EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

04/12/2016

Deutsche Parteien streiten weiter über den Umgang mit der Türkei

EU-Außenpolitik

Deutsche Parteien streiten weiter über den Umgang mit der Türkei

In Deutschland wird verstärkt über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara diskutiert

Foto: Uygar Onder Simsek/dpa

Angesichts des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner nach dem versuchten Militärputsch wird in Deutschland verstärkt über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara diskutiert.

Während Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit seiner Forderung nach einem Abbruch der Gespräche Unterstützung von Linken und FDP erhielt, sprachen sich die Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) und Rebecca Harms (Grüne) entschieden dagegen aus.

Kurz kündigte an, im EU-Außenministerrat gegen die Eröffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsgesprächen sein Veto einzulegen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) werde zudem beim EU-Gipfel am 16. September versuchen, andere Staats- und Regierungschefs von einem „Beitrittsverhandlungsstopp mit der Türkei“ zu überzeugen, sagte Kurz im „Kurier“.

Der CDU-Europaabgeordnete Brok bezeichnete ein sofortiges Aussetzen der Gespräche in der „Welt am Sonntag“ als „diplomatischen Unsinn“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament gab allerdings zu, dass die Gespräche derzeit wegen der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei nicht zu einem Erfolg führen würden und plädierte dafür, der Türkei langfristig einen Status wie Norwegen zu gewähren.

Rebecca Harms zur Türkei: "Die Europäische Union darf nicht kuschen"

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, warnt im Interview mit EurActivs Medienpartner Der Tagesspiegel die EU davor, sich wegen der Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara mit Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückzuhalten.

EurActiv.de

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, warnte ihrerseits vor unüberlegten Schritten. „Europa darf nicht die aufgeklärten, demokratieorientierten Türken, die sich auf die EU verlassen haben, im Stich lassen. Wir sollten auf Forderungen im Affekt verzichten“, sagte Harms der „WamS“. Die Gespräche seien eine der wenigen Möglichkeiten, auf Rechtsstaatlichkeit zu drängen.

FDP-Chef Christian Lindner zog in der „Bild am Sonntag“ dagegen eine historische Parallele zwischen der aktuellen Entwicklung in der Türkei und dem Vorgehen der Nationalsozialisten 1933. „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person“, sagte Lindner mit Blick auf Erdogan.

„Weil Recht und Freiheit des Einzelnen keine Rolle mehr spielen, kann er kein Partner für Europa sein“, sagte Lindner. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „windelweiche Haltung“ gegenüber dem türkischen Präsidenten vor. „Es empört mich, dass die EU-Beitrittsgespräche nicht längst beendet sind. Aber Frau Merkel mahnt nur ganz vorsichtig ‚Verhältnismäßigkeit‘ an“, kritisierte Lindner.

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger forderte den Stopp der Beitrittsgespräche. „Eine Regierung, die Journalisten verfolgt, die Justiz gleichschaltet, Oppositionelle in die Gefängnisse wirft und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, kann man nicht in die EU aufnehmen“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem müsse das Flüchtlingsabkommen mit Ankara aufgekündigt werden.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, betonte jedoch, die Türkei halte sich „beim Flüchtlingsabkommen an ihre Abmachungen mit der Europäischen Union“. Sie versorge weiterhin drei Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei Aufnahme gefunden hätten, und unterbinde das Schlepperwesen, sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der CDU-Vize Thomas Strobl sprach sich in der „Passauer Neuen Presse“ dafür aus, im Gespräch zu bleiben. Ein Abbruch der Beitrittsgespräche würde „die Spannungen weiter anheizen, hätte Sprachlosigkeit zu Folge“.

Visaliberalisierung: EU-Kommission will Türkei entgegenkommen

Die EU verlangt von der Türkei eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze im Gegenzug für die geplante Visaliberalisierung. EU-Kommissar Avramopoulos will nun aber Verständnis gegenüber Ankara zeigen. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

EurActiv.de

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sah keinen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik: „Wir haben einen umfassenden Plan A und der lautet, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sowie den Rest unserer umfassenden Europäischen Agenda für Migration erfolgreich umzusetzen“, sagte Avramopoulos der „Welt“.