EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/09/2016

Bundestagspräsident Lammert: Erdogan hat „autokratische Ambitionen“

EU-Außenpolitik

Bundestagspräsident Lammert: Erdogan hat „autokratische Ambitionen“

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält einen Abzug deutscher Truppen aus der Türkei für eine gangbare Option.

Foto: dpa

Norbert Lammert hat das Vorgehen von Recep Tayyip Erdogan gegenüber dem Parlament in Ankara scharf kritisiert. Das Verhalten des türkischen Staatspräsidenten gegenüber kurdischen Abgeordneten zeige seine „autokratische Ambitionen“.

In der „Süddeutschen Zeitung“ kritisierte Lammert das Vorgehen Ankaras gegen pro-kurdische Abgeordnete, denen Erdogan die Immunität entziehen lassen will. Dieses setze „leider eine ganze Serie von Ereignissen fort, mit denen sich die Türkei immer weiter von unseren Ansprüchen an eine Demokratie entfernt“.

Der Zweck des Immunitätsrechts bestehe „historisch gesehen gerade im Schutz der Parlamente und ihrer Abgeordneten vor willkürlichen Übergriffen durch Feudalherrscher“, sagte Lammert weiter. Auch Bundestagsvizepräsident Johannes
Singhammer (CSU) kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ die geplante Immunitätsaufhebung. Damit „überschreitet Erdogan den Rubikon“, sagte er. Spätestens jetzt dürfe die Europäische Union keine Visafreiheit für türkische
Staatsbürger mehr beschließen.

Erdogan hat öffentlich die Strafverfolgung von Politikern der prokurdische HDP verlangt, die er als Handlanger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezeichnet. Dafür soll das Parlament die Immunität der HDP-Abgeordneten
aufheben.

In einer Probeabstimmung gab es am Dienstag im Parlament eine Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Erdogans islamisch-konservativer AKP, die nötige Zweidrittelmehrheit wurde aber im ersten Anlauf verfehlt. Sollte
der Gesetzentwurf bei der endgültigen Abstimmung am Freitag die Zweidrittelmehrheit erhalten, könnte fast die komplette Fraktion der HDP aus dem Parlament fliegen.

Auch der EU-Parlamentarier Arne Lietz, Mitglied in den Ausschüssen für Auswärtiges, Menschenrechte sowie Entwicklungspolitik, kritisierte Erdogans Handeln. „Präsident Erdoğan lässt keine Chance aus, um die Opposition zu schwächen und die türkische Verfassung in Richtung Präsidialsystem zu ändern“, mahnte Lietz. Er habe am Dienstag
mit HDP-Parteichef Selahattin Demirtaş über die Situation gesprochen, dass bei der Aufhebung der Immunität 50 seiner 59 Abgeordneten Prozesse nach der Anti-Terror-Verordnung drohen. „Die Entscheidung im Parlament kann die derzeitigen Unruhen und den Konflikt zwischen Kurden und türkischen Sicherheitskräften im Südosten des Landes verstärken.“