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27/06/2016

Der EU-Türkei-Deal: Nullsummenspiel mit falschen Anreizen?

EU-Außenpolitik

Der EU-Türkei-Deal: Nullsummenspiel mit falschen Anreizen?

Flüchtlinge aus Afghanistan auf dem Mittelmeer zwischen der Türkei und der griechischen Insel Lesbos

Kay Nietfeld/dpa

Bedenklich aus juristischer, „aber auch menschlicher“ Sicht: Regierungsvertreter etlicher Staaten nennen die Abmachung zwischen der Türkei und der EU problematisch – ebenso wie den kritiklosen Umgang mit der Regierung Erdoğan.

Auf der Sitzung der EU-Innenministerkonferenz äußerten Regierungsvertreter mehrerer Länder ihre Bedenken gegen einen möglichen Deal mit der Türkei. Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn kritisierte die bisherigen Verhandlungsergebnisse aus juristischer „aber auch menschlicher“ Sicht, insbesondere wenn dies zur Folge hätte, auch Menschen aus der umkämpften Stadt Aleppo zurückzuweisen.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bezeichnete das türkische Vorgehen gegen regierungskritische Zeitungen als „äußerst fragwürdig“ und gab zu Bedenken, ob „wir unsere Werte letztendlich über Bord werfen.“

Neben zahlreichen offenen Fragen etwa nach einem politisch tragfähigen EU-weiten Verteilungsschlüssel sorgt auch der kritiklose Umgang mit der Regierung Erdoğan mit Blick auf die momentane Menschenrechtssituation in der Türkei für Unruhe.

Ein weiterer Punkt der geplanten Einigung, der bislang wenig Aufmerksamkeit erhielt, betrifft das so genannte „Zug-um-Zug“-Verfahren, das der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu auf dem Brüsseler Flüchtlingsgipfel vergangenen Montag überraschend auf die Agenda setzte. Nach den Plänen der türkischen Regierung sollen künftig syrische Geflüchtete, die illegal nach Griechenland reisen, in die Türkei zurückzugeführt werden und im Gegenzug Syrer, die sich in der Türkei befinden, von der EU legal ausgeflogen werden und auf europäische Länder verteilt werden. Die Kosten für die Rückführung in die Türkei werden ebenso wie die Umsiedelungs-Flüge aus dem EU-Etat bezahlt. Der Anreiz für Flüchtlinge, illegal die EU einzureisen, soll dadurch minimiert werden, da nur diejenigen auf die begehrten Plätze in den EU-Fliegern hoffen dürfen, die zuvor nicht versucht haben, die Grenze nach Griechenland illegal zu übertreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte den Vorstoß Davutoğlus und bezeichnete ihn als „deutlichen Anreiz, legale Wege zu wählen und damit die illegale Migration zu stoppen.“

Der Vorschlag aus Ankara birgt auf den ersten Blick durchaus einige Vorteile. Das Austausch-Verfahren könnte dazu beitragen, Menschen davon abzuhalten, sich auf eine gefährliche Überfahrt durch die Ägäis zu begeben, wenn ihnen dadurch die Chance auf eine legale Umsiedelung in die EU verwehrt wird. Die hohe Zahl der Opfer im Mittelmeer könnte ebenso reduziert werden wie die blühende Schlepperkriminalität vor den Toren Europas. Die Schaffung einer Luftbrücke würde außerdem eine Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik bedeuten und die von verschiedenen Seiten gestellte Forderung umsetzen, endlich legale Fluchtrouten in die EU zu ermöglichen.

Doch zugleich fußt der Tausch-Mechanismus auf einem eklatanten Widerspruch, der das Problem der illegalen Überfahrten nur auf einer erweiterten Stufenleiter reproduziert: Denn der Anreiz für Flüchtlinge, künftig legale Routen zu benutzen, besteht nur solange, wie auch Anreize bestehen bleiben, illegale Routen zu nehmen. Nur wenn Flüchtlinge weiterhin illegal nach Griechenland einreisen und von der Türkei zurückgebracht werden, wird es nach der „Eins-zu-Eins“-Formel auch ein Kontingent für legale Umsiedelungen geben.

Ein Nullsummenspiel

Anders ausgedrückt: Sollte sich kein einziger Flüchtling mehr auf die gefährliche Überfahrt durch die Ägäis wagen, wird es auch keinen einzigen Flüchtling geben, der von den Flugzeugen der EU abgeholt wird.

Der Anreiz für einen Teil der Flüchtlinge, den illegalen Weg nicht zu wählen ist somit abhängig vom weiterhin bestehenden Anreiz für einen anderen Teil der Flüchtlinge, genau diesen Weg auf sich zu nehmen. Es ist ein Nullsummenspiel, bei dem die einen nur gewinnen können, wenn die anderen verlieren. Im einen Fall sind die Verlierer die rückgeführten Flüchtlinge und die Gewinner die umgesiedelten Flüchtlinge. Im anderen Fall gewinnen die illegal Eingereisten, die nicht rückgeführt werden oder unentdeckt bleiben, während die in der Türkei Ausharrenden das Nachsehen haben, da für sie kein Kontingent frei wird. Sollte keiner mehr auf den informellen Weg machen, verlieren alle. Der Austauch-Mechanismus käme zum Erliegen.

Auf der  Bundespressekonferenz am Mittwoch äußerte sich die Bundesregierung zu diesem
Widerspruch, ohne ihn jedoch aufzulösen. Regierungssprecher Seibert wurde damit konfrontiert, dass auch für die Türkei kaum Anreize bestünden, Schlepperboote aus dem Verkehr zu ziehen, solange die EU nur Flüge zum Abtransport organisiert, wenn zuvor illegale Grenzübertretungen stattfanden.

Seibert verwies auf das Interesse der türkischen Regierung, das illegale Schlepperunwesen vor ihrer eigenen Haustür zu bekämpfen: „Ich gehe davon aus, dass kein Land es auf Dauer hinnehmen möchte, dass an seiner Küsten organisiertes Verbrechen herrscht und Menschen ums Leben kommen.“

Einen Zielkonflikt der türkischen Regierung zwischen dem Interesse an der Stilllegung des Schlepperwesens und dem Willen, die Flüchtlingszahlen im eigenen Land zu reduzieren, wollte er nicht erkennen. Denn sobald das Schlepperunwesen beseitigt sei, könne man „darüber sprechen, dass im Rahmen legaler Kontingente weitere Flüchtlinge aus der Türkei in die EU-Staaten reisen können und dort verteilt werden unter Staaten, die sich dafür freiwillig zur Verfügung stellen“, so Seibert.

Angesichts des bereits heute schon bestehenden mangelnden Willens vieler EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, bleibt jedoch fraglich, wie groß diese legalen Kontingente ausfallen würden, sobald das Schleppergeschäft eingedämmt würde und damit weniger Handlungsdruck auf der EU lastet.

Auch erscheint das Konzept wenig tragfähig angesichts der Tatsache, dass gerade das zaghafte Vorgehen der türkischen Regierung gegen Schlepper und der damit einhergehende Anstieg der illegalen Migration der Türkei erst eine so bedeutende Rolle in der Flüchtlingsfrage beschert hat. Es bleibt fraglich, ob die Erdoğan-Regierung diesen Verhandlungsposten einfach so aufgibt, insbesondere wenn damit die Übersiedelungsquoten in die EU geringer ausfallen würden. Möglich ist daher, dass es zu einzelnen symbolträchtigen Aufgriffen von Booten kommen wird, um nach außen eine Politik der Härte gegen Schlepper zu inszenieren, aber ansonsten die Boote weiterhin fahren zu lassen, um einen regen Betrieb der EU-Luftbrücke zu gewährleisten.