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31/07/2016

Digitale Agenda: Europaabgeordnete kritisieren US-Vorwürfe des “digitalen Protektionismus”

EU-Außenpolitik

Digitale Agenda: Europaabgeordnete kritisieren US-Vorwürfe des “digitalen Protektionismus”

Oettinger will rasche Umsetzung des digitalen Binnenmarktes in Europa

[European Commission]

Der Streit zwischen Amerikanern und Europäern im Hightech-Sektor spitzt sich zu. Europaabgeordnete weisen jetzt US-Vorwürfe zurück, wonach Europa eine Technologiepolitik zum Schaden amerikanischer Unternehmen betreibe. EurActiv Brüssel berichtet.

In der Auseinandersetzung um US-Vorwürfe, laut denen Europas Technologiepolitik amerikanischen Unternehmen schade, hat sich nun zahlreiche Europaabgeordnete zu Wort gemeldet. Insgesamt 51 von ihnen unterzeichneten einen entsprechenden Brief, der die Behauptungen von US-Politikern zurückweist, die EU versuche der Erfolgsgeschichte der amerikanischen Hightech-Unternehmen durch Regulierung einen Dämpfer zu versetzen.

“Als Europaabgeordnete sind wir überrascht und besorgt über die harten Aussagen von US-Seite über die regulativen und legislativen Vorschläge zur digitalen Agenda für die EU. Obwohl viele dieser Vorschläge noch sehr am Anfang stehen, sprach Präsident Obama von ‘digitalem Protektionismus’, und viele im Privatsektor finden ähnliche Worte”, schreiben die Abgeordneten.

Google ist der prominenteste amerikanische Technikriese, der derzeit mit kartellrechtlichen Vorwürfen der Kommission konfrontiert ist. Kritiker der Konsultation zu Online-Plattformen, die diese Woche startet, sehen darin eine Anvisierung von Unternehmen wie Google und Apple.

Europaabgeordnete von ALDE, der EVP, der EKR, der Grünen und der S&D unterschrieben den Brief. Er wurde an Kongressabgeordnete und nennt die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU “entscheidend”.

Die Europaabgeordneten zeigen in dem Brief ihre Geschlossenheit, trotz der politischen Kluft zwischen den einzelnen Fraktionen. “Wir haben unterschiedliche Anschauungen zu Datenschutz und Plattformen, Netzneutralität und Datenverschlüsselung, Bitcoins, Zero-Days oder Urheberrecht.”

“Während wir die Dynamik und den Erfolg des Silicon Valley bewundern, glauben wir an Europas Fähigkeit, Talent, Kreativität und Unternehmertum zu fördern. Das Kürzel ‘GAFA’ nutzen wir nicht und wir sehen Gesetzgebung nicht als Weg an, das Wachstum von Unternehmen zu managen”, schreiben die Abgeordneten. Sie beziehen sich damit auf die in Frankreich aufgekommene Bezeichnung für “Google Apple Facebook Amazon”.

Barack Obama sagte Anfang des Jahres gegenüber der Webseite Re/Code: “Das Internet hat uns gehört. Unsere Unternehmen haben es geschaffen, bauten es aus, perfektionierten es auf eine Art, dass sie nicht konkurrieren können. Und was oft als edelgesinnte Haltungen zu Themen dargestellt wird, ist manchmal nur konzipiert, um einige ihrer kommerziellen Interessen herauszuarbeiten.”

Die Gesetzgeber würden “einen entschieden europäischen Ansatz zur Technologiepolitik” zeigen wollen, gleichzeitig aber auch “jegliche anti-amerikanische Stereotypen anprangern”, so die Europaabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei gegenüber EurActiv.

“Scharfe Rhetorik zu amerikanischen Technologieunternehmen ist in Brüssel nicht ungewöhnlich. Ich habe das Gefühl, dass einige EU-Politiker den Sektor mit einer defätistischen Haltung angehen, und dabei versagen, eine Politik zu unterstützen, die eine dynamische Hightech-Branche in Europa fördert, wie Netzneutralität, ein einheitliches europäisches Urheberrecht oder einen ehrgeizigen Breitbandausbau, weil sie nicht sehen, dass Europa Silicon Valley einholen kann”, sagte Reda. “Leider könnte diese Haltung Innovation in der EU abwürgen und wird manchmal von US-Kommentatoren als Mittel genutzt, um jegliche europäische Technologiepolitik zu diskreditieren, selbst wenn sie dazu dient, die Grundrechte zu schützen, wie die Datenschutzverordnung.”

Auch die liberale niederländische Europaabgeordnete Marietje Schaake (ALDE) unterzeichnete den Brief. Sie bemerke “gravierende Missverständnisse zwischen Amerikanern und Europäern”, die “sich in die Diskussionen zum digitalen Binnenmarkt einschleichen”. Die Differenzen seien “überwiegend politisch, und nicht unbedingt EU vs US.”

Günther Oettinger, Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, besucht in dieser Woche das Silicon Valley und Washington. Er trifft US-Regulierer und Führungskräfte von Facebook, Google, Apple und eBay. Oettinger wird wohl auch den Start der umstrittenen Konsultation zu Online-Plattformen ankündigen, während er im Silicon Valley ist.

Bevor er nach Kalifornien reiste, wies Oettinger in einem Blog Vorwürfe zurück, die Technologiepolitik ziele auf ausländische Unternehmen ab. “Ich weiß, dass viele in den USA besorgt sind, dass es unser Ziel mit dem digitalen Binnenmarkt ist, nur europäische Unternehmen zu begünstigen”, schrieb er.

“Europa ist bereit dazu, sich die Bedenken und Vorschläge der USA anzuhören”, so Oettinger. Allerdings werde man sich nicht durch Vorhaltungen und Druck abhalten lassen, kritische Fragen zu stellen. Auch werde man sich nicht durch “billige Behauptungen” zu “Überregulierung” beeindrucken lassen.

Oettinger verpasste den EU-Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli, der in sich der vergangenen Woche in ähnlicher Mission im Silicon Valley aufhielt.

Buttarelli kündigte am Monatsanfang die Einsetzung eines unabhängigen Beratergremiums für den Bereich Technikethik an. Das Gremium wird wahrscheinlich auch amerikanische Mitglieder haben.

Hintergrund

Die Kommission warf Google vor, Suchmaschinenergebnisse zu verzerren, um seinem Einkaufsservice Vorteile zu verschaffen. Im April schickte die Kommission entsprechende Beschwerdepunkte an Google. Sollte Google sich nicht zu einer Beilegung des Konflikts entscheiden können, könnte es zu einem langwierigen Prozess kommen.

Im Mai präsentierte die Kommission präsentierte ihre Pläne für den digitalen Binnenmarkt. Sie kündigte an, 2015 und 2016 konkrete Vorschläge zu 16 Initiativen machen zu wollen. Die Kommission kündigte auch an, mit der Untersuchung von Online-Plattformen zu beginnen. Dieser Schritt wurde weithin als Schachzug gegen die amerikanischen Technologie-Konzerne wahrgenommen.

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