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29/09/2016

„Das war’s“: Putin stoppt Southstream

EU-Außenpolitik

„Das war’s“: Putin stoppt Southstream

Kreml-Chef Wladimir Putin legt das "Southstream"-Projekt mit der EU auf Eis. © The Council of the European Union

Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert die Blockadehaltung der EU in den Verhandlungen um das Gaspipeline-Projekt „Southstream“, das billiges Gas aus Russland an der Ukraine vorbei nach Europa bringen soll. Laut Gazprom ist der Deal tot.

Deutlicher konnte die Absage von Gazprom-Chef Alexej Miller an das Gaspipeline-Projekt „Southstream“ nicht sein: „Das Projekt ist geschlossen. Das war’s“, sagte er am Montag.

Die Ankündigung folgte wenige Stunden, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin die Blockadehaltung der EU in den Verhandlungen kritisierte. „Die Position der EU-Kommission ist nicht konstruktiv und entspricht nicht den Wirtschaftsinteressen Europas“, sagte Putin in Ankara.

Mit „Southstream“ – dem 40-Milliarden-Lieblingsprojekt des Kremls – beabsichtigt Russland, günstiges Gas über das Schwarze Meer und Bulgarien nach Südeuropa zu liefern. Der Start für die 2380 Kilometer lange Erdgas-Pipeline war für 2015 geplant. Sie sollte bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Gas über das Schwarze Meer in die EU transportieren. Doch wegen der Ukraine-Krise verhängte die EU Sanktionen gegen Moskau und betonte immer wieder, in Zukunft unabhängiger von russischem Gas zu werden.

Nun würde die EU Druck auf Bulgarien ausüben, das Projekt zu blockieren, sagte Putin. Bulgarien verweigere die Genehmigung. So könne Moskau das Projekt derzeit nicht realisieren. „Die russischen Energieressourcen gehen dann auf andere Märkte – Europa wird solche Umfänge jedenfalls nicht bekommen. Russland kann nicht Hunderte Millionen Dollar investieren und dann an der bulgarischen Grenze steckenbleiben“, sagte der Kreml-Chef.

Wenn Bulgarien außerstande sei, sich wie ein souveräner Staat zu benehmen, so soll es von der EU-Kommission das Geld für den nicht erhaltenen Vorteil eben einfordern, fügte Putin hinzu.

Formell ist für einen Stopp ein Beschluss des Aufsichtsrats nötig. Allerdings hat dort Russland als Mehrheitseigner das gewichtigste Wort.

Auch die EU-Kommission kritisiert „Southstream“ bereits seit etlichen Monaten. Ihrer Ansicht nach verstoße das Projekt gegen das Dritte Energiepaket der EU. Das Paket schreibt die Trennung von Erzeuger und Netzbetreiber vor.

An der Firma South Stream Transport, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, sind der russische Gasmonopolist Gazprom mit 50 Prozent und der teilstaatliche italienische Energieversorger Eni mit 20 Prozent beteiligt. Die BASF-Tochter Wintershall und der mehrheitlich staatliche französische Energiekonzern EDF halten je 15 Prozent. Außerdem hat Gazprom für die einzelnen Teilabschnitte in den jeweiligen Ländern Unternehmen mit nationalen Energieversorgern gegründet.

Österreich fordert Klarheit

Der Vizekanzler Österreichs, Reinhold Mitterlehner, fordert von Russland Erklärungen: „Wir wissen das nur über die Medien und weder Bulgarien noch andere Partner, die an dem Projekt mitwirken, haben offizielle Informationen. Im Endeffekt glauben wir, dass das eine noch zu klärende Angelegenheit ist“, sagte er am Dienstag. Mitterlehner nehme jedoch an, dass das Projekt tatsächlich gestoppt sei. Die Gasversorgung sei dadurch allerdings nicht beeinträchtigt.

In Ankara vereinbarte Putin eine Senkung des Gaspreises für die Türkei ab 2015 um sechs Prozent. Zudem soll das Land mit drei Milliarden Kubikmetern Gas zusätzlich beliefert werden. Über die „Blue Stream“-Pipeline versorgte Moskau Ankara im vergangenen Jahr mit 13,7 Milliarden Kubikmeter Gas.

Russland könnte möglicherweise eine zusätzliche Gas-Plattform an der türkisch-griechischen Grenze bauen, sagte Putin in Ankara. Darüber könnte Europa mit Gas beliefert und somit für den Ausfall von „Southstream“ kompensiert werden.