antwort. Diese ist jedoch nicht ohne die Unterstützung der Mitgliedsstaaten möglich. Juncker verdient Anerkennung für seinen Versuch, eine EU-weite Migrationspolitik in die Wege zu leiten. Den negativen Gegenwind aus den osteuropäischen Mitgliedsstaaten hätte er jedoch voraussehen sollen. Besonders hervorstechend sind der Mangel an Konsens sowie die enge Koordinierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Brexit

Unbenotet

Es ist sehr schwierig, die Kommission in dieser Hinsicht zu benoten, solange David Cameron seine Reformforderungen nicht genauer erklärt. Der Einsatz der Exekutive für eine bessere Rechtsetzung wird einige Briten mit Sicherheit begeistern.

Luxleaks

Note: 6

Initiativen und Untersuchungen im Bereich Steuertransparenz sind schön und gut. Tatsache bleibt aber, dass Junckers Ruf im Laufe des Luxleaks-Skandals Schaden nahm und er keine Reue an den Tag legte. Auch wenn er politisch die Verantwortung für die Affäre übernahm, so scheint es ihm doch schwerzufallen, die Worte „Es tut mir Leid“ in den Mund zu nehmen.

Bestes Resultat

Eine 1+++ für diesen Augenblick mit Ungarns Premierminister Viktor Orbàn.

Positionen

CEE Bankwatch Network, Climate Action Network Europe, European Environmental Bureau, Friends of the Earth Europe, Greenpeace, and the Health & Environment Alliance said that this had been “a lost year” for environmental protection.

The environmental organisations said: “The dieselgate scandal shows that a lax approach to environmental protection comes at a high cost to our health, the economy and the environment we depend on. The Commission’s first vice-president, Frans Timmermans, has sustainable development in his job title, but this has not manifested itself in concrete policy action. This has largely been a lost year for environmental protection. Without a radical change of course, the corporate capture of EU policy-making will lead to more scandals like dieselgate and more irreversible damage.”

Hintergrund

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