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07/12/2016

„Ein dunkler Tag für Europa“

EU-Außenpolitik

„Ein dunkler Tag für Europa“

Die Türkei will künftig alle Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen.

[Jordi Bernabeu Farrús/Flickr]

Die Kritik am Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei wächst. Neben Bedenken aus Menschenrechts-Sicht werden Zweifel an der Umsetzbarkeit der Beschlüsse laut.

Irgendwie hat es Angela Merkel dann doch geschafft. Obwohl niemand so wirklich von ihrem Plan überzeugt war, gerade auf Ankara als Schlüsselstaat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu setzen, konnte sie sich am Ende durchsetzen. Seit Wochen im Dauerfeuer innerparteilicher Kritiker stehend und mit miesen Wahlergebnissen im Rücken, gelang ihr es am vergangenen Freitag, die anderen 27-EU-Staaten auf ihre Linie einzuschwören. Mal wieder.

Merkel hatte hoch gepokert: Der Türkei-Deal war, so schien es, der letzte Strohhalm, bevor sie das Feld den Verfechtern nationaler Abschottung hätte überlassen müssen. Wäre der Deal geplatzt, hätte sich Merkel ernsthafter den Kritikern in den eigenen Reihen und auf EU-Ebene auseinandersetzen müssen. Nun kann sie weiterhin, auch innenpolitisch, von ihrer europäischen Führungsrolle zehren.

Doch der Preis dafür war eine Einigung unter hohem Zeit- und Erfolgsdruck. Entsprechend wackelig und juristisch fragwürdig ist das Abkommen mit der Türkei an vielen Stellen. Vor allem Menschenrechtsorganisationen verurteilen das Abkommen aufs Schärfste.

Offene Fragen

Kernpunkt der Einigung ist die Rücknahme aller ab dem 20. März auf den griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlinge durch die türkische Administration. Im Gegenzug wird für jeden abgeschobenen syrischen Flüchtling ein Syrer auf die EU-Staaten verteilt. Sobald auf diese Weise 72.000 Syrer von der Türkei auf die EU umgesiedelt wurden, kommt der Tausch-Mechanismus zum Erliegen. Absprachen über weitere Verteilungs-Kontingente wollen sich die EU-Regierungen und die Türkei offen halten.

Das Recht auf individuelle Prüfung der Asylanträge soll durch den Beschluss nicht unterlaufen werden. Nur wer nachweisbar keinen Anspruch auf Asyl hat, wird von den türkischen Behörden auf die Fähre zurück in die Türkei verfrachtet. Erschwert werden die Aussichten auf eine positive Asylentscheidung jedoch durch die Tatsache, dass die EU mit Inkrafttreten des Deals die Türkei offiziell als sicheren Drittstaat einstuft – und damit der massenhaften Rückschiebung aus Griechenland Tür und Tor öffnet.

Wie Griechenland – auch mithilfe der nun versprochenen Hilfsbeamten unter anderem aus der Türkei und Deutschland – die individuelle Prüfung tausender Asylanträge zeitnah und unter Einhaltung menschenrechtlicher Standards schaffen soll, wenn es schon in der Vergangenheit kaum mit der Bearbeitung hinterher kam, ist eine der offenen Fragen des Deals. Ebenso ist fraglich, wer die Verteilung der Syrer aus den türkischen Lagern organisiert und welches Land sich für die Aufnahme verantwortlich fühlt.

Die Sprecherin der sozialdemokratischen LIBE-Fraktion im EU-Parlament nennt das Umsiedlungsprogramm einen „alten Hut“: 18.000 Plätze der vereinbarten 72.000 seien in Wirklichkeit Plätze, die bereits im letzten Jahr beschlossen, aber bis heute nicht ausgeschöpft wurden. Warum die Umsiedelung jetzt plötzlich besser funktionieren soll, sei völlig unklar. „Das Abkommen mit der Türkei kann nur etwas bringen, wenn wir auch eine innereuropäische Lösung finden,“ so Sippel. Doch an der mangelnden Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme habe sich auch nach dem neuen Plan nichts geändert.

Auch wer letztlich das Pech beziehungsweise das Glück haben wird, auf die Abschiebe- beziehungsweise Tausch-Listen zu kommen, ist nicht geklärt – und ein mögliches Einfallstor für staatlichen Opportunismus: Denn dass griechische und türkische Beamte – die ihren griechischen Kollegen bei der Asyl-Bürokratie unter die Arme greifen sollen – möglicherweise unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wer in der EU asylberechtigt ist und wer zurück in die türkischen Lager muss, leuchtet alleine schon deswegen ein, weil jeder positiv beschiedener Antrag die politische Botschaft enthalten würde, der türkische Staat sei nicht sicher.

„Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Unmenschlichkeit“

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, nannte das Abkommen hingegen einen „Durchbruch“. Er sieht die geplanten Maßnahmen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens und fügte hinzu: „Darüber kann es keinen Zweifel geben“.

Harsche Kritik an der Einigung kam von NGOs, Menschenrechtlern und Politikern. Oxfam bezeichnete das Abkommen als „weiterere Schritt auf dem Weg zur Unmenschlichkeit“. Nicht nur verletzen die EU und die Türkei damit die Genfer Flüchtlingskonvention und das europäische Asylrecht, so die Hilfsorganisation, sondern nehmen sie damit billigend in Kauf, dass auch künftig Grenzkontrollen mit Menschenleben bezahlt werden.

„Es ist ein dunkler Tag für die Genfer Flüchtlingskonvention, für Europa und für die Menschheit“, fasste Amnesty Internatonal (AI) die Gipfelergebnisse zusammen. Der 1:1-Austausch sei nicht nur unmenschlich, sondern auch unrealistisch: Zurückgedrängte Flüchtlinge würden erneut versuchen, sich auf die gefährliche Reise durch die Ägäis zu machen, so die Menschenrechtsgruppe.

Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller sprach von „riesigen Problemen“, die auf die EU zukommen werde. Denn die Umverteilung sei für die EU-Staaten freiwillig. Sie schäme sich, mit Hinblick auf das Outsourcen der Verantwortung auf Ankara. „Wir können nicht erwarten, dass die Türkei unsere Probleme in der Flüchtlingsfrage löst. Die EU muss selbst Antworten finden, und zwar schnell,“ so Keller.

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