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11/12/2016

Belgien kann CETA unterzeichnen

EU-Außenpolitik

Belgien kann CETA unterzeichnen

CETA, Schiedsgerichte, EU-Parlament, Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Foto: John Kehly / Shutterstock

Wallonien bremst CETA nicht mehr. Nach der Einigung seiner Regierung mit den Regionen könne Belgien damit das Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnen, so der belgische Regierungschef Charles Michel.

Im Streit um das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA hat die belgische Zentralregierung sich mit den Regionen des Landes geeinigt. Das teilte der Regierungschef der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DG), Oliver Paasch, mit. Die Gemeinschaft im Osten des Landes zählt etwa 76.000 Einwohnern. Oliver Paasch ist somit mit am Tisch bei den Verhandlungen in Brüssel.

Belgiens Regierungschef Charles Michel sagte nach einem Treffen mit Vertretern der Wallonie, der Hauptstadtregion Brüssel und der französischsprachigen Gemeinschaft, „eine Einigung“ sei erreicht. Belgien könne damit das Handelsabkommen unterzeichnen.

Die in Brüssel erzielte Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung und den Regionen des Landes werde nun an die Europäische Union sowie an die verschiedenen Parlamente in Belgien gesandt, sagte Michel weiter. Die Volksvertretungen würden „vor Freitag Mitternacht“ darüber abstimmen, kündigte er an.

In Belgien hatten sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft bislang gegen Ceta gestellt und damit eine Zustimmung der Zentralregierung verhindert. Das Handelsabkommen zwischen der
EU und Kanada muss aber von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden.

Wegen des Widerstands in Belgien platzte die für diesen Donnerstag geplante Unterzeichnung des Handelsabkommens durch die EU und Kanada; der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagte seine Reise nach Brüssel Mittwochabend ab.

 

Positionen

Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk:  "Ich bin sehr zurückhaltend, einen konkreten Zeitplan für den weiteren Verlauf zu benennen."

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström twitterte optimistisch: "Endlich weißer Rauch über Ceta. Ich hoffe, dass bald ein Datum gefunden werden kann, um das EU-Kanada-Abkommen zu unterzeichnen."

Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: "Es ist gut, dass es nach der Blamage des abgesagten EU-Kanada-Gipfels nun eine Lösung des innerbelgischen Problems gibt. CETA ist ein gutes Abkommen, mit dem wir Globalisierung gestalten und Marktzugang verbessern können, ohne Standards für Lebensmittel oder Arbeitnehmer zu gefährden. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir klarer festlegen, welche Entscheidungen auf welcher politischen Ebene getroffen werden können: Europäische Entscheidungen gehören auf die europäische Ebene.

Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament: „Damit beweist die Europäische Union auch in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit. Die Debatten der vergangenen Monate müssen uns eine Lehre sein, den gesellschaftlichen Dialog zu stärken und die Zukunft unserer Handelspolitik zu überdenken. Deswegen werden wir weiter für Abkommen kämpfen, die die Globalisierung in faire, nachhaltige und sichere Bahnen lenken."

Felix Kolb, Geschäftsführer Campact: “Dass Belgien jetzt auch CETA unterschreiben kann, ist für die Befürworter noch lange kein Grund zum Jubeln. Der Karren steckt weiter fest im Dreck. Denn nach der Unterzeichnung durch Kanada und die EU-Regierungen muss das Abkommen auch noch die Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente erhalten."

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: "Die heutige Einigung ist kein Durchbruch, sondern eine Blockade mit Ansage. Die belgischen Regionen haben ihre Bedenken keineswegs aufgegeben. Die Wallonen und Brüsseler haben völlig Recht, dass CETA mit Schiedsgerichten nicht zustimmungsfähig ist. Der CETA-Stopp ist nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Im nationalen Ratifizierungsverfahren kündigen sie ein Veto an, wenn es bei den Schiedsgerichten bleibt. Davor wollen sie noch eine juristische Prüfung der Schiedsgerichte durch den europäischen Gerichtshof erreichen. Auch in Österreich und im deutschen Bundesrat gibt es derzeit keine Mehrheit für CETA. Es ist erfreulich, dass die neue Mehrheit in Berlin ihre Ablehnung schon angekündigt hat."

Hintergrund

Was ist CETA? Was ist TTIP?
CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement - zu deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Es soll zwischen der Europäischen Union und Kanada gelten. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein geplanter Handelspakt zwischen EU und den USA. CETA gilt als eine Art Blaupause für TTIP.

Welche Bedeutung haben die USA und Kanada für die deutsche Wirtschaft?
Für Deutschland sind die USA der bedeutsamere Handelspartner: Die Vereinigten Staaten sind das größte Exportland und das viertgrößte Importland für die deutsche Wirtschaft. 2015 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts Waren im Wert von 173,2 Milliarden Euro zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gehandelt. Die Im- und Exporte zwischen Deutschland
und Kanada brachten es nur auf einen Wert von knapp 14 Milliarden Euro.

Was sollen CETA und TTIP bringen?
TTIP soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen kräftigen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Weitreichende Marktöffnung kennzeichnet auch CETA: Dieser Handelspakt sieht nach Angaben der EU-Kommission vor, dass zwischen der EU und Kanada 99 Prozent aller Zölle abgeschafft werden.

Wie stehen Kritiker den Abkommen gegenüber?
Sowohl gegen TTIP als auch gegen CETA gibt es in Deutschland heftigen Widerstand. Die Gegner der Abkommen sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz. Es gibt auch die Angst, dass Gentechnik in Lebensmitteln in Europa Einzug hält. TTIP lässt die Gegner befürchten, dass Unternehmen über nicht öffentliche und demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten
und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetze verhindern könnten.

Wie sehen die Klagemöglichkeiten für Unternehmen gegen Staaten bei CETA aus?
Hier einigten sich EU und Kanada im Februar auf einen "neuen Ansatz" - nämlich ein System, das wie ein internationales Gericht funktionieren soll. Brüssel ist der Ansicht, dass die Bürger dadurch auf faire und objektive Urteile vertrauen können. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Einigung
zwischen Kanada und der EU die "Messlatte" für TTIP. Die USA hingegen wollen weiterhin eine Schiedsgerichtsbarkeit - nach Ansicht von Kritikern eine undurchsichtige Paralleljustiz.

Wie sieht der Verhandlungsstand bei den Abkommen aus?
CETA ist im Gegensatz zu TTIP bereits ausgehandelt und befindet sich momentan im Beschlussverfahren. Die komplexen Verhandlungen mit den USA laufen dagegen noch. Seit dem Start der Verhandlungen im Juli 2013 ging erst vor wenigen Wochen die nunmehr 14. Verhandlungsrunde über die Bühne.

Wann sollen die Abkommen in Kraft treten?
Gerade TTIP hat noch einen langen Weg vor sich. Bei der Verhandlungsrunde im Juli gelang es beispielsweise nicht, konsolidierte Texte zu allen 30 Verhandlungskapiteln vorzulegen. Das wollten die Partner eigentlich erreichen, um die Verhandlungen noch wie geplant in diesem Jahr zu beenden.
CETA ist deutlich weiter. Das Handelsabkommen muss nun vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt werden und sollte eigentlich im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Anfang 2017 müsste das Europaparlament zustimmen, dann sollen die nationalen Parlamente grünes Licht geben. Da dieser Schritt sich über Jahre hinziehen kann, plant die Kommission, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.

Zeitstrahl

  • 13. Oktober: Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  • 18. Oktober: EU-Handelsminister beschließen auf einer Sondersitzung die Unterzeichnung des Abkommens beim EU-Kanada-Gipfel.
  • 20. Oktober: Bürgermeister, Gemeinderäte und regionale Vertreter aus der ganzen EU, die ihre Regionen als "TTIP/CETA-freie Zonen" bezeichnen, treffen sich beim Citizens’ CETA Summit mit EU-Abgeordneten, kanadischen Gästen und NGOs vor der Presse, um ihre Sorgen über die CETA-Verhandlungen vorzutragen.
  • 20./21. Oktober: EU-Gipfel zur europäischen Handelspolitik (CETA, TTIP).
  • offen: Unterzeichnung des CETA-Abkommens beim EU-Kanada-Gipfel mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau.
  • geplant - 5. Dezember: Abstimmung des Handelsausschusses im EU-Parlament.
  • geplant - Dezember 2016 / Januar 2017: Plenarsitzung: Abstimmung im EU-Parlament.

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