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01/10/2016

CETA: EU-Handelsminister läuten erstes Endspiel ein

EU-Außenpolitik

CETA: EU-Handelsminister läuten erstes Endspiel ein

Das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada, CETA, muss noch einige EU-Hürden nehmen.

Foto: John Kehly / Shutterstock

Die Bemühungen der EU, das Freihandelsabkommen mit Kanada abzuschließen, gehen in die entscheidende Phase. Dabei ist sogar ein vorläufiger Stopp des Unterzeichnungsprozesses denkbar. Wie ist der Stand?

Die EU-Handelsminister werden auf ihrem informellen Ratstreffen am Freitag in Bratislava erste wichtige Weichen für CETA stellen.

Wie könnte CETA von den Handelsministern gestoppt werden?

Das passiert, wenn sie nicht einstimmig die Unterzeichnung befürworten. Es würde reichen, wenn der Minister eines einzigen Landes sein Veto einlegt. Vier Länder gelten als Wackelkandidaten: Österreich, Belgien, Rumänien und Bulgarien.

Was passiert, wenn es tatsächlich zum Veto kommt?

Der weitere Prozess wäre damit erst einmal gestoppt. Sehr wahrscheinlich könnte CETA dann auch nicht, wie bislang geplant, auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober unterzeichnet werden – es sei denn, die EU schafft die Bedenken der Veto-Länder schnell aus dem Weg.

Geht es in Bratislava nur um Ja oder Nein zu CETA?

Nein, es wird auch verhandelt. Der Ministerrat ist ein informelles Treffen, das Beschlüsse vorbereiten soll. Deshalb geht es sowohl um ein grundsätzliches Ja oder Nein zu CETA, als auch darum festzulegen, welche Teile des Abkommens in die Zuständigkeit der EU und welche in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer fallen sollen. Nur die Teile mit EU-Zuständigkeit würden bei einer Annahme durch die EU und noch vor der Ratifizierung in den Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft treten.

Was soll mit den Beschlüssen aus Bratislava passieren?

Sofern CETAnicht durch ein Veto blockiert wird, sollen die Beschlüsse auf dem EU-Ministerrat für allgemeine Angelegenheiten am 18. Oktober offiziell von den EU-Mitgliedsländern angenommen werden. Nach der folgenden Unterzeichnung auf dem EU-Kanada-Gipfel geht der CETA-Text ins Europaparlament.

Was kann dann das Europaparlament noch bestimmen?

Auch hier kann CETA noch gestoppt werden. Allerdings kann das Parlament nur Ja oder Nein sagen; Details können die Abgeordneten nicht mehr ändern. Die Abstimmung im Plenum wird wahrscheinlich im Januar stattfinden. Zuvor beraten
Ausschüsse, federführend der Handelsausschuss, über den CETA-Text.

Greenpeace leakt weitere TiSA-Dokumente

Im Schatten von TTIP und Ceta arbeiten die EU und die Vereinigten Staaten an einem Freihandelsabkommen, das den Markt für Dienstleistungen liberalisieren soll. NGOs leaken erneut Teile des geheimen Vertragsdokuments – und kritisieren das Einknicken der Politik vor Konzerninteressen.

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Wie sieht die Stimmung im Europaparlament aus?

Derzeit zeichnet sich eine Mehrheit für CETAab – eine einfache Mehrheit ist bei der Abstimmung ausreichend. Die Christdemokraten und Liberalen sind klar für CETA, Grüne und Linke klar dagegen. Bei den Sozialdemokraten wird es
auf Details ankommen. Wird die Aufteilung der EU- und Länder-Zuständigkeiten nach ihrem Geschmack ausfallen, gilt auch die Zustimmung der Sozialdemokraten als sicher. Damit wäre Ceta angenommen. Die Teile, die in die Zuständigkeiten
der EU fallen sollen, würden dann vorläufig in Kraft treten. In den Mitgliedstaaten würde der Ratifizierungsprozess beginnen.

Wird es beim Ministertreffen am Freitag auch um TTIP gehen?

Ja, auch das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA steht auf dem Programm. Die EU-Kommission wird über den Stand der Verhandlungen informieren.

Frankreich hat einen Stopp der TTIP-Verhandlungen gefordert. Welche Rolle wird dies in Bratislava spielen?

Frankreich wird wahrscheinlich seine Meinung sagen. Aber laufende Verhandlungen, für die die EU-Kommission das Mandat durch die Mitgliedstaaten erhalten hat, können nur einstimmig von den EU-Mitgliedstaaten wieder gestoppt werden. Erst vergangene Woche schrieben zwölf Mitgliedstaaten einen offenen Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, in dem sie sich klar für die Fortsetzung der TTIP-Gespräche ausgesprochen haben. Deshalb ist davon auszugehen, dass die nächste Verhandlungsrunde wie geplant in der ersten Oktoberwoche abgehalten wird.