„Kein Indikator für Menschenrechte in Serbien, ob die Premierministerin lesbisch ist“

Das Informationszentrum „Prajd Info Centar“ in Belgrad, August 2017. [Milan Obradovic/Betaphoto]

In Serbiens Hauptstadt Belgrad läuft die Pride Week, Höhepunkt ist eine Parade am Sonntag. In den letzten Jahren konnten Pride-Demonstrationen nur mit großen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werden. Derweil hat Serbien seit zwei Monaten eine homosexuelle Premierministerin. Ein Überblick von EURACTIV.rs.

Auch nach der Ernennung von Ana Brnabić zur Premierministerin bleibt die LGBT-Community in Serbien in einer wenig beneidenswerten Lage. Im gestern vorgestellten Bericht Being LGBT in Eastern Europe des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) heißt es, Schwule und Lesben sowie Menschen mit HIV seien die am stärksten diskriminierten Gruppen in dem Balkanland. Sie seien Benachteiligung in vielen Alltagsfeldern, darunter Gesundheitsversorgung, Arbeit, Bildung und Zugang zu Sozialleistungen, ausgesetzt.

Der Koordinator des Projekts, Nenad Petković, erklärte weiter, LGBT seien häufig Opfer von Hassverbrechen. Diese Verbrechen würden nicht ausreichend verfolgt und es gebe keine Gerichtsurteile gegen Straftaten, die aufgrund von echter oder angenommener sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verübt wurden.

Der Bericht empfiehlt daher unter anderem Gesetze zur gleichgeschlechtlichen Ehe, über Geschlechtsidentitäten, effektivere Gerichtsprozesse im Fall von Hassverbrechen und Diskriminierung gegen LGBT, eine neue Strategie gegen HIV sowie besseren Schutz und freien Zugang zu Ärzten für HIV-Infizierte.

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Die Serben haben eine realistische Sicht, was ihre Lebensumstände angeht. Die Meinung über die internationale Position ihres Landes sei jedoch irrational.

In Serbien viel Neues

Derweil wurde Ana Brnabić Ende Juni zur neuen Premierministerin Serbiens ernannt. Das Besondere: Sie ist nicht nur die erste weibliche Regierungschefin des Landes, sondern auch offen homosexuell.

Auf Nachfrage, ob die Wahl Brnabićs ein positives Signal sei, kommentiert Dragoslava Barzut, Vorsitzende der LGBT-NGO Let it Be Known: „Der Indikator für die Menschenrechtslage in einem Land ist nicht, ob die Premierministerin lesbisch ist, sondern, ob Schläger und Verbrecher bestraft werden.“ Für sie als Aktivistin sei es primär „wichtig, dass jede LGBT-Person in Serbien sicher ist. Wenn jemand Angst hat, sich als lesbisch, transgender oder schwul erkennen zu geben, dann haben wir ein Problem in Serbien. Und dieses Problem wird nicht dadurch gelöst, dass eine lesbische Premierministerin eingesetzt wird.”

Der PR-Koordinator der NGO, Stefan Šparavalo, hofft zwar, dass die Wahl Brnabićs die Sichtbarkeit der LGBT-Community verbessern wird. Insgesamt glaubt aber auch er, „dass die größte Motivation für ihre Ernennung das Ziel war, Serbien als progressives Land darzustellen“.

Serbien wird erstmals von einer Frau regiert

Erstmals bekommt Serbien eine Frau als Regierungschefin – die sich zudem offen zu ihrer Homosexualität bekennt. Staatschef Vucic schlug dem Parlament Ana Brnabic für den Posten vor.

Präsident Aleksandar Vučić hat inzwischen mitgeteilt, er werde bei der Pride  Parade nicht zugegen sein, weil er „wichtige Arbeit zu erledigen“ habe. Kurz später fügte er jedoch hinzu, er würde auch nicht teilnehmen, wenn er nichts zu tun hätte: „Ich bin nicht daran interessiert und ich plane nicht, hinzugehen,” sagte Vučić bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er wies jedoch darauf hin, dass sich Premierministerin Brnabić und einige Minister sowie Belgrads Bürgermeister Siniša Mali die Parade ansehen werden.

Die vergangenen Pride-Paraden in Belgrad

Die erste Pride Parade in Belgrad fand am 30. Juni 2001 statt. Die Veranstaltung wurde jedoch unter den Augen der Polizei von Rechtsextremen angegriffen. Mehrere LGBT-Aktivisten wurden verletzt.

Im Jahr 2009 wurde die Pride von den Organisatoren abgesagt, nachdem die Polizei Sicherheitsbedenken für den geplanten Veranstaltungsort auf dem Vorplatz der philosophischen Fakultät angemeldet hatte. Die serbische Regierung teilte damals mit, man habe „trotz aller Sicherheitsrisiken“ die Parade an einem anderen Ort erlaubt. Dies wurde aber von den Organisatoren abgelehnt.

2010 nahmen rund 1000 Menschen an der Parade teil – unter starkem Polizeischutz. Es kam zu massiven Ausschreitungen und Kämpfen zwischen rechtsgerichteten Hooligans und der Polizei im Zentrum Belgrads. Nach Angaben des serbischen Innenministeriums wurden dabei 141 Menschen verletzt, darunter 121 Polizisten.

Belgrader Gay-Pride verfällt in Massenkrawall

Das Belgrader Stadtzentrum und seine Umgebung wurden am Sonntag (10. Oktober) zum Schauplatz von Krawallszenen am Morgen und frühen Nachmittag. Schwulenfeindliche Demonstranten stießen auf die Polizei, die eine Gay-Pride-Parade behütete. BETA-Agentur, EURACTIVs Partner in Serbien, berichtet.

Sicherheitsbedenken und Kritik an der Polizei führten in den folgenden Jahren (2011, 2012 und 2013) dazu, dass in Serbien keine Pride Parade durchgeführt wurde. Seit 2014 findet die Veranstaltung wieder statt – unter großen Sicherheitsvorkehrungen

Mehr Teilnehmer, weniger Polizei

Währen einer Informationsveranstaltung im südserbischen Niš am 5. September kündigten die Veranstalter an, mehr als 2000 Teilnehmer würden bei der diesjährigen Pride erwartet. Marko Mihailović vom Organisationskommittee verwies außerdem auf Meldungen, laut denen dieses Jahr weniger Polizeikräfte aufgeboten werden, um die Parade zu schützen. „Wir hoffen, dass sich dieser positive Trend fortsetzt,” so Mihailović.

Ein Novum bei der diesjährigen Pride Week ist das sogenannte Pride Info Center, das bereits seit Ende August geöffnet ist und welches als erste frei zugänglich Informationsstelle die Öffentlichkeit und die Anwohner über die Pride Week und die Parade informiert. Das Info Center soll bis zum 25. September geöffnet bleiben.

Biljana Popović Ivković, Staatssekretärin im Innenministerium, drückte ihre Hoffnung nach einer „ordnungsgemäßen“ und friedlichen Veranstaltung aus: „Serbien ist eine tolerante Gesellschaft. In den vergangenen Jahren gab es keinerlei Probleme, wir sollten jetzt also nicht zu viel darüber diskutieren. Mich würde es freuen, wenn die Probleme und Sicherheitsrisiken kein Thema wären. Ich hoffe, alles läuft ordnungsgemäß und diese Szenen aus dem Jahr 2010, als zahlreiche Menschen verletzt wurden, wiederholen sich nie wieder“, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur BETA.

Bei der Demonstration „Together Against Discrimination” in Belgrad versicherte Ivković, die Polizei werde keinerlei Gewalt gegen LGBT oder jegliche andere Minderheiten dulden.

Jelena Vasiljević von der Homosexuellenorganisation Labris reagiert verhalten optimistisch: „Wenn man die Reaktionen der Institutionen ansieht, gibt es Fortschritte. Die Polizei stuft alle Attacken gegen LGBT-Menschen als Hassverbrechen ein. Wir müssen jetzt aber abwarten und sehen, wo die nächsten Blockaden entstehen werden.“

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