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03/12/2016

Verdi-Chef zu CETA: “Wir halten den vorliegenden Text für nicht zustimmungsfähig”

EU-Außenpolitik

Verdi-Chef zu CETA: “Wir halten den vorliegenden Text für nicht zustimmungsfähig”

Welche Auswege gibt es, wenn die Europäische Union ihre gemeinsame Handelspolitik zu Grabe trägt?

Foto: Stop TTIP (CC BY-SA 2.0)

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat bei der EU für Nachverhandlungen des schon ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada geworben.

„Wir halten den vorliegenden Text für nicht zustimmungsfähig“, sagte Bsirske am Mittwoch im Vorfeld von Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), und dem Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europaparlaments, Bernd Lange (SPD).

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Dabei sei er nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen. „So etwas kann durchaus Sinn machen“, sagte Bsirske. Solche Abkommen dürften aber nicht dazu führen, dass deutsche oder europäische Unternehmen schlechter gegenüber ausländischen Unternehmen und Investoren gestellt würden. Genau das sehe der aktuelle Ceta-Text aber vor. „Aus unserer Sicht würde es reichen, den ausländischen Unternehmen die gleichen Rechte wie inländischen Unternehmen zu garantieren“, sagte Bsirske.

Besonders die Klagemöglichkeiten ausländischer Investoren gegen Entscheidungen im Beschaffungswesen und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge seien nicht hinnehmbar. Die Ernennung und Bezahlung der Richter an dem für solche Klagen zu schaffende Investitionsgericht entsprächen überdies nicht den internationalen Standards. Darauf habe der deutsche Richterbund zu Recht hingewiesen. Insgesamt gebe es bei Ceta zu viele „Grauzonen, Schlupflöcher und Lücken“, die noch geschlossen werden müssten.

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Die EU-Kommission hatte Ceta zwischen 2009 und 2014 mit Kanada ausgehandelt. Der Handelspakt befindet sich inzwischen im Beschlussverfahren. Gegen das Abkommen regt sich heftiger Widerstand, ähnlich wie gegen geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP. Das Bündnis „Ceta und TTIP stoppen“ will am 17. September mit Protesten in sieben deutschen Großstädten gegen die Abkommen mobil machen.