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07/12/2016

Die Türkei nach dem Putschversuch

EU-Außenpolitik

Die Türkei nach dem Putschversuch

Anhänger der AKP feiern auf den Strassen die Vereitelung des Militärputsches

Shutterstock, esrk

Ein militärischer Umsturzversuch in der Türkei ist gescheitert. Während die Anhänger von Recep Tayyip Erdogan ihren Präsident auf den Straßen Istanbuls feiern, kontert die türkische Führung mit massiven Verhaftungen.

Am späten Freitagabend (15.7.) hatten Teile des türkischen Militärs die Machtübernahme im Land erklärt. Sie riefen das Kriegsrecht aus und verhängten eine Ausgangssperre. Das Militär wolle „die verfassungsmäßige Ordnung, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten wiederherstellen“, hieß es in einer im staatlichen Fernsehsender TRT verlesenen Erklärung. Im Land sollten wieder Rechtsstaatlichkeit und Ordnung gelten.
Nicht alle Soldaten schlossen sich dem Putsch an, regierungstreue Einheiten bekämpften die Putschisten. Es gab Gefechte und Explosionen. Teile Ankaras wurden dabei zerstört. Bei diesem Versuch die türkische Regierung zu stürzen, sind nach offiziellen Angaben mindestens 265 Menschen getötet und mehr als 1.000 Menschen verletzt worden. Unter den Toten sollen sich Soldaten der regierungstreuen Einheiten und Zivilisten befinden. 104 der Toten gehörten laut Medienberichten zu den Putschisten.n

Bereits am frühen Morgen des Samstags, erfolgte dann die Meldung der türkischen Regierung, dass die Lage unter Kontrolle sei.  Mehr als 2800 Armeeangehörige wurden unter Putschverdacht festgenommen. Unter ihnen war auch General Erdal Oztürk, Kommandeur der Dritten Armee.

Dass unter den Gefangenen nicht  nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch völlig unbeteiligte Kritiker Erdogans festgenommen wurden, bestätigte der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, gegenüber dpa Istanbul. Zu diesen fraglichen Festnahmen gehört auch die des Verfassungsrichters Alparslan Altan.
Seit längerem versucht Erdogan die türkische Verfassung auszuhebeln. Bereits im Juni erwirkte er die Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten, die  vor allem Vertreter der prokurdischen Partei HP sind und trug somit zur Verschärfung des Kurden-Konfliktes bei. Unmittelbar nach dem Putsch ließ Erdogan nach Angaben der türkischen Justizbehörden mehr als 2700 Richter absetzen.

Erdogan vor der außenpolitischen Isolation?

Erdogans radikales Vorgehen gegen Putschisten und die angekündigten „vollständige Säuberung“ führen in Deutschland zur Besorgnis. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt, nach dem gescheiterten Militärputsch die demokratischen Grundrechte weiter einzuschränken. „Ich erwarte, dass wir unsere Kooperation streng nach rechtsstaatlichen Prinzipien und gemäß unserer Werte fortsetzen“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“.

Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir befürchtet nach dem Putschversuch, dass die Türkei die Grundrechte  weiter einschränken wird. „Erdogan wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, nicht nur das Militär gründlich zu säubern und sein Projekt einer Verfassungsänderung mit dem Ziel der Alleinherrschaft endgültig zu realisieren. (…) Auch die wenigen kritischen Medien und das zarte Pflänzchen der Zivilgesellschaft haben sicher nichts Gutes zu erwarten“, so Özdemir.

Erdogan, der den Putsch als einen „Segen Gottes“ bezeichnet hat, denke laut türkischen Medienberichten bereits über die Einführung der Todesstrafe nach.  „Es ist auch nicht nötig, sich dafür von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen“, sagte Erdogan in Richtung Europa.

Sollte der türkische Präsident den Putsch nutzen, um die demokratischen Grundrechte in der Türkei weiter einzuschränken, entferne er sich von den Werten der EU und der Nato, so EU-Kommissar Oettinger. „Er würde damit seine Position zwar innenpolitisch stärken, doch er würde sich außenpolitisch isolieren“, warnte dieser.

Erneute Zweifel am EU-Türkei Abkommen

Der Putsch ist Anlass, dass bereits am Wochenende wieder kritische Stimmen zum umstrittenen Flüchtlingsdeal zwischen Europa und der Türkei laut wurden. Während Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) das Flüchtlingsabkommen in der Montagsausgabe der Saarbrücker Zeitung als nicht gefährdet beurteilt, da es „bislang keinen Anhaltspunkt dafür (…gibt), dass das Abkommen in Gefahr sein könnte“, forderte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) zu einem erneuten Umdenken in der Zusammenarbeit mit der Türkei auf. „In dieser Zeit des Chaos und der Unsicherheit müssen die bestehenden Abkommen mit der Türkei in Bezug auf die Flüchtlingspolitik in Frage gestellt werden“, so Roth gegenüber der Welt. Die EU müsse ihre Hausaufgaben schon selbst erledigen und sich „endlich zu einer humanitären, fairen, solidarischen und vernünftigen eigenen Flüchtlingspolitik zusammenraufen.“

Positionen

BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL: "Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich der Rechtsstaat

EU-RATSPRÄSIDENT DONALD TUSK: "Die Spannungen in der Türkei und die Herausforderungen für sie können nicht mit Gewehren bewältigt werden."

FRANKREICHS PRÄSIDENT FRANÇOIS HOLLANDE: "Wenn Präsident Erdogan die Situation wieder vollständig unter Kontrolle hat, dann wird es (...) zweifellos Repressionen geben."

RUSSISCHER AUSSENMINISTER SERGEJ LAWROW: "Die aufgeflammten Spannungen im Inneren vor dem Hintergrund bestehender terroristischer Bedrohungen in diesem Land und der bewaffnete Konflikt in der Region bedeuten eine erhöhte Gefahr für die internationale und regionale Stabilität."

US-PRÄSIDENT BARACK OBAMA: Der Präsident rief alle Seiten zur "Achtung des Rechtsstaats" auf und
unterstrich die "lebenswichtige Notwendigkeit", jegliche Aktion zu vermeiden, die "neue Gewalt oder Instabilität" hervorrufen könnte.

UN-GENERALSEKRETÄR BAN KI MOON: "Eine militärische Einmischung in die Angelegenheiten eines Staates ist nicht akzeptabel."

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