Deutschland und Österreich beenden Streit über Flüchtlinge an Grenze

Deutschland und Österreich einigen sich zu Flüchtlingen an Grenze

Österreich soll die Asyl-Obergrenze beibehalten, meint Christian Kern. [Metropolico.org/Flickr]

Tausende Flüchtlinge kommen zurzeit über Österreich nach Bayern. Der Ton der Bayrischen Regierung gegenüber Wien war zuletzt entsprechend rau geworden. Nun haben sich beide Seiten über den Umgang mit Asylsuchenden an der Grenze geeinigt.

Deutschland und Österreich haben sich nach Angaben der CSU auf ein Verfahren zum Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu Bayern verständigt.

An ausgewählten fünf Grenzübergängen sollten pro Stunde 50 Migranten einreisen können, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer in München. Er selbst sei entsprechend informiert worden, berichtete er nach einer Sitzung mit Ministerpräsident Horst Seehofer in München.

Die Bundesregierung und Bayern hatten Österreich scharf kritisiert, weil die Behörden in den vergangenen Tagen viele tausend Flüchtlinge, teils unabgestimmt, an die Grenze gefahren hatten. Vor allem die Gemeinden im Raum Passau sehen sich mit einem enormen Zustrom konfrontiert. 

Zuletzt hatten führende CSU-Politiker gedroht, ohne Beschlüsse zur Begrenzung der Zuwanderung wolle Bayern über eigene Maßnahmen nachdenken. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gar einen Rückzug der drei Bundesminister seiner Partei nicht ausgeschlossen. Führende Politiker von CDU, CSU und SPD zeigten sich aber überzeugt, dass das Regierungsbündnis an Differenzen in der Flüchtlingskrise nicht zerbrechen wird.

In Bayern waren am Mittwoch bis Mitternacht 8150 Migranten gezählt, allein rund 6600 davon im Bereich Passau. Bundesweit wurden 10.129 illegale Einreisen festgestellt. Nach wie vor kämen in kurzer Zeit zu viele Menschen an, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Sehr spät am Mittwochabend seien zahlreiche Busse aus Österreich in den Orten Wegscheid und Achleiten eingetroffen. Die Flüchtlinge, darunter viele Kinder, mussten demnach bis tief in die Nacht ausharren, bis sie in Unterkünfte gebracht werden konnten. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt erlitten mehrere Unterkühlungen.