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09/12/2016

Cavusoglu: EU ist „Türkeifeindlich“

EU-Außenpolitik

Cavusoglu: EU ist „Türkeifeindlich“

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu wirft deutschen Medien "Manipulation und Desinformation" vor.

Europäisches Parlament

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat angesichts der aus der EU kommenden Kritik an seinem Land von einer“Türkei-Feindlichkeit“ gesprochen.

„Wir haben uns wie kaum ein anderes Land angestrengt, alle Bedingungen für den EU-Beitritt zu  erfüllen“, sagte Cavusoglu der „Bild“-Zeitung“ (Montagsausgabe). „Aber das, was wir jetzt von
Teilen der EU erleben, sind ausschließlich Drohungen, Beleidigungen und eine totale Blockade. Ich frage mich: Was haben wir verbrochen? Warum gibt es diese Türkei-Feindlichkeit?“

Griechenland in der Zwickmühle: Wie weiter mit den geflohenen Putschisten?

Athen steckt in einem rechtlichen, diplomatischen und moralischen Dilemma. Was soll mit den acht Militärvertretern geschehen, die nach dem gescheiterten Putschversuch nach Griechenland flohen und nun von Ankara gesucht werden? EurActiv Brüssel berichtet.

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Cavusoglu zeigte sich enttäuscht, dass die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch nicht mehr Unterstützung erhalten habe. Die Europäer verstünden nicht, dass das türkische Volk „traumatisiert“ sei. „Sie demütigen uns, statt der Türkei zu helfen.“ Zur Debatte um die Visafreiheit für Türken, die Ankara im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen ab Oktober zugesagt worden war, verwies Cavusoglu auf die Verträge. „Und wenn ich auf diese Verträge hinweise,
reagieren plötzlich viele gereizt. Aber es kann nicht sein, dass alles, was für die EU gut ist, von unserer Seite umgesetzt wird, aber die Türkei dafür nichts bekommt.“

Beziehungen zwischen der Türkei und der EU erneut strapaziert

Das Verhältnis der Türkei zum Westen steht vor einer weiteren Belastungsprobe: Wie die Nachrichtenagentur Anadolu heute meldete, beantragte der türkische Konteradmiral Mustafa Zeki Ugurlu, der wegen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei per Haftbefehl gesucht wird, Asyl in den US

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Angesichts der innenpolitischen Ereignisse in der Türkei und der dort geltenden Anti-Terror-Gesetze haben zahlreiche Politiker in der EU gefordert, die Visafreiheit zunächst nicht umzusetzen. Die türkische Regierung geht seit dem Putschversuch mit aller Härte gegen Kritiker vor, zehntausende Staatsbedienstete wurden bereits festgenommen oder entlassen. Zuletzt hatte
Ankara mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, sollte das Land nicht bis Oktober die Visafreiheit erhalten. Dann könnten wieder vermehrt Flüchtlinge in Griechenland eintreffen.

Cavusoglu sagte der „Bild“-Zeitung: „Klar ist: Entweder wenden wir alle Verträge gleichzeitig an oder wir legen sie alle zur Seite.“ Der türkische Außenminister forderte erneut auch die Zahlung von drei Milliarden Euro an die Türkei: „Das Geld ist doch nicht für uns, sondern für die Flüchtlinge.“ Die Türkei trage die Hauptlast aller Länder.

Die Massenfestnahmen von Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den die Türkei als Drahtzieher der Putschisten ansieht, verteidigte Cavusoglu. Dessen „Terrororganisation“ sei „gefährlich“ und unterwandere seit 40 Jahren Justiz, Polizei und Militär. Es bestehe die Gefahr eines erneuten Putschversuchs.

Streit zwischen Ankara und Berlin findet kein Ende

Die verweigerte Zuschaltung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu der Großdemonstration seiner Anhänger in Köln und der Streit über die geplante Visafreiheit für Türken in der EU trüben das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara weiter ein.

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Mit Blick auf Deutschland erneuerte Cavusoglu die Kritik seiner Regierung an dem Gerichtsbeschluss, aufgrund dessen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Juli nicht per Videoleinwand zu einer Demonstration von Unterstützern in Köln zugeschaltet werden durfte.

Den deutschen Medien warf der Außenminister „Manipulation und Desinformation“ vor. Die Berichterstattung in Deutschland sei „gesteuert in einer Richtung, die nichts mit der Realität in der Türkei zu tun hat“. Es könne „kein Zufall sein, dass Medien mit ganz unterschiedlicher politischer
Ausrichtung bei der Türkei die gleichen Wörter, die gleiche Rhetorik wählen“.

Hintergrund

Was hat die Visa-Freiheit mit Flüchtlingen zu tun?
Ursprünglich nichts. Die EU und der Beitrittskandidat Türkei verhandeln schon seit Ende 2013 über die Visa-Freiheit. Geplant war, diese ab Oktober diesen Jahres zu gewähren. Doch die türkische Regierung setzte in den Verhandlungen um den Flüchtlingspakt durch, dass der Termin auf spätestens Ende Juni vorgezogen wird.

Wäre Visa-Freiheit für die Türkei ungewöhnlich?
Nein. Hunderte Millionen Bürger aus fast 60 Staaten können längst ohne Visum in die EU einreisen. Die Liste visafreier Länder reicht von den USA über Kolumbien bis nach Südkorea. Auch drei der vier anderen EU-Beitrittskandidaten haben bereits Visa-Freiheit: Serbien, Montenegro und Albanien.

Was bedeutet die Visa-Freiheit konkret?
Türkische Staatsbürger dürften ohne Visum für Kurzaufenthalte in den Schengen-Raum aus 26 Staaten einreisen. Dies gilt für Geschäftsreisen ebenso wie für Tourismusaufenthalte oder Familienbesuche. Die Aufenthaltsdauer ist auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt.

Erfüllt Ankara alle Bedingungen für die Visa-Freiheit?
Sieben von 72 Kriterien sind noch nicht erfüllt. Bei fünf muss Ankara bis Juni nachbessern: Es geht um Korruptionsbekämpfung und Datenschutz, die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeibehörde Europol und die Justiz-Zusammenarbeit bei Strafsachen. Gefordert wird auch eine Einengung des weiten türkischen Terrorismusbegriffs. Hier verweist die Kommission unter anderem auf Festnahmen und Prozesse gegen Journalisten und Akademiker wegen terrorismusbezogener
Anschuldigungen. Ein vereinbartes Rücknahmeabkommen für alle Drittstaatsangehörigen tritt
ohnehin am 1. Juni in Kraft und wäre dann als Kriterium erfüllt. Bei der siebten fehlenden Bedingung, der Einführung von biometrischen Pässen nach EU-Standards, gibt es eine Übergangszeit.

Sind also biometrische Pässe vorerst nicht nötig?
Doch. Die Europäer akzeptieren aber bis Jahresende biometrische Pässe mit kurzer Gültigkeit, die nur den Standards der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO und nicht jüngsten EU-Vorgaben entsprechen. Auf ihnen müssen neben Fotos auch Fingerabdrücke des Besitzers elektronisch gespeichert sein. Ab Oktober soll Ankara Pässe ausgeben, die auch die strengeren EU-Standards erfüllen.

Wer muss in der EU der Visa-Freiheit noch zustimmen?
Die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter und das Europaparlament mit einfacher Mehrheit. "In einer ganzen Reihe von Hauptstädten" bestehe aber noch "ein gewisses Unbehagen", sagt ein Diplomat. Und Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Labsdorff (FDP) zweifelt daran, ob es in der Volksvertretung eine Mehrheit gibt.

Was würde Ankara tun, wenn die Visa-Freiheit nicht kommt?
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Türken schon 2013 versprochen, bei der EU die Aufhebung "unfairer" Hürden für türkische Staatsbürger durchzusetzen. Ankara warnt die Europäer nun schon seit Wochen davor, keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland zurückzunehmen, sollte die Visa-Freiheit nicht zum Juli kommen.

Kann die Visa-Freiheit wieder zurückgenommen werden?
Ja. Schon nach bisheriger EU-Gesetzgebung ist dies etwa bei einem deutlichen Anstieg von "unbegründeten Asylanträgen" oder von Verstößen gegen die Verweildauer möglich. Die Kommission kam nun der Bitte Deutschlands und Frankreichs nach, eine einfachere Rücknahme der Visa-Freiheit zu ermöglichen. Brüssel will dafür nun mehr Möglichkeiten schaffen und geltende Fristen verkürzen.