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08/12/2016

EU-Kommission sieht ungarisches Referendum zur Migranten-Quote kritisch

EU-Außenpolitik

EU-Kommission sieht ungarisches Referendum zur Migranten-Quote kritisch

Victor Orbán

[EPP/Flickr]

Ungarns geplantes Referendum über den EU-Quotenplan für Asylbewerber könnte im Widerspruch zu einer gestern von der Europäische Kommission gestern (25. Februar) vereinbarten Strategie stehen.

Ungarn Mitte-Rechts-Regierung hat angekündigt, ein Referendum über die verbindlichen EU-Quoten für Migranten abzuhalten.

Ungarns Premierminister Victor Orbán hat sich gegen den EU-Quotenvorschlag ausgesprochen.  Orbán sagte, das Referendum würde das erste seiner Art in Europa und ein wichtiger Test für die europäische Demokratie sein.

„Wir können die Menschen nicht bei einer Entscheidung heraushalten, die ihr Leben stark verändern und auch Einfluss auf kommende Generationen haben wird. Die Quote würde das ethnische, kulturelle und religiöse Profil von Ungarn und Europa verändern“, so Orbán in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Bild.

Orbán zufolge, ist die Verteilungsformel Unsinn und sie funktioniert nicht, aber niemand in Brüssel will das zugeben.

In Bezug auf Griechenland, sagte Orbán, dass „man nur jemanden helfen kann, der sich helfen lassen will“ und fügte hinzu, dass er Griechenland die Daumen drückt, aber „sie haben auch das Gesetz zu respektieren“.

Die EU-Kommission stellt Ungarns Haltung in Frage und erwartet von Budapest Aufklärung über das geplante Referendum. „Wir verstehen nicht, wie das Referendum in den Entscheidungsprozess passen soll, der von allen Mitgliedstaaten und entsprechend der EU-Verträge vereinbart wurde, darunter auch von Ungarn“, sagte Kommissionssprecher Natasha Bertaud.

Im September 2015 hatten die EU-Regierungen die Verteilung von 160.000 Migranten beschlossen. Jeder Mitgliedsstaat sollte über die nächsten zwei Jahre entsprechend einer Quote Migranten aufnehmen. Budapest behauptet nun, diese Entscheidung sei wider geltenden EU-Vorschriften.

Die Slowakei hat rechtliche Schritte gegen die Neuverteilung der 160.000 Migranten durch eine Quote eingeleitet, da die Regierung der Auffassung ist, die Entscheidung sei fälschlicherweise durch eine qualifizierte Stimmen-Mehrheit auf Ministerebene durchgesetzt, anstatt einstimmig auf Gipfelebene entschieden worden.

Auf die Frage von Bild, ob Deutschland für eine einseitige Politik in der Flüchtlingskatastrophe in Europa verantwortlich gemacht werden könne, sagte Orbán dem sei nicht so. Er machte Witze und sagte, dass Artikel 1 der ungarischen Verfassung laute: die „deutsche Kanzlerin hat immer Recht“ und Artikel 2 besagt: „Gebe der deutschen Bundeskanzlerin nie einen Rat“.

Hinsichtlich des für den 7. März geplanten EU-Türkei Gipfels sagte Orbán, dass die EU „demütig bettele“ ihre Außengrenzen zu beschützen, was seiner Ansicht nach keine gute Politik sei, weil sie „Europas Zukunft und Sicherheit vom guten Willen der Türkei abhängig macht“.

„Brüssel macht Versprechen an die Türkei, die wir nicht einhalten können – oder nicht wollen“, sagte er und bezeichnete den Plan, hunderttausende Migranten aus der Türkei nach Europa zu bringen und dort zwischen den Mitgliedstaaten zu verteilen, eine Illusion.

„Die Menschen in Budapest würden mich lynchen, wenn ich dem zustimme“, so Orbán.

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