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30/09/2016

CDU kritisiert Koalitionspartner: „Wir brauchen TTIP-Euphorie, statt TTIP-Hysterie“

EU-Außenpolitik

CDU kritisiert Koalitionspartner: „Wir brauchen TTIP-Euphorie, statt TTIP-Hysterie“

Foto: Mehr Demokratie e.V.

Der Streit innerhalb der Großen Koalition um TTIP hält weiter an: Jetzt erhöht die Union Druck auf die SPD, ihre Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA fallenzulassen.

Die CDU verlangt von ihrem Berliner Koalitionspartner SPD eine entschiedenere Unterstützung für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. „Ich wünsche mir, dass die Kollegen in der SPD und erst recht Bedenkenträger bei der Opposition in der Lage sind, zu begreifen, welche Chancen TTIP in sich birgt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin.

Dabei bezog sich der CDU-Politiker insbesondere auf die geplanten umstrittenen Regeln zum Investorenschutz, auf die die Unternehmen pochen. Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Wünsche der Wirtschaft müssten ernstgenommen werden.

Deutschland habe seit 1960 mehr als 134 Vereinbarungen mit Drittstaaten abgeschlossen, in denen ein Investorenschutz vorhanden sei, sagte Grosse-Brömer. Dies sei größtenteils zum Vorteil Deutschlands. Weltweit gebe es zudem 3500 Freihandelsabkommen, die Investorenschutzregelungen enthielten. Es sei sinnvoll, in diesem Bereich weltweite Standards zu setzen.

Die vier großen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten jüngst von der EU-Kommission und der Bundesregierung, an Investitionsschutzverträgen und Investor-Staats-Schiedsverfahren im geplanten Freihandelsabkommen TTIP festzuhalten. Diese seien „seit Jahrzehnten bewährte Instrumente für deutsche Unternehmen, um ihre Investitionen im Ausland abzusichern“, schreiben die Wirtschaftsvertreter in einer gemeinsamen Erklärung.

Auch Kritik an der mangelnden Transparenz der Verhandlungen hält CDU-Politiker Grosse-Brömer für unbegründet. Er hoffe darauf, dass Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel Skeptiker in den eigenen Reihen zum Freihandelsabkommen noch überzeugen könne. „Wir brauchen TTIP-Euphorie, statt TTIP-Hysterie“, unterstrich der CDU-Politiker.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Diskussion über die geplanten Investitionsschutzklauseln werde in der Öffentlichkeit zu einseitig geführt. In vielen bilateralen Vereinbarungen seien ähnliche Regelungen enthalten. Eine komplette Aufweichung beim TTIP hätte auch Signalwirkung für andere Abkommen.

Berichten zufolge ist die neue EU-Handelskommissarin Cecila Malmström bei TTIP in einzelnen Punkten zu Änderungen beim Investorenschutz bereit. Die Kommission hatte im Juli eine öffentliche Konsultation zum Investorenschutz im TTIP-Abkommen durchgeführt. Bis Ende will sie die knapp 150.000 eingereichten Beiträge auswerten und dann entscheiden, in welcher Form ISDS Teil der Verhandlungen bleibt. „Ob ISDS in TTIP bleibt, kann ich nicht sagen. Dafür ist es noch zu früh“, sagte Malmström am Montag in Berlin.

Nachbesserungen hat Malmström offiziell für das Abkommen der EU mit Kanada (CETA) angekündigt. „Ohne dass wir CETA komplett neu aufrollen, können wir es geringfügig klarstellen und anpassen“, sagte Malmström. 

Die Investitionsschutzregelungen sollen es Unternehmen erlauben, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Kritiker befürchten, dass private Firmen mit dem Drohpotential hoher Schadensersatzklagen im Rücken indirekt Einfluss auf die Politik nehmen könnten, häufig sogar mit dem Ziel ganze Gesetze zu kippen. SPD-Chef Gabriel hält die normalen Rechtswege in der EU sowie in Kanada oder den USA für ausreichend.

Hintergrund der neuen Appelle der Union an den Koalitionspartner ist nicht zuletzt das sich anbahnende Freihandelsabkommen (FTAAP) zwischen China und dem Verbund von 21 Staaten im Pazifikraum (APEC). Auf einem Gipfeltreffen beschlossen die Teilnehmer, die Freihandelszone solle Schritt für Schritt und im Konsens umgesetzt werden.