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25/09/2016

Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen

EU-Außenpolitik

Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen

Der Putschversuch in der Tführt weiter zu Tausenden Entlassunfen. ürkei Foto: dpa

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident hat angekündigt, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen will. Auch Frankreich gehe so vor, sagte er.

Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes durch Präsident Recep Tayyip Erdogan versuchte die türkische Regierung heute Mittag, Zweifel am künftigen Kurs des Landes zu zerstreuen – doch die sind groß.

Erste Einschränkungen kündigte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtumulus an. Der Sender NTV berichtete unter Berufung auf Kurtulmus, die Europäische Menschenrechtskonvention solle vorübergehend ausgesetzt werden. Dies entspreche dem Vorgehen Frankreichs.

Der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek beteuerte dagegen, die Bedingungen für politische Kompromisse seien besser als je zuvor. Es werde keine Wiederholung der Ereignisse von 1980 geben, als nach einem Militärputsch das Kriegsrecht eingeführt wurde. Simsek, der früher an der Wall Street gearbeitet hat, versuchte mit seinen Äußerungen auch die Finanzmärkte zu beruhigen. Die Lira war nach der Bekanntgabe des Ausnahmezustandes nahezu auf ein Rekordtief gefallen. Der Istanbuler Aktienindex gab um 3,6 Prozent nach.

Die türkische Demokratie sei so stark wie nie zuvor, sagte Simsek dennoch im türkischen Sender NTV. Über Twitter legte er nach: „Der Ausnahmezustand in der Türkei umfasst keine Einschränkungen der Bewegungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit.“ Trotz dieses Bekenntnisses wuchsen die Sorgen im Ausland und in den Reihen der Opposition. Mit dem Ausnahmezustand werde der Weg für Übergriffe bereitet, warnte der Abgeordnete der Kurdenpartei CHP, Sezgin Tanrikulu. Der Ausnahmezustand verunsicherte zudem die Wirtschaft: Investoren stießen türkische Titel ab, die Landeswährung Lira fiel im Vergleich zum Dollar.

Türkei versucht Bedenken an künftigem Kurs zu zerstreuen

Seit dem gescheiterten Putsch vor sechs Tagen wurden in der Türkei rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer entweder suspendiert oder festgenommen. Drahtzieher des Umsturzversuches ist aus Sicht Erdogans der in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, dessen Auslieferung er bislang vergeblich gefordert hat. Mit dem Ausnahmezustand kann Erdogan jetzt per Dekret regieren. Zudem können Grundrechte und Freiheiten eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Im Ausland zeigte zunächst Österreich am deutlichsten seine Bedenken, indem es den türkischen Botschafter ins Außenministerium einbestellte, um sich den Kurs des Landes erläutern zu lassen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Türkei am Rande einer US-Reise auf, den Ausnahmezustand so bald wie möglich zu beenden. „Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben“, sagte er in Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits vor der Verhängung des Ausnahmezustands erklärt, sie sei in großer Sorge über die Entwicklung in der Türkei. Auch US-Präsident Barack Obama mahnte zur Einhaltung in der Verfassung festgeschriebener Rechte.

Erdogan: Europa hat kein Recht auf Kritik

Erdogan verbat sich allerdings die Kritik aus dem Ausland: „Europa hat kein Recht, diese Entscheidung zu kritisieren.“ Die Türkei „bleibt weiterhin ein demokratisches parlamentarisches System. Wir werden uns davon niemals entfernen“, sagte er. Ziel des Ausnahmezustands sei es, in der Lage zu sein, schnelle und effektive Schritte gegen die Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten ergreifen zu können.

In einem Interview zeigte er sich aber bemüht, das Verhältnis mit den USA nicht über Gebühr zu strapazieren. Er wolle den Streit über die Auslieferung Gülens nicht mit der US-Präsenz auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik vermengen, sagte Erdogan dem Sender Al Dschasira. „Das Verhältnis zwischen Staaten beruht auf Interessen, nicht auf Gefühlen“, sagte er. Incirlik, wo auch Bundeswehr-Soldaten und Aufklärungsflugzeuge aus Deutschland stationiert sind, ist für den US-geführten Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat von großer Bedeutung.