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05/12/2016

Deutschlands Flirt mit Moskau

EU-Außenpolitik

Deutschlands Flirt mit Moskau

Russlands Präsident Putin. Foto. dpa

Aus keinem anderen europäischen Land reisen derzeit so viele Politiker und Wirtschaftsvertreter nach Russland wie aus Deutschland. Doch nicht von allen dieser Besuche erfährt die Öffentlichkeit. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Auf der offiziellen Ebene sind die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau nach wie vor angespannt. Doch aus keinem anderen europäischen Land reisen derzeit so viele Politiker und Wirtschaftsvertreter nach Russland wie aus Deutschland. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) besuchte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um sich vom Kurs der Kanzlerin abzugrenzen.

In der vergangenen Woche fuhr Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, mit einer 40-köpfigen Delegation nach Moskau und Kasan. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) traf sich in Berlin mit dem russischen Botschafter und ließ durchblicken, dass er auf ein Ende der Sanktionen gegen Russland hofft. Dann sind da noch jene Reisen, von denen die deutsche Öffentlichkeit wenig mitbekommt, die aber in Russland als Indiz dafür gesehen werden, dass die Deutschen trotz des Ukraine-Kriegs an einer Normalisierung der Beziehungen arbeiten.

Am 6. April besuchen mehrere Bundestagsabgeordnete die Duma. Auf Initiative des Deutsch-Russischen Forums soll es um die Frage gehen, warum die Kommunikation zwischen dem Westen und Russland so schwierig sei. Von „vertrauensbildenden Maßnahmen“ ist die Rede.

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, ist ebenso dabei wie der Politologe und Lobbyist Alexander Rahr, der für seine überaus guten Kontakte in den Kreml bekannt ist. Aus dem Bundestag sind die Abgeordneten Franz Thönnes (SPD), Tobias Zech (CSU), Wolfgang Gehrcke (Linke) und die CDU-Abgeordneten Margaret Horb und Ingo Gädechens nach Moskau gereist.

Gesprächspartner der Abgeordneten steht auf der Sanktionsliste

In der Duma nimmt sich Parlamentspräsident Sergej Naryschkin Zeit für die Gruppe. Er zählt zum engeren Führungszirkel und kennt Putin noch aus der Stadtverwaltung von Sankt Petersburg, wenn nicht aus gemeinsamen KGB-Zeiten, wie es in russischen Medien heißt.

In Deutschland hätte diese Konferenz nicht stattfinden können, jedenfalls nicht mit Naryschkin. Denn der Duma-Vorsitzende hat seit 2014 Einreiseverbot in der EU. Naryschkin habe „den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine“ und die Gesetzgebung zur Annexion der Krim unterstützt, heißt es in der Begründung. Bei dem Treffen mit den Deutschen bestreitet Naryschkin eine russische Beteiligung in der Ukraine. Dann sagt er einen Satz, der der Nachrichtenagentur Ria Nowosti eine Meldung wert ist: Würde Russland wirklich zu Kampfhandlungen gegen ein Land wie die Ukraine gezwungen sein, so wären diese nach „maximal vier Tagen“ zu Ende.

Fünf Tage nach dem Besuch in der Duma wird eine andere deutsche Delegation im Kreml empfangen. Putin trifft sonst mit wenigen Ausnahmen nur Staats- und Regierungschefs. Doch diese Gäste sind ihm offenbar wichtig; sie hätten „immer viel für die Unterstützung der russisch-deutschen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen getan“, lobt er. Und sie würden diese Arbeit „ungeachtet der bekannten Probleme“ fortsetzen, sagt der Präsident den Vertretern des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft.

Tatsächlich hat sich der Ausschuss vehement gegen die Sanktionen ausgesprochen, heute unterstützt er Putins Projekt eines Wirtschaftsraums „von Lissabon bis Wladiwostok“. Für den neuen Vorsitzenden Wolfgang Büchele, den Chef des Linde-Konzerns, ist es sozusagen der Antrittsbesuch in Moskau. Eine russische Zeitung druckt am Tag danach als „Bild des Tages“ ein großes Foto von dem Treffen. Darauf ist zu sehen, wie sich Büchele, der deutlich größer ist als Putin, vor dem Präsidenten verbeugt.

Neuer Anlauf für den Petersburger Dialog

In Sotschi kamen vor Kurzem Vertreter des Petersburger Dialogs zusammen, um über Wege „zu Vertrauen und globaler Sicherheit“ zu debattieren. Vor dem Treffen sagte der russische Vorsitzende Viktor Subkow, es gebe auf deutscher Seite erfreulich viele „Gleichgesinnte“, deren Haltung vom „Geist einer strategischen Partnerschaft und eines gesunden Pragmatismus“ geprägt werde. Der Petersburger Dialog in Potsdam war im Oktober mit einem Eklat zu Ende gegangen. Die Deutschen hatten Russlands Rolle im Ukraine-Krieg angesprochen, Subkow machte seinem Ärger in scharfer Form Luft.

Dass Russland nun dennoch an dem Dialog festhält, zeigt, wie wichtig der russischen Führung das Verhältnis zu Deutschland ist. Im Juli soll das Gesprächsforum wieder in Petersburg tagen. Vor zwei Jahren hatten die Deutschen ein Treffen in Sotschi kurzfristig abgesagt – wegen der Ukraine-Krise und einer internen Reformdebatte. Zum Reformprozess sagt der deutsche Vorsitzende des Petersburger Dialogs, der Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, zwei Drittel des Weges seien geschafft, der Rest solle diese Woche in der Mitgliederversammlung folgen.

Pofalla sieht auch bei den Russen eine gewisse Bereitschaft zu Veränderungen, wie er sie sich noch vor einem Jahr nicht habe vorstellen können: „Auf deutscher Seite haben wir den Petersburger Dialog stärker für die Zivilgesellschaft geöffnet“, sagt Pofalla. „Russland vollzieht diese Öffnung nun mit.“ Als Beispiel nennt er die Besetzung der neuen Arbeitsgruppe „Ökologische Modernisierung“. Als Leiter nominierten die Deutschen Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich- Böll-Stiftung, und die Russen den Geschäftsführer von Greenpeace Russland.

Eine Annäherung zwischen Deutschen und Russen wird auch in Moskau verzeichnet, wenn auch nicht immer klar ist, wer sich wem annähert. Soberichtete der „Kommersant“ vom Treffen in Sotschi, die größte Überraschung sei die „beispiellos warme Atmosphäre“ gewesen: „Sogar in den Debatten über die Ukraine und die Nato-Erweiterung äußerten die Experten sich vorsichtig. Während der gesamten Sitzung sprachen die deutschen Teilnehmer nicht ein einziges Mal das Wort ,Annexion’ aus.“ Pofalla betont dagegen, er habe zu Beginn gesagt: „Es gibt die Streitpunkte Annexion der Krim, Ukraine und die schwierige Lage der Nichtregierungsorganisationen in Russland. Heute wollen wir entsprechend unserer Tagesordnung über Sicherheitspolitik reden.“

Beim nächsten Petersburger Dialog im Juli werden einige deutsche Teilnehmer auch die kontroversen Themen zur Sprache bringen. Vorstandsmitglied Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin beim „Europäischen Austausch“, sagt: „Wir werden versuchen, in Petersburg Klartext zu reden und die Akteure in Russland zu unterstützen, die unter Druck sind.“