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05/12/2016

Der Iran will bei der Lösung des Syrien- und Irak-Konflikts „mitspielen“

EU-Außenpolitik

Der Iran will bei der Lösung des Syrien- und Irak-Konflikts „mitspielen“

Der iranische Staatspräsident Hassan Rohani ist um gute Beziehungen zur EU bemüht

Foto: CC Meghdad Madadi

Die Absage des Besuches von Hassan Rohani in Brüssel und Wien nährte allerlei Spekulationen über einen Machtkampf im Iran. Die Hintergründe sehen etwas anders aus.

Der iranische Staatspräsident Hassan Rohani ist für viele seiner Landsleute Hoffnungsträger für eine andere politische Entwicklung im Iran. Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen gingen von den 290 Parlamentssitzen 103 an Konservative oder ihnen nahestehende Politiker, Reformer oder ihnen nahestehende Kandidaten erhielten 95 Mandate, so genannte unabhängige Kandidaten 14 Mandate. Ende April oder Anfang Mai soll es eine Stichwahl zur Vergabe der restlichen 69 Sitze geben. Diese nächste Runde der Parlamentswahlen könnte für den künftigen Kurs des Landes entscheidend sein.

Mit dem Besuch in der EU-Hauptstadt Brüssel und in Wien, wo der Atom-Deal erfolgreich verhandelt wurde, wollte Rohani  ein wichtiges außenpolitisches Signal setzen. Die kurzfristige Besuchsabsage hing nicht, wie vielfach spekuliert wurde, mit einem neuen Machtkampf in Teheran zusammen. Tatsächlich, so erfuhr EurActiv aus zuverlässigen diplomatischen Quellen, waren verschiedene Sicherheitsfragen ausschlaggebend. Vor allem will man in einer entscheidenden Phase im Irak- und insbesondere im Syrien-Konflikt auf der Seite der Verhandler und das vor Ort politisch „mitspielen“ und sich keinen Gefahren aussetzen.

Beunruhigt zeigte man sich in Teheran vor allem über die Anschläge in Ankara (Türkei)  sowie in Lahore (Pakistan), in der näheren Umgebung des Iran. Beide Anschläge wurden als hohes Sicherheitsrisiko eingestuft – der Terroranschlag in Brüssel und die angemeldeten Demonstrationen in Wien seien weniger ausschlaggebend für die Absage gewesen.

Gerade in Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung im Irak und dem Krieg in Syrien kommt der Türkei, Pakistan und auch dem Iran eine Schlüsselrolle zu. Doch der Aufstieg Teherans zu einem Mitspieler wird von der Regierung in Jerusalem nicht gern gesehen. Israel als einzige funktionierende Demokratie in dieser Region will auch die führende Rolle bei den westlichen Ländern in dieser Frage  behalte. Doch die Europäer setzen vermehrt auch auf den Iran, um im Irak und in Syrien nachhaltige Entwicklungen zu erreichen. Das wiederum sieht Rohani als Chance, die er nicht verspielen will.

Zudem rücken durch zunehmende Niederlagen des sogenannten IS in Syrien nicht nur die syrischen Regierungstruppen sondern auch diverse Rebellen-Armeen immer stärker in den Fokus internationaler Bemühungen  um Einflussnahme in der Region.  Auch in Teheran ist man darum bemüht.

Aus diesem Grund seien Rohani und seine Berater vor allem daran interessiert, in dieser heiklen Phase vor Ort im Iran präsent zu sein und entsprechende Regierungsgeschäfte zu tätigen. Dass man in Teheran auch Intrigen der konservativen Kräfte im Vorfeld des entscheidenden zweiten Wahlgangs besser begegnen kann, als wenn man sich im Ausland aufhält, ist zwar für Rohani wichtig, spielte aber keine ausschlaggebende Rolle für seine Absage der Europa-Reise. Auch hätte man sich damit abgefunden, dass  in einem demokratischen Land wie Österreich auch Demonstrationen stattfinden und diese nicht unterbunden werden können.

Wie ernst es der iranischen Staatsführung ist, mit Europa enge Bande zu knüpfen (und damit den Einfluss der USA in der Region etwas zurückzudrängen), zeigt schon allein die Tatsache, dass man bereits im Vorfeld der Besuchsabsage zu sondieren begann und um Verständnis für eine kurzfristige Absage zu werben. Gleichzeitig wurde signalisiert, dass man nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen bereit ist, die Koffer zu packen, um nach Europa aufzubrechen. Dass Wien dabei eine wichtige Station ist, hat mit den traditionell guten, langjährigen und vor allem auch wirtschaftlichen Beziehungen zu tun.

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