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24/09/2016

CETA: Österreich sagt Nein zu Junckers Plan

EU-Außenpolitik

CETA: Österreich sagt Nein zu Junckers Plan

Das Vorgehen der EU-Kommission beim Freihandelsabkommen mit Kanada sorgt für viel Kritik.

Foto: John Kehly/ Shutterstock

Auch Österreich stellt sich gegen die Beschlussfassung des CETA-Abkommens. Die nationalen Parlamente müssten zwingend beteiligt werden.

Verfolgt man die Diskussion über die weitere Entwicklung der EU nach dem Brexit-Referendum, so rückt immer stärker der Ruf nach Bürgernähe und Subsidiarität in den Vordergrund. Nicht jede Entscheidung solle in Brüssel getroffen werden, auch die Regionen und damit die Bürger sollten viel stärker eingebunden werden. Eines der Schlagworte, das die Politik der EU in nächster Zeit sicher beschäftigen werden, ist jenes vom „Europa der Regionen“.

Den ersten Gegenwind bekommt gerade EU-Präsident Jean Claude Juncker zu spüren. Beim EU-Ratsgipfel verkündete er, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada CETA direkt von der Kommission entschieden werde und dass somit die nationalen Parlamente erst gar nicht befasst würden. Eine Reihe von Staaten, darunter auch Österreich meldeten jedoch Widerspruch an. Und Wien liegt damit in dieser Frage auf einer Linie mit Berlin.

Überzeugungsarbeit muss nun offenbar gegenüber den EU-Parlamentariern geleistet werden. Aus dieser Ecke heißt es nämlich: „Ob das Abkommen ein gemischtes Abkommen ist oder nicht, ist ausschließlich nach rechtlichen Kriterien zu beurteilen. Das ist keine politische Entscheidung. Das Europäische Parlament ist die Bürgerkammer Europas, deshalb ist für eine demokratische Legitimierung von CETA die Beteiligung der nationalen Parlamente nicht zwingend notwendig.“

Nationale Parlamente müssen mitbestimmen

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern kann dies nicht nachvollziehen und warnte daher vor einem intransparenten Durchpeitschen des Handelspaktes. Ein „Ruck-Zuck-Verfahren“ würde nur dem Ansehen der EU schaden. Kern spricht sich für eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente aus, auch weil sich die österreichischen Parlamentarier ausdrücklich ausgesprochen hatten, eigenverantwortlich die Entscheidung über CETA zu treffen.

Noch entschlossener fiel die Argumentation von Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner aus: „Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben.“ Für ihn ist das Drüberfahren noch dazu in der jetzigen Situation das falsche Signal. „Österreich spricht sich klar dagegen aus, dass CETA zur ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union erklärt wird“.

CETA gilt gewissermaßen als ein Probegalopp für das heftig umkämpfte Freihandelsabkommen TTIP. Die Plattform „TTIP Stoppen“, ein Bündnis von 54 österreichischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gewerkschaften, macht hier auf österreichischer Seite Druck auf die Regierung: „Mit dieser Vorgangsweise wird klar, die Befürworter dieses Abkommens wollen mit allen Mitteln CETA durchsetzen. Wir aber fordern zweimal Nein zu sagen: Nein zur vorläufigen Anwendung und Nein zu CETA überhaupt“.