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29/06/2016

Einigung auf dem EU-Türkei Gipfel erzielt – jetzt ist die Türkei am Zug

EU-Außenpolitik

Einigung auf dem EU-Türkei Gipfel erzielt – jetzt ist die Türkei am Zug

Angela Merkel ist noch weit entfernt von einem Deal mit der Türkei

Foto: EPA/OLIVIER HOSLET

Der EU-Türkei Gipfel einigte sich trotz großer Vorbehalte auf eine gemeinsame Position, auf deren Grundlage heute ein Abkommen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu erzielt werden soll.

“Ich kann nicht garantieren, dass ein Abschluss glückt”, warnte Frankreichs Staatschef Francois Hollande allerdings vor zu großem Optimismus.

Ankara hat angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufnehmen.

Dies sei “eine gute Möglichkeit, Schleppern das Handwerk zu legen”, warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Pakt. Zugleich machte sie eine Bedingung der EU klar: Die Abschiebung der Flüchtlinge in die Türkei müsse auf einer soliden rechtlichen Grundlage stehen, für jeden Flüchtling müsse ein “individuelles Prüfverfahren” sichergestellt sein.

Sollte auch Davutoglu am Freitag die geforderte Garantie geben, dass die zurückgenommenen Flüchtlinge gemäß internationaler Konventionen geschützt und nicht in gefährliche Regionen abgeschoben werden, soll es nach den Worten der Kanzlerin “doch recht schnell” gehen und “nicht mehr viele Wochen dauern”, bis der Pakt in die Tat umgesetzt wird.

Allerdings sind die Herausforderungen noch enorm: Auf den griechischen Inseln müssten unter Hochdruck Rechtsexperten und Richter ihre Arbeit aufnehmen, um die Anträge zu bearbeiten. Deutschland werde sich mit Personal daran beteiligten, sagte Merkel. Für die Rückführungen in Schiffen soll das Flüchtlingshilfswerk UNHCR eng eingebunden werden.

Eine weitere Herausforderung ist: Ankara pocht darauf, dass die EU wenige Tage nach
den ersten Rückführungen in die Türkei die ersten Syrer von dort aufnimmt – auch dies ist noch nicht vorbereitet.

Zwar sind nach Angaben Merkels bis auf Ungarn alle EU-Staaten bereit, im Rahmen eines schon vereinbarten Umsiedlungsprogramms die zugesagten Kontingente zu akzeptieren. Allerdings gilt dies zunächst nur für 18.000 Flüchtlinge, die Zahl könnte schnell erreicht sein. Auch angesichts der Tatsache, dass die EU-interne Aufteilung von Flüchtlingen bisher kaum in Gang gekommen ist, könnte es schwer werden, Davutoglu zu überzeugen.

“Ob etwas herauskommt, weiß nur ein Hellseher”, so Österreichs Kanzler Werner Faymann. Die Hoffnung ist, dass Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der niederländische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mark Rutte am Vormittag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu eine für alle tragbare Einigung aushandeln.

Beim Mittagessen, das für 13 Uhr angesetzt ist, soll dann eine gemeinsame Türkei-EU-Erklärung verabschiedet werden.

Der angestrebte Deal ist aus mehreren Gründen umstritten: Neben den Bedenken, die Rückführungen könnten gegen internationale Asylschutzregeln verstoßen, geht es dabei vor allem um weitere Wünsche Ankaras: Die Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Bürger bis zum Juni und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen. “Über jeden Punkt wird mit Davutoglu verhandelt werden müssen”, sagte ein hoher EU-Diplomat.

Laut Merkel ist immerhin kein neuer Streit um Geld zu erwarten. Von der EU gebe es “die grundsätzliche Bereitschaft”, die von Ankara verlangten zusätzlichen drei Milliarden Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei aufzubringen.

Jubelstimmung dürfte in Brüssel aber auch dann nicht aufkommen, wenn Davutoglu die EU-Bedingungen akzeptiert. “Ein Befreiungsschlag ist es, wenn der Krieg in Syrien zu Ende ist und der Terror aufhört”, sagte Faymann. “Alles andere sind Notmaßnahmen.” Hollande mahnte auch mit Blick auf das nordafrikanische Libyen, über das sich inzwischen wieder täglich mehr Menschen Richtung Europa aufmachen. “Es wird immer Flüchtlingsbewegungen geben.”

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