CETA-Protest in Österreich: Das allerletzte Gefecht

CETA tritt am 21. September provisorisch in Kraft. [Bodo Marks/Greenpeace]

Eine bunt gemischte Allianz von Politikern startet in Österreich einen letzten Versuch, die CETA-, TTIP- und TiSA-Abkommen zu stoppen.

Bis kommenden Montag können die Österreicher ein Volksbegehren unterschreiben, das den CETA-Vertrag stoppen und zugleich den Verhandlungsdruck bei TTIP und CiSA erhöhen könnte. Im Text des Antragsl der von Grünen, der FPÖ und einigen SPÖ-Politikern eingebracht wurde: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“

Um überhaupt im Parlament diskutiert zu werden, braucht das Volksbegehren allerdings zumindest 100.000 Unterschriften. Nachdem bereits im Vorfeld rund 40.000 Befürworter ihre Unterschrift geleistet haben, ist damit zu rechnen, dass die notwendige Stimmenzahl locker erreicht wird. Damit ist allerdings nur sichergestellt, dass das Thema im Nationalrat auf die Tagesordnung kommt. Eine Verpflichtung zur Umsetzung des Volksbegehrens gibt es für den Gesetzgeber nicht.

Eilanträge gegen CETA gescheitert – grünes Licht im Parlament

Mehrere Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sind am Bundesverfassungsgericht erfolglos geblieben.

NATIONALES PARLAMENT SOLL EINSPRUCH ERHEBEN

Die Initiatoren des Volksbegehrens – die inzwischen auf einen breiten Unterstützerkreis aus Gewerkschaftern, Kirchenvertretern und einer Supermarktkette angewachsen ist – hoffen, damit Druck auf das EU-Parlament ausüben zu können, das CETA voraussichtlich im Februar diskutieren wird. Und, so das Argument der Initiatoren dieses Protestes, ohne Zustimmung des nationalen Parlaments dürfe auch beim EU-Parlament in Straßburg keine Zustimmung gegeben werden.

Die Grünen haben daher einen Brief an Nationalratspräsidentin Doris Bures gerichtet. Weil die Regierung im Herbst des vergangenen Jahres grünes Licht für CETA ohne Befassung durch das Parlament gegeben hat, ortet man darin eine Missachtung der Mitwirkungsrechte des Nationalrats. Allerdings, im Parlament gibt es für ein „Nein“ bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen keine Mehrheit.

EU und Kanada unterzeichnen CETA

Die EU und Kanada haben am Sonntag das Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Die Gegner geben jedoch die Hoffnung auf ein Scheitern noch nicht auf.

Etwas heikel ist die Situation für Bundeskanzler Christian Kern. Er wollte sich nämlich die im vergangenen Jahr vor allem von der Boulevardpresse forcierte Anti-CETA-Kampagne zunutze machen und ordnete eine Umfrage unter den Parteimitgliedern an. Diese brachte zwar eine eindeutige Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada, aber auch eine miserable Beteiligung, so dass sich Kern rasch wieder von seiner Position verabschiedete und im EU-Rat seine Zustimmung gab.

Nun aber wollen einige Gewerkschafter und Lokalpolitiker Kern vielleicht doch noch einmal aus der Reserve locken. Anzeichen dafür gibt es freilich keine.