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01/10/2016

„Ein absoluter Tabubruch“: Martin Schulz kritisiert Erdogan scharf

EU-Außenpolitik

„Ein absoluter Tabubruch“: Martin Schulz kritisiert Erdogan scharf

„Offen gestanden: Ich finde das skandalös. Zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens (...) Jetzt sagt der gleiche Premierminister, ja, Ihr müsst aber warten, bis wir (...) mit Euch verhandeln (...) Ich finde das schon ein starkes Stück, das der Herr Cameron mit uns spielt.“

Foto: Shutterstock

„Parlamentarier dürfen nicht in die Nähe von Terroristen gerückt werden“: Der Präsident des EU-Parlaments reagiert scharf auf Erdogans Angriffe auf türkischstämmige Bundestagsabgeordnete.

„Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandats positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, heißt es in einem Brief von Schulz an Erdogan, aus dem Spiegel-Online am Donnerstag Auszüge veröffentlichte.

Er habe „mit großer Sorge“ Berichte zur Kenntnis genommen, nach denen Erdogan Bundestagsabgeordnete wegen ihres Abstimmungsverhaltens verbal angegriffen hat, schreibt Schulz weiter. „Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile.“ Die freie Mandatsausübung von Abgeordneten sei ein „entscheidender Grundpfeiler unserer europäischen Demokratien“.

In dem Brief stellt sich Schulz vor die angegriffenen Bundestagsabgeordneten, aber auch vor oppositionelle türkische Parlamentarier, deren Immunität diese Woche per Gesetz aufgehoben wurde. Eine Reihe der betroffenen Parlamentarier „zählen zu meinen langjährigen Kollegen und stehen mir zum Teil auch persönlich sehr nahe“, schrieb der Präsident des Europaparlaments. „Ich fühle mich verpflichtet, diese Kolleginnen und Kollegen, wo es mir möglich ist, zu schützen.“

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) reagierte auf Erdogans verbale Angriffe. „Jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen, er greift das ganze Parlament an“, so Lammert am Donnerstag im Bundestag.

Hintergrund ist die Armenien-Resolution des Bundestags, die von Erdogan wiederholt scharf kritisiert wurde. Darin werden die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft. Erdogan hatte türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag, die für diese Resolution gestimmt haben, als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet, deren türkische Herkunft angezweifelt und sogar einen Bluttest gefordert.

Für die Resolution hatte sich auch der Chef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, eingesetzt, ein Sohn türkischer Einwanderer. Dafür erhielt er Morddrohungen und steht nun unter Polizeischutz. Özdemir war von 2004 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments.