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09/12/2016

Deutschland und China rücken trotz Differenzen zusammen

EU-Außenpolitik

Deutschland und China rücken trotz Differenzen zusammen

Mit sechs Ministern und einer Wirtschaftsdelegation ist Merkel nach Peking gereist, um gemeinsame Differenzen abzubauen.

Foto: dpa

Deutschland und China wollen trotz etlicher Differenzen künftig enger zusammenarbeiten.

So wollen beide Länder in Drittstaaten vor allem in Afrika gemeinsam aktiv werden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Peking bei den vierten bilateralen Regierungskonsultationen sagte. Sie sprach in diesem Zusammenhang von einem „qualitativ neuen Ansatz“. Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang betonten dabei, dass sie einen Handelskrieg zwischen China und der EU wegen des Streits über die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft vermeiden wollten. Zugleich forderten die Kanzlerin und Vertreter der deutschen Industrie angesichts der chinesischen Einkaufstour in Europa eine Gleichbehandlung deutscher Firmen in China ein. Einen besseren Marktzugang für chinesische Banken knüpfte Merkel ausdrücklich an eine Liberalisierung in China.

Der sich anbahnende Streit zwischen der EU und China über den Marktwirtschaftsstatus überschattete die bilateralen Regierungskonsultationen, zu denen Merkel mit sechs Ministern und einer Wirtschaftsdelegation nach Peking geflogen war. Bei den Konsultationen wurden 24 Vereinbarungen geschlossen, darunter Wirtschaftsabkommen im Volumen von 2,73 Milliarden Euro. Li sprach „von einer neuen Dynamik“. In einer elfseitigen Erklärung wird zudem auf etlichen Feldern eine intensivere Zusammenarbeit vereinbart, die vom gemeinsamen Aufbau eines Katastrophenschutzes in Afghanistan, der Fortsetzung des Rechtsstaatsdialogs, der Verstärkung der Zugverbindung zwischen beiden Ländern bis zu einem engeren Schüleraustausch reicht.

Merkel: Dürfen Handelsstreit nicht emotionalisieren

Bei Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO 2001 war eine 15-jährige Übergangsfrist festgelegt worden, die Ende 2016 ausläuft. China pocht deshalb darauf, von der EU dann als Marktwirtschaft eingestuft zu werden. Danach dürfte die Verhängung etwa von Schutzzöllen gegen das Land schwieriger werden, weshalb die Regierung in Peking auf diese EU-Zusage pocht. Einige EU-Regierungen lehnen aber aus gleichem Grund die Zubilligung des Status ab. Es wird befürchtet, dass China Sanktionen gegen Firmen in der EU verhängen könnte, wenn es nicht als Marktwirtschaft anerkannt wird.

„Wir haben unsere Verpflichtungen erfüllt, nun sind andere dran“, sagte Li. Merkel sagte: „Es tut uns nicht gut, das Ganze zu sehr zu emotionalisieren.“ Eine Lösung könnte Regierungskreisen zufolge so aussehen, dass China zwar den Marktwirtschaftsstatus erhält, aber eine ganze Reihe von Sektoren aufgeführt wird, in denen das Land noch Hausaufgaben – etwa beim Abbau von Überproduktionen wie derzeit etwa in der Stahlbranche – machen muss. „Ich bin der Überzeugung, dass das gelingen kann, auf der Linie dessen, was wir vor 15 Jahren zugesagt haben“, sagte Merkel.

Zugleich bekräftigte sie angesichts der Debatte über den Einstieg des chinesischen Konzerns Midea beim deutschen Roboterbauer Kuka, dass Deutschland offen als Investitionsstandort auch für chinesische Firmen sei. Man erwarte aber, dass China im Gegenzug ausländische Unternehmen in China gleich behandele und die Wirtschaft weiter liberalisiere. „Deutsche Unternehmen wünschen eine Gleichbehandlung“, sagte auch der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA), Hubert Lienhard.

Deutschland und China arbeiten mit Drittländern zusammen

„Ein qualitativer neuer Ansatz ist, dass wir auch in einer Vielzahl von Drittlandprojekten aktiv sind“, sagte Merkel mit Hinweis auf die künftige gemeinsame Bergbau-Ausbildung in Afghanistan oder deutsch-chinesische Entwicklungshilfeprojekte in Afrika. Siemens vereinbarte zudem eine Zusammenarbeit mit der chinesischen Eisenbahngruppe CRRC, um gemeinsam Eisenbahnprojekte in Asien anzugehen. Der neue Schulterschluss der Firmen wird ausdrücklich von beiden Regierungen unterstützt. „Das ist eine Dimension, die es bisher so nicht gab und die durchaus eine große Zukunft hat“, betonte Merkel. China habe etwa im Zugbau erheblich aufgeholt. „Wenn wir uns aber zusammenschließen und dann auf den Drittmärkten Afrikas oder asiatischen Märkten tätig werden, dann kann dies ein Mehrgewinn und eine Stärkung für uns alle sein.“

Beide Länder wollen zudem den Rechtsstaatsdialog fortsetzen, den China mit den meisten anderen Staaten bereits beendet hat. Auch der Dialog über Menschenrechtsfragen soll weiter gehen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Weil in der Bundesregierung eine restriktivere innenpolitische Linie der kommunistischen Führung in Peking registriert wird, betonte Merkel die Bedeutung des Rechtsstaats und der Menschenrechte für die Entwicklung einer Gesellschaft und auch für Investitionen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte im Inforadio rbb an, dass die Verbindungen zwischen chinesischen Anwälten und dem Deutschen Anwaltverein sowie der Bundesrechtsanwaltskammer vertieft werden sollten. Mit Blick auf das umstrittene Gesetz für Nichtregierungsorganisationen betonte Merkel, dass sich die Bundesregierung die Folgen der am 1. Januar 2017 in Kraft tretenden Regelung sehr genau anschauen werde. Chinas Führung will NGOs unter stärkere staatliche Aufsicht stellen. Wenn es Probleme für die Arbeit von Handelskammern, politischen Stiftungen oder Wissenschaftsorganisationen gebe, werde es „einen kurzen Draht“ mit Peking geben.

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