Ein Jahr Türkei-Deal: Das drohende, ersehnte, befürchtete Ende

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Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und er Türkei könnte kurz vor seinem ersten Jubiläum scheitern. [Enes Reyhan/Flickr]

Ankara hat die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland gestoppt und droht das Abkommen mit der EU vollends auszusetzen. Etliche EU-Abgeordnete fordern ohnehin ein Ende des Pakts – doch konservative Politiker loben ihn weiterhin als funktionierend.

Während sich inbesondere Deutschland und konservative Europapolitiker weiterhin an den Flüchtlingspakt klammern, setzt sich gerade das Horrorszenario der Abkommens-Verfechter in Gang.

Noch nicht einmal ein Jahr alt, droht dem EU-Türkei-Abkommen der Tod – kurz vor seinem Jubiläum am kommenden Samstag. Wie weit Recep Tayyip Erdogan geht, ist unklar. Sicher ist: Derzeit werden keine Flüchtlinge mehr von den griechischen Inseln in die Türkei gebracht. Der türkische Außenminister Cavusoglu droht, den Deal komplett aufzukündigen.

Doch so unterschiedlich die Meinungen zu dem Deal von Anfang an waren, so sehr differieren nun auch die Reaktionen  auf Ankaras Drohung.

Pro Asyl: EU muss sich aus Abhängigkeit von Ankara befreien

„Es ist absurd, dass nun Erdogan Flüchtlinge im Streit mit EU-Staaten instrumentalisieren kann“, meint Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Die EU müsse sich aus der Abhängigkeit von Ankara befreien und selbst erklären, dass sie dorthin keine Schutzsuchenden abschiebt“, fordert  er. Das Wort Abhängigkeit bringen jedoch nicht nur Kritiker des Pakts auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch immer an dem Deal festhält, hatte schon im Mai 2016 zugegeben: „Damit begeben wir uns natürlich in Abhängigkeiten.“

Merkels Regierungserklärung zu Europa: Böse Türkei – wichtige Türkei

Die Bundeskanzlerin hat die „deplatzierten NS-Vergleiche“ der Türkei vor Beginn des EU-Gipfels scharf kritisiert, plädierte aber für die Fortsetzung des Flüchtlingspakts. Sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament wächst derweil die Kritik am EU-Türkei-Deal.

Doch etliche Europaabgeordnete und Menschenrechtsorganisationen sehen darin wie Pro Asyl nicht nur eine gefährliche Fessel, sondern schlicht einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Flüchtlingen, warnen sie, werde der Zugang zu einem fairen Asylverfahren und Schutz in der EU verwehrt.

Der gerade veröffentlichte Oxfam-Bericht „The Greek Laboratory: Testing out Policies that erode Refugee Protection“, für den auf den griechischen Inseln unter anderem Rechtsanwälte und Asylbewerber befragt wurden, bestätigt das. Schutzbedürftige Menschen seien dort inakzeptablen Lebensbedingungen ausgesetzt und könnten ihr Recht auf ein faires Asylverfahren nicht wahrnehmen, heißt es darin. Erhebliche Zweifel äußert das Papier unter anderem an der Kompetenz der Fachkräfte, die vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) eingesetzt werden, um die griechischen Behörden zu entlasten.

Fazit von Oxfam: Im Rahmen der Vereinbarung zwischen EU und Türkei gelte das vorrangige Interesse der Frage, ob die Geflüchteten von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt werden können oder nicht.

Griechenland prüft Rechtmäßigkeit von Flüchtlingspakt

Dürfen syrische Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden? Darüber verhandelt heute das höchste Gericht Griechenlands – und fragt damit, ob die Türkei ein „sicherer Drittstaat“ ist.

Auch der EVP-Abgeornete Herbert Reul (CDU) sorgt sich um die Lage in Griechenland und kritisiert, die Mitgliedsstaaten hätten immer noch nicht ausreichend Personal dorthin geschickt, um die griechischen Behörden zu unterstützen. Die Kritik über die Lage in den türkischen Lagern, sagt Reul im Gespräch mit Euractiv.de, halte er jedoch für übertriebene „Krittelei“.

EVP: Situation in türkischen Flüchtlingslagern ist verlässlich gut

Bei einer Pressekonferenz am gestrigen Mittwoch hatte die Linken-Parlamentarierin Cornelia Ernst daran erinnert, dass ihre Fraktion in den vergangenen Jahren häufig die Lage vor Ort in Griechenland und der Türkei angesehen und „dort faktisch live eine einzigartige Verletzung der Menschenrechte kennengelernt“ habe. Kinder und ganze Familien kämen in Gefängnisse und würden dort getrennt, ohne Mobiltelefon, ohne das Wissen um ihr Recht auf einen Asylantrag und eine Rechtsberatung. Das, so Ernst, habe auch schon der Europarat festgestellt.

Reul ärgert das. Die Linke, meint er, meckere immer über die Lage in den türkischen Flüchtlingslagern. „Natürlich sind die nicht perfekt“, funktionierten aber als Übergang sehr gut, sagt er. Die Türken kümmerten sich „verlässlich“ um die Flüchtlinge. Und interessanter an dem Deal finde er ohnehin die Frage, wann endlich andere nordafrikanische Staaten dem Beispiel der Türkei folgen. „Europa muss Staaten wie Tunesien mit Anreizen überzeugen, in finanzieller Hinsicht und bei Handelsfragen. Außerdem sind die finanziellen Lasten für die EU dabei geringer.“

Damit bestätigt Reul, was schon EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gerade in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt hatte: „Das Flüchtlingsabkommen funktioniert. Es gibt kaum mehr Todesopfer in der Ägäis und das Geschäft der Schlepper ist massiv eingeschränkt“.

Doch was, wenn die Türkei ihre Verpflichtungen bald endgültig nicht mehr erfüllt? Gibt es einen Notfallplan EU-Staaten? Er kenne keinen und könne sich nicht vorstellen, dass Ankara das wirklich macht, meint Reul. „Erdogan muss wissen, was er riskiert, wenn er mit der EU bricht. 40 Prozent des türkischen Handels finden schließlich mit der EU statt.“

Bundesregierung setzt Erdogan nun Grenzen

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Haltung im Streit mit der Türkei hierzulande unter Druck. Nun verschärft sie ihre Gangart. Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Die österreichische ALDE-Abgeordnete Angelika Mlinar will das weder für die EU, noch für Ankara als Grund für einen Fortbestand des Flüchtlingspakts gelten lassen. „Seit Beginn des Abkommens gibt es zwar weniger gefährliche Überquerungen der Ägäis, aber vielen Menschen wird trotzdem nicht so geholfen, wie es nötig wäre“, meint Mlinar. „Die humanitärer Kosten des Pakts sind so hoch, dass wir Alternativen dazu prüfen müssen“, fordert sie.

Flüchtlingsverweigende Staaten bestrafen oder auf Abkühlung der Lage hoffen?

Wie die aussehen könnten, auch darüber wird heftig debattiert. „Vor allem müssen wir Neuansiedlungs- und Umsiedlungsmethoden für Flüchtlinge verbessern“, ist die sozialdemokratische Abgeordnete Birgit Sippel überzeugt. Auch sie sieht den den Türkei-Deal äußerst kritisch und findet es „inakzeptabel, dass sich einige Länder weigern, Flüchtlinge aufzunehmen“. Ihr Vorschlag: Gemeinschaften, die ich besonders um Asylsuchende kümmern und die integrieren wollen, sollten von der EU besser finanziert werden.

Bislang haben die EU-Länder lediglich rund 12.000 von insgesamt 160.000 Flüchtlingen umverteilt, die bis September dieses Jahres von Griechenland und Italien aus in andere Mitgliedstaaten gebracht werden sollen.

EU-Kommission will Flüchtlingsverweigerer verklagen

Die EU-Kommission droht, jene Mitgliedsstaaten zu bestrafen, die Griechenland und Italien nicht bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten – und das bereits im März.

Sippel begrüßt die Warnung, die Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans Anfang Februar ausgesprochen hatte. Die Verteilung der EU-Mittel sollte künftig auch auf der Bereitschaft der Staaten beruhen, solidarisch in der Flüchtlingsaufnahme zu sein, so die Ankündigung der Kommission. Sonst werde sich die mangelnde Solidarität im gemeinsamen Haushalt spätestens ab 2019 niederschlagen.

Doch auch hier besteht Uneinigkeit. „Ich bin der Meinung, dass die Streitereien um die Flüchtlingsverteilung momentan nicht lösbar sind, weil die Situation emotional komplett verkantet ist“, sagt Herbert Reul gegenüber Euractiv.de. Die Staaten, meint er, seien zu Clubs von Egoisten geworden, Zeitabstand und Abkühlung – ohne Druck und Warnungen – würden aber hoffentlich zu einem Umdenken in Ungarn und Co. führen. „Früher oder später müssen sie entweder einer gerechten Verteilung oder dem Tragen anderer Lasten zustimmen“, so Reul.

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