Die OSCE-Konferenz im Schatten des Nahost-Konflikts

Mit einer großen Konferenz an der 40 Außenminister teilnehmen findet heute und morgen der Vorsitz Österreichs bei der OSCE seinen informellen Abschluss. [OSCE/Micky Kroell]

Mit einer großen Konferenz an der 40 Außenminister teilnehmen, findet heute und morgen der Vorsitz Österreichs bei der OSCE seinen informellen Abschluss.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, überschattet das Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSCE) in Wien. Der Gastgeber, Außenminister Sebastian Kurz, hat gleich bei der Eröffnung sehr deutlich wissen lassen, dass ein solcher Akt nicht durch einen Alleingang sondern nur durch bilaterale Verträge gelöst werden kann.

Wut und Beifall über Trumps Jerusalem-Pläne

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, haben weltweit harsche Kritik und Sorge vor einem neuen Gewaltausbruch im Nahen Osten ausgelöst.

Mit Spannung wird in diesem Zusammenhang das Treffen der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und seines US-Amtskollegen Rex Tillerson erwartet. Der auf Abruf befindliche US-Minister wird sich von den rund 2.000 Delegierten aus 57 Staaten Kritik über das Vorgehen Trumps gefallen lassen müssen.

Aufgrund der Trump’schen Provokation wird bei der OSCE-Tagung der Ukraine-Konflikt, der ursprünglich ein zentrales Thema hätte sein sollen, in den Hintergrund gedrängt werden. Dabei geben jüngste Entwicklungen Anlass zur Besorgnis überr eine Eskalation der Situation.

Tillerson beansprucht für USA Rolle als Ordnungsmacht

Die USA wollen nach den Worten von Außenminister Rex Tillerson als globale Ordnungsmacht auftreten. Tillerson rückt damit von früheren Ankündigungen des neuen Präsidenten Donald Trump ab.

Das bezieht sich zunächst auf die Affäre um den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der am Dienstag in Kiew verhaftet und wenige Stunden später von seinen Anhängern wieder befreit worden war.

Nun will das Parlament ein Gesetz beschließen, das die sofortige Entlassung des Direktors der Antikorruptionsbehörde ermöglicht. Offenbar auf Reaktion darauf, dass die Ermittler Strafverfahren gegen hochrangige Regierungsvertreter eingeleitet haben. Die herrschende Korruption gehört zu einem der Zentralprobleme ider Ukraine.