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29/09/2016

Deutschland unterzeichnet EU-Abkommen mit osteuropäischen Staaten

EU-Außenpolitik

Deutschland unterzeichnet EU-Abkommen mit osteuropäischen Staaten

Deutschland hat das Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine ratifiziert. Der Zeitpunkt inmitten des Ukraine-Konflikts und den Spannungen mit Russland ist brisant.

[tgraham/Flickr]

Deutschland hat die Assoziierungsabkommen zwischen Georgien, Moldau, der Ukraine und der EU ratifiziert. Dadurch soll eine wirtschaftliche und rechtliche Annäherung der Partnerländer an EU-Standards erreicht werden. Der Zeitpunkt inmitten des Ukraine-Konflikts ist durchaus politisch brisant.

Mehr als ein Jahr nach der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien, Moldau, der Ukraine und der EU sind diese von der Bundesregierung ratifiziert worden. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurden die entsprechenden Urkunden bereits am Mittwoch beim Generalsekretär des EU-Rates hinterlegt. Die Sprecherin hob hervor, die Abkommen böten eine „gute rechtliche Grundlage“, die Beziehungen zu den drei Ländern in allen Bereichen – wirtschaftlich, kulturell und politisch – auszubauen.

Die EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine waren im März und Juni vergangenen Jahres unterzeichnet worden. Sie treten endgültig in Kraft, sobald sie von allen EU-Mitgliedstaaten und der EU ratifiziert wurden.

Die Abkommen sehen eine Öffnung der Märkte vor, außerdem sollen die Partnerländer rechtliche und wirtschaftliche Standards der EU übernehmen. Dazu gehören neben Angleichungen bei Zöllen, Steuern und Handelsregeln auch politische Reformen für mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und beim Kampf gegen Korruption.

Vor allem die durch den Konflikt mit Russland belastete Ukraine dürfte mit der Umsetzung dieser Ziele Schwierigkeiten haben. Moskau sieht die Annäherung der osteuropäischen Länder an die EU ohnehin kritisch und hat mehrfach mit Konsequenzen gedroht, sollte es seine Wirtschaft dadurch benachteiligt sehen.