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08/12/2016

Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente weiterhin nicht einsehen

EU-Außenpolitik

Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente weiterhin nicht einsehen

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[Ronny Siegel/Flickr]

Bundestagsabgeordnete haben auch nach Einrichtung eines „Leseraums“ in der US-Botschaft in Berlin keinen Einblick in wichtige Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

Wie aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, können Abgeordnete den Leseraum nicht nutzen. Zutritt haben demnach nur Regierungsmitglieder, die auf einer offiziell von der Regierung übermittelten Liste aufgeführt sind. Die US-Botschaft habe angegeben, ein Zugang für Abgeordnete nationaler Parlamente sei derzeit nicht vorgesehen, heißt es in dem Schreiben.

In dem Leseraum, der seit dieser Woche zur Verfügung steht, sollen die sogenannten konsolidierten Verhandlungsdokumente zu TTIP ausliegen. Dabei handelt es sich um Textvorschläge der EU und der USA sowie Änderungsvorschläge für die Verhandlungen. Die konsolidierten Dokumente waren zuvor für Vertreter der EU-Mitgliedstaaten nur in einem Leseraum in Brüssel einsehbar.

„Dass deutsche Regierungsbeamte bei der anderen Seite des Verhandlungstisches um Einsicht in die gemeinsamen Dokumente bitten müssen, die in ihrem Namen verhandelt werden, ist nicht akzeptabel“, erklärte Linksfraktionsvize Klaus Ernst in Berlin. Die Angabe der Regierung, sie setze sich „mit Nachdruck“ für eine Einsichtmöglichkeit auch für die Abgeordneten ein, zog Ernst in Zweifel. „Diese Geheimnisklüngelei ist unerträglich“, resümierte er. „Von Transparenz kann weiterhin keine Rede sein.

In dem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, die Einrichtung von Leseräumen in US-Botschaften sei lediglich als „erster Schritt“ zu werten. Dies sei dem US-Handelsbeauftragten auch mitgeteilt worden. Die Regierung erwarte „weitere Verbesserungen beim Zugang zu konsolidierten Texten“, beispielsweise „in Form einer sicheren Datenbank, auf die Zugriff genommen werden kann. Eine solche Datenbank könnte gegebenenfalls auch für den Deutschen Bundestag zugänglich gemacht werden“. Darüber verhandle die EU-Kommission mit der US-Seite.

Die Frage der Transparenz begleitet die Gespräche über das umstrittene Handelsabkommen TTIP von Anfang an. Nach heftiger Kritik unter anderem von TTIP-kritischen Gruppen und aus dem Europaparlament versprach die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker mehr Offenheit. Seit Anfang des Jahres stellt die Kommission Unterlagen zu den Verhandlungen ins Internet. Allerdings sind dort Textvorschläge nur von der EU-Seite verfügbar, nicht von den USA.

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