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25/09/2016

Die Türkei dreht an der Eskalations-Schraube

EU-Außenpolitik

Die Türkei dreht an der Eskalations-Schraube

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu droht, den Flüchtlingsdeal mit der EU bald platzen zu lassen. Foto: dpa

Die Türkei tut sich mit den Spielregeln einer demokratischen Gesellschaft sichtbar schwer. Das bekommt nun auch Österreich zu spüren.

Eine friedlich verlaufene, ordnungsgemäß angemeldete und daher auch zugelassene Demonstration der Kurden am vergangenen Samstag in Wien (Motto: „Demonstration gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und die Isolation von Abdullah Öcalan“), hat in Ankara das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht.

In den gestrigen Abendstunden wurde daher Botschafter Mehmet Hasan Gögüs von Außenminister Mevlüt Cavusoglu zur Berichterstattung nach Ankara einberufen. Als Grund wurde angegeben, dass man „über die Beziehungen zu Österreich beraten“ müsse.

Tatsache ist, dass sich die Beziehungen der türkischen Regierung zu Österreich in den letzten Wochen ständig verschlechtert hatten. Mit wachsender Sorge und entsprechender Kritik wurde in den diplomatischen Kreisen in Wien auf die von Präsident Recep Tayyip Erdogan verfügten politischen Maßnahmen nach dem gescheiterten Putsch reagiert.

Sowohl Bundeskanzler Christian Kern wie auch Außenminister Sebastian Kurz sprechen offen davon, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der EU zu stoppen. Für Unverständnis in Ankara sorgte aber vor allem die kritische und unzensurierte Berichterstattung über die Erdogan-Politik in österreichische Medien.

Gelassen und bestimmt reagiert das Außenministerium wie eine kurze Stellungnahme gegenüber dem ORF zeigt: „Wir nehmen die Rückbeorderung zur Kenntnis. Österreich hält aber an seinen Positionen zur Türkei fest. Das betrifft sowohl die Thematisierung der Menschenrechte in der Türkei als auch unsere klare Position zu einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Klar aber ist, dass wir natürlich auf allen bilateralen Ebenen für Gespräche zur Verfügung stehen.“