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09/12/2016

Dündar: Die Türkei ist mehr als Erdoğan und die EU mehr als Merkel

EU-Außenpolitik

Dündar: Die Türkei ist mehr als Erdoğan und die EU mehr als Merkel

Der türkische Journalist Can Dündar.

[Georgi Gotev]

Der EU-Türkei-Deal sei eine Schande, kritisiert der türkische Journalist und Pressefreiheitsaktivist Can Dündar. Darüber hinaus funktioniere er nicht einmal. EurActiv Brüssel berichtet.

Can Dündar gilt als Symbolfigur im Widerstand gegen die Unterdrückung der Medien unter dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Am gestrigen Dienstag sprach der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet vor dem EU-Parlament – auf Einladung der Sozialisten (S&D), Grünen und Liberalen (ALDE).

Gemeinsam mit seinem Kollegen Erdem Gül, dem Bürochef in Ankara, wurde er zu mehr als fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Grund der Anklage: Unterstützung einer bewaffneten Organisation und Preisgabe von Staatsgeheimnissen im Rahmen eines Artikels vom Mai 2015. In besagtem Artikel bewiesen die beiden anhand eines Videos und mehrerer Bilder, dass der türkische Geheimdienst (MIT) Waffen nach Syrien liefert. Dündur hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Unter internationalem Druck entschied das türkische Verfassungsgericht einige Zeit später, die Klage wegen terroristischer Handlungen als ungerechtfertigt fallen zu lassen. Dem Anklagepunkt der Enthüllung von Staatsgeheimnissen wurde stattgegeben. Erdoğan nahm das Urteil jedoch so nicht hin. Am sechsten Mai wurde auf Dündar geschossen. Er selbst vermutet, Erdoğan habe sich so für die Zurückweisung durch das Verfassungsgericht revanchieren wollen.

„Die größte Haftanstalt für Journalisten“

Vor dem EU-Parlament betont er, er komme aus einem Land, dass zur „größten Haftanstalt“ und „Hölle auf Erden für Journalisten“ geworden sei. Journalistischen Verbänden zufolge befinden sich in der Türkei zurzeit 35 Reporter in Haft. Er selbst könne sich sehr glücklich schätzen, dass er die Möglichkeit habe, über dieses Thema zu sprechen. Denn viele seiner türkischen und kurdischen Kollegen säßen derzeit wegen ihrer Artikel oder Äußerungen im Gefängnis.

EU-Staats- und Regierungschefs hätten angesichts der Unterdrückung von Journalisten nicht die Stimme gegen die Türkei erhoben, kritisiert Dündar. Stattdessen habe man sich aufgrund der Flüchtlingskrise mit autoritären Staatspolitikern an den Verhandlungstisch gesetzt und die Werte der Freiheit für einen Flüchtlings-Deal geopfert, so der Journalist. „Ich halte das für eine Schande“, wettert er. „Die Türkei ist nicht einfach nur Erdoğan. Es gibt eine viel größere, bessere Türkei, die nach Demokratie strebt. Ich bin hier, um Sie dazu zu bringen, dieser Türkei zuzuhören. Europa ist schließlich auch nicht nur [Marine] Le Pen, [Angela] Merkel oder [David] Cameron, die der Meinung sind, die Türkei könne erst im Jahr 3.000 EU-Mitglied werden. Es gibt da noch ein anderes Europa, das dieselben Werte achtet wie wir.“

Der Westen unter Le Pen und Trump

„Wenn die westliche Welt in Zukunft von Menschen wie Le Pen und Trump regiert wird, müssen wir gemeinsam weiterkämpfen“, betont Dündar. „Die Welt befindet sich in einem schrecklichen Zustand. Wir müssen zusammenhalten. Wir müssen gemeinsam für die Pressefreiheit einstehen. Wenn Europa seine Werte zurücklässt, wird das der Welt und dem Kontinent selbst schaden. […] Europa hat keine Vision, keine Ideale und läuft hinter dem Zeitgeschehen her. Das ist das Problem.”

Der EU-Türkei-Deal sei ein Wendepunkt für Europa und die Türkei gewesen. „Wenn die EU nur wegen der Flüchtlingssituation eine autoritäre Regierung unterstützt, dann wird sie in der Türkei und im Rest der Welt all ihre Glaubhaftigkeit verlieren“, warnt er.

Kein Plan-B

Sollte der EU-Türkei-Deal platzen, werde Erdoğan den drei Millionen Flüchtlingen die Grenzen öffnen und sie nach Europa lassen, so Dündar. „Ich glaube nicht, dass die EU einen Plan-B hat.“

EurActiv fragte ihn, ob die Pressefreiheit nach all den staatlichen Übernahmen in der türkischen Medienlandschaft überhaupt überleben könne. Selbst wenn 90 Prozent der Medien unter staatlicher Kontrolle lägen, so der Journalist, bestehe immer noch Hoffnung. Seine Zeitung Cumhuriyet ist ihm zufolge ein gutes Beispiel dafür. „Die türkische Pressefreiheit ist noch immer am Leben. Wir werden weitermachen, auch ohne Europas Unterstützung.“

Die Armenienresolution des deutschen Bundestages habe der Regierung in die Hände gespielt, kritisiert Dündar. Denn plötzlich stelle sich die Opposition auf die Seite der Macht.

Befragt zur Unterstützung des Islamischen Staates in Syrien, vermutet der Journalist, Ankara wolle die Schaffung eines kurdischen Staates verhindern.