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02/12/2016

Cem Özdemir beklagt „zweiten Putsch“ in Türkei

EU-Außenpolitik

Cem Özdemir beklagt „zweiten Putsch“ in Türkei

Der grüne Parteitag versuchte sich an Vorschlägen für ein besseres Europa.

Foto: dpa

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert die Türkei wegen ihres Umgangs mit Journalisten scharf. Auch Angela Merkel wurde wegen des Vorgehens gegen die Zeitung „Cumhuriyet“ nun deutlicher.

„Gerade findet quasi ein zweiter Putsch in der Türkei statt“, sagte Özdemir der „Passauer Neuen Presse“. Präsident Recep Tayyip Erdogan verwandele das Land in ein großes Gefängnis. „Pressefreiheit besteht für ihn darin, dass man ihm huldigen darf“, beklagte der türkischstämmige Bundestagsabgeordnete. Wer das nicht tue, sei für Erdogan ein Terrorist – ob Journalisten, Wissenschaftler, Richter oder frei gewählte Politiker.

Özdemir kritisierte in dem Zusammenhang auch Kanzlerin Angela Merkel. „Die Bundesregierung übt hier falsche Rücksichtnahme und vorauseilenden Gehorsam, um den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei nicht zu gefährden.“ Es sei ein Fehler gewesen, dass Merkel im vergangenen Jahr vor der Parlamentswahl in die Türkei gereist sei, einen „Kotau“ vor Erdogan gemacht habe, sich aber nicht mit Oppositionellen getroffen habe. „Die Türkei entwickelt sich zu einer modernen Diktatur mit demokratischer Fassade.“

Merkel kritisiert Vorgehen der Türkei gegen „Cumhuriyet“ scharf

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verschäfte ihre Kritik an der Türkei wegen des Vorgehens gegen die Zeitung „Cumhuriyet“ deutlich.

Es sei in höchstem Maße alarmierend, dass das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei immer wieder aufs Neue eingeschränkt werde, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Der frühere „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar hatte zuvor die bisherige Reaktion der Bundesregierung auf das Vorgehen der Führung in Ankara als viel zu schwach kritisiert. Der 55-Jährige wurde nach kritischen Berichten über den türkischen Geheimdienst in seiner Heimat wegen Spionage angeklagt und lebt daher in Deutschland. „Cumhuriyet“ ist die letzte große regierungskritische Zeitung in der Türkei.

Merkel erklärte, sie habe sehr große Zweifel, dass das Vorgehen gegen die Zeitung rechtsstaatlichen Maßstäben entspreche. Die Bundesregierung werde den Fall genau verfolgen. „Die Journalisten können sich unserer Solidarität bewusst sein“, versicherte die Kanzlerin. Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, habe deshalb bereits am Dienstag die „Cumhuriyet“-Redaktion besucht. Das Thema werde auch bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine zentrale Rolle spielen.

Zuletzt wurde der Chefredakteur des regierungskritischen Blattes „Cumhuriyet“, Murat Sabuncu, und weitere führende Mitarbeiter des Blattes verhaftet. Die Sicherheitsbehörden werfen der Spitze der Zeitung vor, Putschisten und militante kurdische Gruppen zu unterstützen.

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