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11/12/2016

CETA: Kanadas Premier bleibt zu Hause

EU-Außenpolitik

CETA: Kanadas Premier bleibt zu Hause

Nach einer erneuten Vertagung der belgischen Verhandlungen über das Handelsabkommen Ceta hat der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau seine geplante Reise zur Unterzeichnungszeremonie am Donnerstag zunächst abgesagt.

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Die EU und Kanada werden das CETA-Abkommen nicht wie geplant am Donnerstag unterzeichnen. Die kanadische Delegation hat ihre Reise nach Belgien abgesagt.

Nach einer erneuten Vertagung der belgischen Verhandlungen über das Handelsabkommen CETAhat der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau seine geplante Reise zur Unterzeichnungszeremonie am Donnerstag zunächst abgesagt.

Die kanadische Delegation werde in der Nacht nicht nach Europa reisen, erklärte ein Sprecher von Handelsministerin Chrystia Freeland. „Kanada bleibt bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa dazu bereit ist.“ Zuvor hatten Teilnehmer der dritten belgischen Verhandlungsrunde erklärt, man habe deutliche Fortschritte erzielt und sei einer Einigung nahe gekommen. Die Gespräche sollten um 10.00 Uhr MESZ fortgesetzt werden.

Trudeau sollte eigentlich am Donnerstag auf dem EU-Kanada-Gipfel das Abkommen unterzeichnen, über das seit sieben Jahren verhandelt wird. Allerdings verweigern die belgischen Provinzen Wallonien und Brüssel ihr Ja, womit Belgien insgesamt nicht zustimmen kann, was wiederum die Europäische Union blockiert.

„Wir haben große Fortschritte erzielt“, sagte Oliver Paasch, der die deutschsprachigen Belgier vertritt, nach der jüngsten Gesprächsrunde am Mittwochabend. „Aber wir sind noch nicht soweit.“ Eine Einigung sei nahe. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte am Dienstag erklärt, er erwarte keinen Abschluss mehr in dieser Woche.

Die EU und Kanada hatten seit 2009 über CETA verhandelt. Es soll beiden Partnern mit dem Abbau von Zöllen und mit einheitlichen Standards wirtschaftliche Vorteile bringen. Befürworter gehen davon aus, dass die EU-Wirtschaftsleistung dadurch um jährlich zwölf Milliarden Euro steigen könnte und neue Arbeitsplätze entstehen. Kritiker bezweifeln das und befürchten, dass Konzerne zu viel Macht gewinnen und für strukturschwache Regionen – wie Wallonien – Nachteile entstehen könnten.