CETA: Bundesregierung lehnt Investitionsschutz für EU-Kanada-Abkommen ab

Die Details im CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada könnten auch für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gelten. Foto: Christian Mang/Campact (CC BY-SA 2.0)

Der Bund ist nun doch gegen eine Investitionsschutz-Klausel im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). Ein deutliches Signal für das transatlantische Abkommen TTIP. 

Die Regelungen zum Investitionsschutz seien wesentlich weniger problematisch als von vielen Kritikern angedeutet, ließ Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries am Montagnachmittag erklären. Wir brauchen solche Klauseln in entwickelten Rechtssystemen jedoch nicht, „und wir wollen sie auch bei CETA nicht“, so Zypries. 

Am Vormittag hatte Zypries über die Klauseln im Vertragsentwurf noch vor Journalisten gesagt: „Das ist etwas, mit dem Deutschland leben kann.“

Ein vom Bund in Auftrag gegebenes Gutachten sagt zudem aus, dass das nationale Recht den Investoren umfassenderen Schutz zubillige als dies mit den CETA-Regelungen geschehe. Ein Investor würde daher im Streitfall eher den deutschen Rechtsweg gehen als auf das in CETA verankerte Schiedsgerichtsverfahren zurückzugreifen.

CETA ermögliche es auch nicht, deutsche Rechtsverordnungen auszuhebeln, besagt das Gutachten des Experten für internationales Recht, Stephan Schill. Er sagte, dass eher umgekehrt deutsche Investoren in Kanada durch CETA mehr Schutz bekommen könnten.

Die Klauseln für den Investitionsschutz stehen dennoch in der Kritik. Denn sie erlaubten es Unternehmen, Staaten unter bestimmten Bedingungen vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen.

Gabriel: Kein Investitionsschutz auch für TTIP

Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist in den Fokus der Debatte gerückt, da derzeit ein weiteres zwischen der EU und den USA (TTIP) angepeilt wird. Dieses ist besonders in der SPD umstritten, da es Befürchtungen gibt, dass damit Standards bei Umwelt, Kultur oder sozialer Sicherung ausgehebelt werden könnten.

Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist weder bei CETA noch bei TTIP für eine Verankerung des Investitionsschutzes. Er befürchtet, dass damit ausländische Investoren über Schiedsverfahren Einfluss auf Rechtsprechung und Gesetzgebung in Deutschland nehmen könnten.

Am Wochenende hatte ein kleiner SPD-Parteitag Gabriel beauftragt, die Verhandlungen zwischen den USA und der EU weiter zu begleiten und nicht auf einen Abbruch zu dringen.

CETA wiederum ist von der EU noch nicht parafiert, da unklar ist, ob auch die einzelnen Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten das Abkommen billigen müssen. Die EU verneint dies, die Staaten inklusive Deutschland halten dies jedoch für geboten. Ein weiteres Gutachten des Bundes stützt diese These. Der Streit zwischen der EU-Kommission und den Staaten könnte so erst vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden.

Das CETA-Regelwerk wird nach Gabriels Worten nicht mehr in diesem Jahr ratifiziert. „Ich halte das schlicht für ausgeschlossen“, sagte Gabriel. Bundestag und Bundesrat würden sich für die Beratungen sehr viel Zeit nehmen. Gabriel kündigte für kommende Woche die Vorstellung zweier Gutachten an. Demnach handele es sich bei CETA eindeutig um ein gemischtes Abkommen, das der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedürfe.