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04/12/2016

„Der Türkei-Deal ist ein großer Bluff“

EU-Außenpolitik

„Der Türkei-Deal ist ein großer Bluff“

Oktober 2015: Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch bei Staatspräsident Erdogan.

Foto: dpa

Immer mehr Politiker in Deutschland und Europa wollen dem türkischen Staatspräsidenten die Stirn bieten. Doch wenn das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei platzt, dürften alle Seiten verlieren – besonders die Europäer. EurActivs Medienpartner „WirtschaftsWoche“ berichtet.

Sollen Türken frei durch Europa reisen dürfen, also die Bürger jenes Landes, in dem Staatspräsident Recep Tayyip mit immer größerer Willkür regiert? Das ist die Frage, über die Europäer und Türken derzeit streiten. Mehr noch: Erdogan droht das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn die Europäische Union den Türken keine Reisefreiheit gewährt. Dann will Ankara keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland zurücknehmen.

Doch deutsche und europäische Politiker wollen sich nicht erpressen lassen. Der Druck – auch aus der Bevölkerung – steigt, die Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden. Und tatsächlich spricht auf den ersten Blick wenig dafür. Denn die Türkei ist keine Demokratie. Das war sie vor dem versuchten Militärputsch schon nicht mehr – seitdem rutscht sie aber noch weiter in Richtung Autokratie ab.

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Roy Karadag von der Universität Bremen spricht von einer „Mehrheitstyrannei“, also einem Land, in dem Politik von der Mehrheit für die Mehrheit gemacht wird, ein Land, in dem die Rechte von Minderheiten systematisch ausgehebelt werden. Seit dem gescheiterten Coup nutzt die Erdogan das Momentum, um seine Macht zu festigen. Über 60.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden mittlerweile entlassen – darunter auch Lehrer, Soldaten, Polizisten und Geistliche.

Für Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) sind das aber keine Gründe das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. „Wenn das Abkommen scheitert, können wir mit der Türkei gar nicht mehr reden. Wir müssen das Flüchtlingsabkommen als Chance sehen, damit nicht noch die letzte Brücke abreißt“, sagt Knaus. Der Politikberater hat mit seinem Think Tank maßgeblich den sogenannten „Merkel-Plan“ mitentwickelt. Der sieht vor, dass die Flüchtlinge möglichst in der Türkei bleiben – und wer es doch nach Griechenland schafft, wird zurückgebracht.

Doch genau dieser Teil der Vereinbarung funktioniert nicht. „Im Moment ist der Türkei-Deal ein großer Bluff“, sagt Knaus, „denn Griechenland schickt so gut wie niemanden zurück“. Die griechischen Asylbehörden sind nicht überzeugt, dass Flüchtlinge, die aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden, sicher sind. Knapp 500 Menschen wurden laut Knaus überhaupt erst in die Türkei zurückgeführt. Doch der Großteil der knapp 3.000 Menschen, die in den Monaten Mai und Juni kamen, stellte Asyl in Griechenland und durfte bleiben.

„Die Türkei muss sich anstrengen und nachweisen, dass Flüchtlinge bei ihnen genauso sicher sind wie in Europa“, fordert Knaus. „Das werden die Türken aber nur machen, wenn sie im Gegenzug die Visa-Freiheit erhalten.“

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Die Position der Türken ist nicht neu. Vor fünf Jahren hatten EU und Türkei bereits über ein Rücknahmeabkommen verhandelt. Und schon damals bestand die Türkei auf die Visafreiheit. 2013 setzte sie dann eine Frist. Binnen drei Jahren sollte die Visafreiheit gewährt werden – nur dann könne es ein solches Abkommen geben. Das ist seit dem 18. März 2016 in Kraft, die Visafreiheit aber noch nicht. Die Frist läuft nun aus.

Die Europäische Union besteht darauf, dass alle 72 Kriterien erfüllt werden, die sie für die Visafreiheit verlangt. Kritisch ist dabei nur ein Punkt. In der Türkei gelten umstrittene Terrorgesetze, die auch genutzt werden, um kritische Oppositionelle zu schikanieren. Diese soll Ankara entschärfen, fordert Brüssel. Doch Knaus wirft der EU Doppelmoral vor. „Die Menschenrechtslage in der Türkei ist und bleibt schwierig – daran ändern kosmetische Veränderungen an Gesetzen auch nichts“, sagt der Europa-Experte.

Er plädiert dafür, die EU solle sicherstellen, dass die Flüchtlinge menschenwürdig in der Türkei leben können. Und sie soll die Menschenrechtslage im Land kritisieren. „Aber das hat eben nichts mit der Visafreiheit zu tun“, sagt Knaus. Für Journalisten und Oppositionelle, die unter dem Regime leiden, könnte die Reisefreiheit im Zweifel sogar die Flucht nach Europa ermöglichen. „Wer sich für Menschenrechte in Türkei interessiert, kann nicht gegen die Visa-Liberalisierung sein“, sagt Knaus.

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Und wenn das Abkommen doch scheitert? Die Flüchtlinge im Nahen Osten dürften das schnell mitkriegen, die Schlepper die gefährlichen Fahrten über die Ägäis wieder intensivieren. Und sollten dann wieder mehr Flüchtlinge nach Europa gelangen, droht in Griechenland eine Krise. Denn die süd- und osteuropäischen Staaten dürften ihre Grenzen befestigen – ganz nach dem ungarischen Vorbild. „Das darf Europa nicht zulassen“, meint Knaus.

Über 45.000 Flüchtlinge warten schon heute in Griechenland darauf, das griechische Asylverfahren zu durchlaufen. Kommen noch mehr Flüchtlinge ins Land würde ein europäischer Staat zum Auffangbecken für zigtausende Flüchtlinge werden. An dieser Aufgabe kann Griechenland nur scheitern.

 

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