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25/09/2016

COP21: EU-Abgeordnete im Kampf um Energieeffizienz

EU-Außenpolitik

COP21: EU-Abgeordnete im Kampf um Energieeffizienz

Kathleen Van Brempt und andere EU-Abgeordnete sind auf dem Kriegspfad.

[European Parliament/Flickr]

EXKLUSIV / Europaabgeordnete erhöhen nur wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz den Druck auf die EU-Kommission. Der Grund: Die Entscheidung der Behörde, die letztlich eine Deckelung der EU-weiten Energieeffizienzziele für 2030 bedeutet. EurActiv Brüssel berichtet.

In Paris beginnt in weniger als einer Woche der UN-Klimagipfel COP21. Ziel der Konferenz ist ein weltweites Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau. Die Klima- und Energieziele der EU, darunter auch Effizienzsteigerungen, sind die Grundlage ihrer Verhandlungsposition. Außerdem bilden sie eine tragende Säule im Kampf gegen den Klimawandel.

Am Dienstag warnte eine parteiübergreifende Gruppe von 13 EU-Abgeordneten, dass die Forschung und Analysen der Kommission zu den Auswirkungen der Energieeffizienzziele zu schwach und ambitionslos ausfallen könnten. Die Energieeffizienz-Richtlinie der EU wird das 2030-Ziel in die EU-Gesetzgebung integrieren. Die Forschung, auf die sich die Richtlinienüberarbeitungen stützen, wird nur eine maximal 33-prozentige Steigerung als Zielwert überprüfen. Dies hatte EurActiv letzte Woche enthüllt. Solche Folgenabschätzungen sind eine zunehmend wichtige Vorraussetzung für die Unterstützung eines Gesetzesvorschlags durch die Mitgesetzgeber. Verzichtet man auf die Erforschung höherer Prozentsätze, bremst man jedoch die Bemühungen um noch ehrgeizigere Ziele für 2030.

„Die alleinige Analyse eines 33-Prozent-Ziels nimmt politische Entscheidungen zur Energieeffizienz vorweg und führt zu einem verfrühten Urteil. Dem Parlament sind durch diese Festsetzung die Hände gebunden“, erklärte Kathleen Van Brempt, Vize-Vorsitzende für Nachhaltigkeit der Sozialisten und Demokraten. „Außerdem senden wir so eine ganz falsche Botschaft zum Klimaschutzengagement der EU im Vorfeld der COP21.“

Man solle auch Zielsetzungen in Höhe von 35 und 40 Prozent analysieren, forderten EU-Abgeordnete in einem Schreiben an Maroš Šef?ovi?, Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für die Energie-Union, und Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Dies nicht zu tun, hätte wiederholte Forderungen des EU-Parlaments nach einer ehrgeizigeren, verbindlichen Energieeffizienzpolitik zur Folge, so die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, S&D, Grünen, Liberalen und der EFDD-Fraktion (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie). Auch würden bisherige Kommissionsanalysen in den Wind geschlagen. Diese hatten gezeigt, dass ein 40-Prozent-Ziel nicht nur die Energiesicherheit der EU, sondern auch lokale Beschäftigung und das BIP-Wachstum viel stärker fördern würde als niedrigere Prozentwerte.

Die überarbeitete Energieeffizienzrichtlinie kann nur in die Gesetzgebung übergehen, wenn sowohl Rat als auch Parlament sich auf einen identischen Gesetzestext einigen. Das EU-Parlament stimmte im Oktober 2015 bei einer Entschließung zur COP21 für ein 40-Prozent-Ziel bis 2030. Der Energieausschuss des Parlaments bereitete der Festlegung dieser Zielwerte und deren rechtlicher Verbindlichkeit am 10. November jedoch ein Ende. Unterstützer sind dennoch optimistisch, dass die Plenarabstimmung am 15. Dezember diese Entscheidung kippen wird.

Die Kommission hatte sich für eine Effizienzsteigerung von 30 Prozent bis 2030 eingesetzt. Im Oktober 2014 verwässerten die EU-Staats- und Regierungschef diese Zielsetzung hin zu einem nicht-verpflichtenden Anstieg von mindestens 27 Prozent. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die EU-Kommission in der neuen Energieeffizienzrichtlinie auf 30 Prozent drängen. Was die Verbindlichkeit angeht, scheint sie sich jedoch geschlagen gegeben zu haben. Vorläufig hat man sich in den von EurActiv eingesehenen Dokumenten auf 33 Prozent geeinigt. Diese Entscheidung stehe noch nicht endgültig fest, sagte die Kommission heute. Konkrete Modelle für verschiedene Energieeffizienzszenarios werde man erst zu Beginn des Jahres 2016 entwickeln.

Die belgische Abgeordnete Van Brempt rief Šef?ovi? und Cañete auf, ihre Vertreter umzustimmen. Außerdem sollten sie ihr oft wiederholtes Versprechen halten, Energieeffizienz an erste Stelle zu setzen. 90 Prozent der EU-Gesetzgebung zur Vorzeigestrategie der Energieunion für Energiesicherheit und den Kampf gegen den Klimawandel ist für 2016 vorgesehen. Daher sei robuste, objektive Folgenabschätzung ein Muss, so die Europaabgeordneten in ihren Schreiben. „Vor allem die Energieeffizienzziele müssen überprüft und ausgebaut werden. Denn wir hinken bei der Erfüllung des 2020-Ziels noch immer hinterher.“

„EU-Parlementsagbeordnete sind auf dem Kriegspfad“, warnte Brook Riley von der NGO Friends of the Earth Europe. Bald werde die Kommission merken, dass sie sich mit ihrem „Präventivschlag“ – wie der Grüne EU-Abgeordnete Claude Turmes es ausdrückte – übernommen hat. „Es ist absurd, die Modellerarbeitung auf 33 Prozent zu begrenzen. Die einzig passende Erklärung hier für ist, dass die Kommission zur verheerenden Beschwichtigungspolitik unter Barroso zurückgekehrt ist“, so Riley.

Friends of the Earth Europe beauftragte die Umweltberatungfirma Ecofys mit der Aufstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse auf Grundlage derselben Forschungsmethode, die die Kommission ab 2016 verwenden wird. Den Ergebnissen nach liege das optimale Energieeffizienzziel rein wirtschaftlichen gesehen, zum Beispiel im Hinblick auf das BIP-Wachstum, bei über 35 Prozent.

Zeitstrahl

  • 30. November: Beginn der COP21
  • 15. Dezember: Plenarabstimmung zum Bericht der Energieunion
  • 2016: Gesetzgebung zur Energieunion wird vorgelegt

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