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18/01/2017

Deutschland: Flüchtlingsbeauftragte empört über Ungarns Asylpolitik

EU-Außenpolitik

Deutschland: Flüchtlingsbeauftragte empört über Ungarns Asylpolitik

Deutsche Politiker üben harsche Kritik an der Flüchtlings-Politik von Viktor Orban.

[ European People's Party/Flickr]

In Deutschland mehrt sich die Kritik an Ungarns Umgang mit Asylsuchenden. Flüchtlingsbeauftragte Aydan Özoguz empörte sich über das „nationalstaatliche Getue“ von Regierungschef Viktor Orban. Die Union warf dem Land vor, sich nicht an die Dublin-Abmachungen zu halten.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat Ungarn für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Manche Länder verfielen „sehr stark in nationalstaatliches Getue“, obwohl nun eigentlich eine gemeinsame europäische Asylpolitik gefragt sei, sagte Özoguz dem Sender Phoenix. „Dass der eine plötzlich irgendwo einen Zaun errichtet, der irgendwo wieder aufhört, das sind traurige Bilder, die unseren Werten nicht gerecht werden“, sagte sie.

Sie verwies damit auf den Zaun, den Ungarn an seiner Grenze zu Serbien errichtet hat. Özoguz räumte ein, dass das derzeitige Asyl-System nach dem Dublin-Verfahren seine Schwächen hat. Dass nun die kleinen Länder an den Schengen-Außengrenzen alle ankommenden Flüchtlinge registrieren sollten, gehe nicht. „Wir brauchen ein ordentliches System der Registrierung, aber auch der Verteilung.“

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor Kritik an seinem Land im Umgang mit der Flüchtlingskrise zurückgewiesen und das Vorgehen seines Landes verteidigt. „Die Flüchtlingskrise erfülle die Menschen nicht nur in Ungarn „mit Angst“, sagte er. Das Problem sei nicht ein europäisches Problem, sondern ein deutsches Problem, sagte Orban in Brüssel. Keiner der Flüchtlinge wolle „in Ungarn bleiben“, „alle wollen nach Deutschland gehen“.

Kauder: Ungarn stellt Dublin infrage

Unions-Fraktionschef Volker Kauder ermahnte die ungarische Regierung, sich an Verabredungen zu halten. Wo die Menschen hinwollten, sei das eine, sagte der CDU-Politiker. Dennoch gelte, dass sie in dem sicheren Land, in dem sie ankämen, registriert werden müssten „und dort haben sie auch zu bleiben“. Dies seien die Regeln gemäß der Dublin-Vereinbarung, welche nach wie vor gelte. „Wenn Ungarn Dublin infrage stellt, dann müssen wir gemeinsam ernsthaft über den Zustand in der Europäischen Union reden“, sagte Kauder.

Ungarn wie auch Österreich hatten kritisiert, dass Deutschland das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrien-Flüchtlinge Ende August ausgesetzt hat. Dies schürt nach Einschätzung Budapests Hoffnungen bei den Flüchtlingen und erzeugt eine Sogwirkung. Orban warnte Migranten ausdrücklich vor einer Einreise nach Ungarn. „Bitte kommen Sie nicht. Es ist riskant zu kommen. Wir können nicht garantieren, dass Sie akzeptiert werden“, sagte er. Orban verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es menschlich und moralisch nicht richtig wäre, Menschen falsche Hoffnungen zu machen.

Tusk: „Christlicher Glaube Verpflichtung gegenüber Brüdern in Not“

Kritik an Ungarns Regierungschef kam auch aus EU-Kreisen: Parlamentspräsident Martin Schulz warf dem ungarischen Regierungschef vor, in der Migrationspolitik die falschen Schwerpunkte zu setzen. „Ich bin nicht der Meinung von Viktor Orban. „Es möge zutreffen, dass nicht alle Menschen in Ungarn bleiben wollten.“ Ziel müsse deswegen aber eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sein.

„Wenn Sie 400.000 oder 500.000 Flüchtlinge haben, die nach Europa kommen, und Sie verteilen die unter 507 Millionen Menschen, die in den 28 Mitgliedstaaten der EU leben, dann ist das kein Problem“, sagte Schulz als Andeutung der Tatsache, dass aktuell wenige Staaten wie Schweden oder Deutschland das Gros der in der EU ankommenden Asylsuchenden aufnehmen.

Ratspräsident Donald Tusk reagierte auf eine weitere Äußerung Orbans in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die international heftig kritisiert wurde.: Die Europäische Union müsse angesichts der Flüchtlingskrise um ihre christliche Prägung fürchten. Für ihn sei „der christliche Glaube im öffentlichen und gesellschaftlichen Leben eine Verpflichtung gegenüber unseren Brüdern in Not“, sagte Tusk an der Seite Orbans in Brüssel. Es gehe darum, „Solidarität zu zeigen“. „Für einen Christen sollten Rasse und Religion nicht von Bedeutung sein.“

Orban hatte in der FAZ geschrieben, „dass diejenigen, die hierherkommen, in einer anderen Religion erzogen wurden und Vertreter einer grundlegend anderen Kultur sind“. Sie seien „meistens keine Christen, sondern Muslime“, was „eine wichtige Frage“ sei, „denn Europa und das Europäertum haben christliche Wurzeln“.

Ungarns Vorgehen in der Flüchtlingskrise stößt seit Tagen auf Kritik. In Budapest herrscht Chaos angesichts von tausenden dort ausharrenden Flüchtlingen, die nach Österreich und Deutschland weiterreisen wollen. Am Wochenende hatte Ungarn zudem einen Grenzzaun zu Serbien fertiggestellt, um Flüchtlinge von der unkontrollierten Einreise abzuhalten.