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25/07/2016

CDU-Vizechefin Klöckner fordert Grenzzentren für Flüchtlinge

EU-Außenpolitik

CDU-Vizechefin Klöckner fordert Grenzzentren für Flüchtlinge

Julia Klöckner sorgt mit ihren Vorschlägen zum Umgang mit Flüchtlingen für Streit in der großen Koalition.

[ Michael Panse/flickr]

CDU-Vizechefin Julia Klöckner fordert Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge. Der Vorschlag heizt den Streit über die Flüchtlingspolitik in der großen Koalition an. Deutschland will sich heute beim Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam für eine deutliche Verlängerung der Grenzkontrollen einsetzen.

“Eigentlich ist das ein Anti-Merkel-Plan”, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner am Montag im “Deutschlandfunk”. “Das ist das Gegenteil dessen, was in der Regierung vereinbart worden ist.” Es handle sich um eine Abwandlung des von der CSU ausgelösten Vorschlags einer nationalen Obergrenze, die es laut CDU-Vizechef Armin Laschet niemals geben werde. Stegner warf Klöckner, der CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, deshalb “Wahlkampf ohne Verantwortung” vor.

Klöckner selbst widersprach der Darstellung, ihr Vorschlag laufe der Politik von Kanzlerin Angela Merkel und der Regierung entgegen. “Das ist kein Widerspruch zur bisherigen Politik, sondern auch hier eine Ergänzung”, sagte sie der “Passauer Neuen Presse”. Ihr Plan habe das Ziel, den Kommunen eine Atempause beim Zuzug von Flüchtlingen zu verschaffen. Es dauere ihr zu lange, bis auf europäischer Ebene Entscheidungen zur Reduzierung des Ansturms an Asylbewerbern fielen und wirkten. Deshalb sollte Deutschland jetzt handeln. Sie unterstütze die Politik Merkels.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht die Initiative von Klöckner nicht als Absetzbewegung von Merkel. Es sei richtig, auch nationale Lösungen voranzubringen, sagte er am Sonntagabend im ZDF.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber begrüßte einen Plan von Vizechefin Julia Klöckner, der Registrierzentren an der Grenze und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge vorsieht. Die Union forderte die SPD zudem auf, grünes Licht für das Asylpaket II zu geben und einem Kompromissvorschlag de Maizieres zuzustimmen.

Wie de Maizière der “Bild am Sonntag” sagte, weist Deutschland täglich 100 bis 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Zurückgewiesen würden Menschen, die in Deutschland keinen Schutz suchten. Seit Oktober wurden “Bild” zufolge 5500 illegale Migranten zurückgeschickt.

Die EU streitet über Schengen

In der Europäischen Union wächst der Druck, die Zahl der Flüchtlinge rasch zu begrenzen. Gemeinsam mit weiteren Staaten will sich Deutschland am heutigen Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam für eine deutliche Verlängerung der Grenzkontrollen einsetzen. Österreich drohte Griechenland mit einem Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen über das passfreie Reisen in Europa, wenn es die EU-Außengrenzen nicht besser sichere.

Der slowenische Regierungschef Miro Cerar sprach sich dafür aus, Mazedonien beim Grenzschutz breit zu unterstützen. Nach Angaben einer Sprecherin von Innenminister Thomas de Maiziere ist eine “nachhaltige und deutliche Entspannung” des Zustroms nach Deutschland “derzeit nicht absehbar”.

Bei einer Gefährdung des Schengen-Raums können die Grenzkontrollen der EU-Staaten bis Ende 2017 verlängert werden, wofür aber ein Vorschlag der EU-Kommission nötig ist. Einen entsprechenden Plan verfolgten Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark, berichtete die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf EU-Diplomaten. De Maiziere hatte sich bereits für eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit ausgesprochen. Die Kontrollen seien ein “probates und notwendiges Instrument”, um eine geordnete Einreise zu ermöglichen, sagte seine Sprecherin.