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29/09/2016

Ceta: Oettinger facht Streit um Freihandelsabkommen an

EU-Außenpolitik

Ceta: Oettinger facht Streit um Freihandelsabkommen an

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente bei Ceta ausgesprochen.

Foto: dpa

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente bei Ceta und facht damit den Streit um den Umgang der EU mit dem Freihandelsabkommen an.

Mit der Beteiligung nationaler und regionaler Volksvertretungen werde das Demokratiegebot „pervertiert“, sagte Günther Oettinger (CDU) der „Passauer Neuen Presse“ vom Samtag. Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sprach von einem „schlimmen Fehlgriff“ Oettingers.

Oettinger stellte sich mit seinen Äußerungen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Bundestag in die Entscheidung über Ceta einbinden will. „Ceta ist das beste und modernste Abkommen, das jemals von Europäern verhandelt wurde“, sagte der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft.

Durch den „langen Umweg“ über die Nationalparlamente werde ein Abkommen in Frage gestellt, das den Europäern auch gute Argumente in den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten liefern könnte.

Die EU-Kommission vertritt eigentlich die Rechtsauffassung, dass der Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada allein in die Kompetenz der Europäischen Union fällt. Der Plan, Nationalparlamente außen vor zu lassen, sorgte aber in mehreren Mitgliedstaaten für Empörung. Die Kommission änderte unter dem politischen Druck ihre Haltung und will Ceta nun doch nationalen Volksvertretungen vorlegen, das Abkommen jedoch zugleich vorläufig in Kraft setzen.

Auch der CDU-Vize Armin Laschet sprach sich gegen die Beteiligung des Bundestages an der Ceta-Entscheidung aus. „Solche Handelsabkommen, die für ganz Europa gelten werden, müssen vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs, und vom Europäischen Parlament beschlossen werden“, sagte Laschet dem „Spiegel“.

Dagegen kritisierte Lambrecht, Oettingers Äußerungen zeugten „von mangelndem Respekt gegenüber den berechtigten Anliegen der nationalen Parlamente und der Skepsis in weiten Teilen der Bevölkerung“. Die Äußerungen des EU-Kommissars seien „Ausdruck von Arroganz und Selbstherrlichkeit und damit Wasser auf die Mühlen aller Europaskeptiker“. Oettinger erweise „der eigenen Behörde einen Bärendienst und sollte sich überlegen, ob er dort am richtigen Platz ist“.

Auch der Bundesvize des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, wandte sich gegen die Haltung Oettingers. „Die Europäische Union ist kein Bundesstaat, sondern ein Staatenverbund“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“. „Wenn ein Handels- und Investitionsabkommen in die Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift, ist es auf nationaler Ebene zustimmungspflichtig.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf derweil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Spaltung der Europäischen Union vor. Gabriel sagte am Samstag in Nürnberg, Schäuble habe zwar Recht, wenn er nach dem Brexit-Votum der Briten vor einem „Flächenbrand“ in der EU warne. „Aber es ist maßgeblich seine Politik gewesen, die die Europäer auseinander getrieben hat“, sagte der SPD-Chef.

Seit der Entscheidung Großbritanniens für den Austritt aus der EU treten die unterschiedlichen europapolitischen Vorstellungen innerhalb der Bundesregierung immer offener zu Tage. Die Sozialdemokraten fordern dabei eine Abkehr von der von Schäuble in der Eurokrise verfochtenen Sparpolitik für überschuldete Mitgliedstaaten.