Burundi: EU setzt Wahlbeobachtermission aus

EU-Entwicklingshilfe für Burundi wurde eingefroren [Jordi Bernabeu Farrús/Flickr]

Eine „Atmosphäre der Angst“ und der „allgemeinen Einschüchterung“: Die Europäische Union setzt ihre Wahlbeobachtermission in Burundi vor der Präsidentenwahl aus. Unter Präsident Pierre Nkurunziza nähmen Menschenrechtsverletzungen und Polizeigewalt gegen Oppositionelle stetig zu.

Die Europäische Union setzt ihre Wahlbeobachtermission in Burundi aus. Die derzeitige Lage in dem ostafrikanischen Land lasse „glaubwürdige Wahlen“ nicht zu, erklärte die Mission am Donnerstag. Es herrsche eine „Atmosphäre der Angst“ und der „allgemeinen Einschüchterung“.

Die Sicherheitslage sei „äußerst unbeständig“, hieß es weiter. Leidtragende seien vor allem die Oppositionsparteien, denen – im Gegensatz zur regierenden Präsidentenpartei CNDD-FDD – ein wirklicher Wahlkampf verwehrt werde. Die Erklärung verweist auf eine „Zunahme von Menschenrechtsverletzungen“ und die Ermordung eines Oppositionsführers, „ein besonders Besorgnis erregender Fall von politischer Gewalt“. Von den schon länger geknebelten unabhängigen Medien sei kaum noch etwas übrig, viele Journalisten seien „bedroht und zum Verlassen des Landes gezwungen“ worden, kritisierte die EU-Mission. Polizisten gingen mit „übermäßiger Gewalt“ gegen Regierungsgegner vor, und Demonstrationen seien mittlerweile verboten.

In Burundi gibt es seit Wochen Proteste gegen Präsident Pierre Nkurunziza. Sie richten sich insbesondere gegen die Kandidatur des seit zehn Jahren regierenden Staatschefs für eine dritte Amtszeit. Die Regierungsgegner sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung, die lediglich zwei Amtszeiten für den Präsidenten vorsieht. Nkurunziza argumentiert, seine erste Amtszeit zähle nicht, da er damals vom Parlament und nicht direkt von der Bevölkerung gewählt worden sei.

Die Präsidentenwahl soll am 26. Juni stattfinden, die Parlaments- und Kommunalwahlen wurden wegen der politischen Krise bereits um zehn Tage auf den 5. Juni verschoben. Ein gescheiterter Putschversuch von Teilen der Armee gegen Nkurunziza Mitte Mai verschärfte die Krise. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten wurden innerhalb eines Monats mindestens 30 Menschen getötet. Auch am Donnerstag gab es wieder Proteste in der Hauptstadt Bujumbura, teilweise vertrieb die Polizei die Demonstranten mit Schüssen.

Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EURACTIV-Newsletter