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09/12/2016

CETA: SPD-Spitze will Kritikern entgegenkommen

EU-Außenpolitik

CETA: SPD-Spitze will Kritikern entgegenkommen

Vizekanzler Sigmar Gabriel steht weiterhin zu CETA. Foto: dpa

Die SPD-Spitze bewegt sich auf die Kritiker des umstrittenen CETA-Abkommens zu. Vor der vorläufigen Anwendung sollten die nationalen Parlamente der EU-Staaten konsultiert werden.

Die SPD-Parteispitze ist offensichtlich zu weiteren Angeboten an die innerparteilichen Kritiker des CETA-Abkommens der EU mit Kanada bereit. Vor einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommens solle es ein Konsultationsverfahren unter Einbeziehung der nationalen Parlamente der EU-Mitglieder geben, hieß es am Montag am Rande des SPD-Parteikonvents in Wolfsburg aus Parteikreisen. Vertreter der Parteilinken werteten dies als Erfolg.

Hintergrund ist die Absicht der EU-Kommission, CETA nach Zustimmung durch den EU-Ministerrat vorläufig anzuwenden, auch bevor die Parlamente de Einzelstaaten dem Vertrag zugestimmt haben. Kritiker befürchten, dass damit vollendete Tatsachen geschaffen würden.

In dem Konsultationsverfahren könnten nun unter anderem geklärt werden, welche Teile von CETA in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen und für welche ein nationales Mitspracherecht gilt. Vor allem SPD-Linke fordern letzteres etwa für den besonders heiklen Investorenschutz sowie für Ausnahmeregelungen zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein vorläufige Anwendung von CETA soll nun nach dem Willen der SPD offensichtlich erst erfolgen, wenn es dazu nach Abschluss des gewünschten Konsultationsverfahrens einen Beschluss des EU-Parlaments gibt.

Auch CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Klarstellungen bei CETA

Der Arbeitnehmerflügel der CDU verlangt Nachbesserungen beim Freihandelsabkommen mit Kanada. Unter anderem soll verhindert werden, dass der Vertrag nachträglich geändert werden kann.

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Auf dem Parteikonvent will die SPD ihre Haltung zu CETA und zum weiteren Beschlussverfahren darüber festlegen. Parteichef Sigmar Gabriel hat sich nachdrücklich für die Zustimmung zu dem Handelsabkommen eingesetzt. An dem Konvent nahm als Gast auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freelan teil, um ebenfalls für CETA zu werben.

Der Parteilinke und Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, warnte davor, Bedenken der CETA-Kritiker nicht ernst zu nehmen. Dadurch würde sich die Skepsis in der Bevölkerung gegen die EU verstärken. „Dann sind wir hier auch bald bei einem Brexit“, sagte Schäfer am Rande der Beratungen mit Blick auf das Votum der Briten für einen Austritt aus der EU.

Hintergrund

Was ist CETA?

CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement - zu deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Es soll zwischen der Europäischen Union und Kanada gelten.  CETA gilt als eine Art Blaupause für TTIP.

Was soll CETA bringen?

Weitreichende Marktöffnung kennzeichnet CETA: Dieser Handelspakt sieht nach Angaben der EU-Kommission vor, dass zwischen der EU und Kanada 99 Prozent aller Zölle abgeschafft werden.

Wie stehen Kritiker dem Abkommen gegenüber?

Sowohl gegen TTIP als auch gegen CETA gibt es in Deutschland heftigen Widerstand. Die Gegner der Abkommen sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz. Es gibt auch die Angst, dass Gentechnik in Lebensmitteln in Europa Einzug hält. TTIP lässt die Gegner befürchten, dass Unternehmen über nicht öffentliche und demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetze verhindern könnten.