Chinesisch-europäische Technologiezusammenarbeit für eine „digitale Seidenstraße“

Alibaba war eines der chinesischen Unternehmen in Brüssel, das die Zusammenarbeit mit europäischen Unternehmen vorantreiben will. [Clive Darra/Flickr]

Chinas höchster Internetwächter Lu Wei versichert europäischen Technologieunternehmen, dass sie im Reich der Mitte willkommen sind: Seine Agentur würde ausländische Firmen auf faire Weise beaufsichtigen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der mit der Cyberspace-Verwaltung Chinas betraute Minister Lu Wei hielt sich zu Gesprächen zwischen europäischen und chinesischen Technikunternehmen in Brüssel auf. “China treibt eine Reihe von Gesetzen und Regulierung zur Sicherung der Cyber- und Internetsicherheit voran. Es schützt die chinesischen aber auch die europäischen Unternehmen“, sagte er dabei.

Sein Besuch kommt eine Woche nach dem EU-China-Gipfel in Brüssel, bei dem auch der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang zugegen war. Vertreter der großen chinesischen Technologiefirmen begleiteten ihn. Die Telekomriesen ZTE und Tencent – Entwickler des beliebten Chat-Diensts WeChat – waren dabei.

Die wachsamen Regulierungsbehörden Chinas haben eine Reihe von Regeln. Daran wurden auch die europäischen Unternehmen erinnert, die den chinesischen Markt erobern wollen.

„Die Cybersicherheit ist eng mit unserer nationalen Sicherheit verknüpft“, sagte Wei. „Solange die Unternehmen unter unserem Gesetzesrahmen operieren, öffnen wir unsere Türen für alle europäischen Unternehmen.“

China setzte in diesem Jahr strenge neue Regeln um. Demnach müssen sich ausländische Unternehmen, die Banken Software anbieten, bei der Regierung anmelden. Die EU und die US-Regierung kritisieren das Gesetz. Es sei ein Hindernis für Unternehmen, die einen Zugang zum chinesischen Markt anstreben.

Einige europäische Technologieunternehmen drängten auf Vorsicht bei Investitionsplänen. Sie fordern von China eine Abänderung seiner Politik. Sie könnte ausländische Unternehmen schädigen.

Die chinesischen Zensurbehörden müssten bei der Verkaufszulassung europäischer Medien fair sein, sagte die Vizepräsidentin für Public Affairs beim französischen Multimediaunternehmen Vivendi, Sylvie Forbin. Sie warnte auch vor der Produktpiraterie in China. Europas Urheberrechtsgesetze seien „die Instrumente, die die Verbreitung kultureller Inhalte online erleichtern.“

Chinesisch-europäischer Investitionsfonds

Das Treffen fand nach mehrmonatigen Gesprächen darüber statt, wie chinesische Unternehmen in den digitalen Sektor Europas investieren würden.

Beim Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel spielte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang auf einen neuen chinesisch-europäischen Investmentfonds an.

Am Montag ging Yiyang Huang, politischer Berater bei der chinesischen Mission bei der EU, näher auf diesen Plan ein: „China wird mit einem sehr substanziellen Geldbetrag dazu beitragen“, sagte er.

Er wollte sich nicht näher dazu äußern, wie groß die chinesischen Beträge sein werden. Doch China wird nach eigenen Angaben in „alle Bereiche“ der Wirtschaft investieren. Er nannte Infrastruktur, Internettechnologien und Landwirtschaft.

Das Investitionsprogramm werde unabhängig vom Investitionsplan der Kommission sein, der Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro generieren soll.

Zumindest ein Teil dieser Investitionspartnerschaften würde in die Technologie gesteckt: „Wir können eine Seidenstraße im Cyberspace bauen und wir können eine digitale Seidenstraße bauen“, sagte Minister Lu über die chinesische Zusammenarbeit mit Europa.

Stephen Howard ist der Leiter der weltweiten Technologieforschung bei HSBC. Er erhofft sich von den Diskussionen mehr Investitionen der chinesischen Telekommunikationsunternehmen in Europa.

„Es gibt viel Arbeit in Europa, was die Netzwerkentwicklung angeht“, sagte er am Montag.

Im vergangenen Monat forderte die chinesische EU-Botschafterin Yang Yanyi ein chinesisch-europäisches Abkommen für die Entwicklung der 5G-Übertragungstechnik.

Die Gespräche am Montag streiften den Juncker-Plan. Doch im Wesentlichen konzentrierten sie sich auf die Interessen der einzelnen Firmen: Erweiterungen und Partnerschaften mit anderen Technik-Unternehmen.

Einige machten dabei deutlich, dass es auch Abkommen untereinander geben würde – die über die von der Regierung vorgebrachte Investitionsabkommen hinausgehen.

Shi Dongwei ist der Vize-Präsident des chinesischen eCommerce-Giganten Alibaba. Das Unternehmen wolle seine Kundenzahlen von 350 Millionen in China in den nächsten zehn Jahren auf zwei Milliarden Kunden weltweit erhöhen. Dafür, so Shi, brauche Alibaba Europa.

„Ich glaube, in Zukunft werden wir viele interessante Projekte in Europa haben“, meinte er.

Shi erklärte gegenüber EURACTIV, das Unternehmen schaue auf die europäischen KMU. Denn man dringe in die Bereiche Cloud Computing, Big Data, Unterhaltung und Gesundheit vor.

Er sagte: „Wir freuen uns auf die Kooperation mit unseren europäischen Kollegen und auf die Einführung und die Unterstützung beim Export ihrer lokalen Produkte – und tatsächlich der wohlbekannten Marken und Produkte – in den chinesischen Markt.“