Trump und der Drahtseilakt für die G20

US-Präsident Trump hat einen weiteren Rückschlag bei Gesetzesvorhaben erlitten. [Michael Vadon/Flickr]

Den G20 droht eine schwere Erschütterung durch die Politik von Donald Trump – ein heikler Ausgangspunkt für den deutschen Vorsitz der Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer.

Der neue US-Präsident Donald Trump könnte, wenn es schlecht läuft, das in den vergangenen Jahren mühsam geknüpfte Netz von Gemeinsamkeiten in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzpolitik zerreißen. „Wenn dieses Jahr im G20-Kommunique etwa zur Finanzregulierung am Ende Ähnliches steht wie beim letzten Mal, dann ist das schon ein Riesenerfolg“, beschreibt ein hochrangiger G20-Mann die Stimmungslage. Dabei geht es nicht nur um den einen oder anderen Diskussionspunkt – es geht um das gesamte Gerüst. „Alles ist möglich“, sagen die Beteiligten. Von Fortschritten träumt kaum einer mehr. Bewahren des Erreichten heißt die Devise. Nimmt man etwa das Kommunique des Finanzministertreffens der G20 vom Juli im chinesischen Chengdu zur Hand, lassen sich die Konfliktfelder mit der neuen US-Regierung minutiös abstecken.

Solidarisches Miteinander versus Eigeninteresse

Gleich im ersten Kapitel des Chengdu-Kommuniques wird das enge Miteinander der G20-Länder „im Geiste von Kooperation und Solidarität“ beschworen. Das sind Vokabeln, die mit Trumps Motto „Amerika zuerst“ nicht so leicht in Einklang zu bringen sind. Von Solidarität mit anderen Ländern spricht Trump wenig.

Fleckenstein mahnt zur Besinnung auf europäische Gemeinsamkeiten

Europa befindet sich durch die Unberechenbarkeit von US-Präsident Trump in der gefährlichsten Situation seit Jahrzehnten, sagt Knut Fleckenstein im Interview mit Euractiv.de.

Das überragende G20-Ziel „eines starken, nachhaltigen, ausgewogenen und inklusiven Wachstums“ in der Welt ist eines, zu dem sich Trump so bislang nicht bekannt hat. Er will vor allem, wie er sagt, ein „Superwachstum“ in den USA schaffen, das mit vier Prozent etwa doppelt so hoch wie zuletzt ausfallen sollte. Ansonsten will er die größte Job-Maschine in der US-Geschichte anschieben – auch auf Kosten von Stellen in anderen Ländern. Dabei soll eine wachstumsfreundliche Ausgaben- und Steuerpolitik helfen – die findet auch die G20 gut. Die möchte dabei aber auch die Schulden in Grenzen halten, und davon hat wiederum der neue US-Präsident bislang nichts gesagt.

Schon immer streitträchtig war in der G20 das Thema Ungleichgewichte in Warenhandel und Dienstleistungsverkehr. Das könnte mit Trump rasant Zunehmen. Der betrachtet riesige Überschüsse, wie sie etwa China oder Deutschland aufweisen, als unfaire Bereicherung auf Kosten der Partner mit hohen Defiziten, wie die USA. In der Forderung, dass die betreffenden Staaten alles dafür tun müssen, diese Überschüsse abzubauen, kann sich Trump sogar auf G20-Positionen zu den globalen Ungleichgewichten berufen: eine Achillesferse für die Deutschen.

Wechselkurs- und Handelspolitik besonders streitträchtig

Äußerst streitträchtig könnte auch die Wechselkurspolitik werden. Die G20-Länder haben sich in Kommuniques immer wieder versprochen, Wechselkurse ihrer Währungen nicht zu manipulieren, um sie dann als Instrument für unfaire Handelsvorteile zu nutzen. Für Trump aber sind diese unfairen Praktiken Realität – etwa in Deutschland oder China.

Andererseits: Weicht man die G20-Position zu diesem Thema auf, so sagt ein langjähriger Insider, schafft man dauerhafte Unsicherheit an den Märkten – und daran könnten auch die USA kein Interesse haben. Noch strittiger ist das Thema Handelspolitik. „Wir werden jeder Form von Protektionismus widerstehen“, hieß die Festlegung zuletzt im G20-Kommunique von Chengdu. An anderer Stelle wird auf die Bedeutung einer offenen Handelspolitik verwiesen. Trump denkt und plant ganz anders. Er will den Wirtschaftsstandort USA mit Strafzöllen, Strafsteuern oder anderen Schutzmitteln gegen Konkurrenten aus dem Ausland schützen.

Deutschland übernimmt G20-Vorsitz

Deutschland übernimmt heute die Präsidentschaft der G20. Laut eigenen Angaben will die Bundesregierung das Jahr maßgeblich dazu nutzen, die Weltwirtschaft zu stabilisieren, Risikobanken zu regulieren und Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen.

Dass die G20 multinationalen Organisationen wie dem IWF, der Weltbank, der OECD, der Welthandelsorganisation WTO und anderen eine zentrale Rolle bei der Steuerung der globalen Wirtschaft gibt, dürfte Trump ebenfalls kaum passen. Er erklärt die eine oder andere dieser multilateralen Institutionen schon mal zum „Desaster“, beispielsweise die WTO. Offensichtlich hat er für solche länderübergreifende Institutionen wenig übrig. Ob das auch für das G20-Forum gilt, hat er noch nicht gesagt.

Trump setzt eigene Akzente bei Steuern

Auch beim Thema schärferer Regeln und Auflagen für Banken und andere Finanzfirmen, wie sie nach der Finanzkrise vor knapp zehn Jahren in der G20 geschaffen worden waren, segelt Trump einen anderen Kurs als die Ländergruppe. Während die Gruppe selbst noch an der Ergänzung der einen oder anderen schärferen Banken-Regel arbeitet, heißt bei Trump das Motto Deregulierung. Geht er diesen Weg in den USA, in der größten Volkswirtschaft weltweit, dann verändert sich auch für alle anderen Banken das Konkurrenzumfeld. Vielleicht, so hofft so mancher G20-Vertreter, könne man sich wenigstens auf eine Pause einigen.

Zudem droht der G20-Initiative zur Schließung von Steuerschlupflöchern durch mehr Harmonisierung der jeweiligen nationalen Steuersystemen weltweit (BEPS) Ungemach. Zu Trumps Schwerpunkten gehört dieses Feld nicht – er will vor allem niedrigere Steuersätze, um der US-Wirtschaft zu helfen. Das heißt eher Steuerwettbewerb als Steuerkooperation. Und schließlich bleibt das Thema Klimaschutz: Während die G20 nachdrücklich den Kurs des Pariser Klimaschutzabkommens mit seinen ehrgeizigen Emissionsminderungszielen unterstützt, findet Trump diese Vereinbarung schlicht überflüssig. Er will, so tat er im Wahlkampf kund, schnellstmöglich raus aus dem Vertrag.